Sparkassentag: Scholz will Sicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken bewahren
Zum Sparkassentag sind Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz am Mittwoch in Hannover eingetroffen.
Foto: IMAGOHannover. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich im Ringen um neue EU-Regeln für Banken hinter die Position von Sparkassen und Volksbanken. Die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission „sehen eine sehr weitreichende und aus meiner Sicht an einigen Stellen zu weitreichende Umgestaltung des Bestehenden vor“, sagte Scholz am Mittwoch in Hannover vor Vertretern der Sparkassenorganisation.
„In Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten haben wir gut funktionierende Sicherungssysteme für kleinere Banken. Diese sollten wir nicht ohne Not über den Haufen werfen“, so Scholz.
Im Koalitionsvertrag habe sich die Regierung klar zur Institutssicherung bekannt: „Das bleibt unsere Richtschnur für die Verhandlungen in Brüssel.“ Die Bundesregierung stehe an der Seite von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisierte den Sparkassen Rückendeckung bei den Verhandlungen rund um Kapitalmarkt- und Bankenunion.
Über eine europäische Einlagensicherung wird seit Jahren gestritten. Die EU-Kommission strebt einen solchen Schritt an, Deutschland lehnt die gemeinsame Haftung für Spareinlagen ab.
EU-Kommission schlägt neue Regeln zur Abwicklung vor
Mitte April hatte die EU-Kommission neue Regeln zur Abwicklung maroder Banken vorgeschlagen. Die Brüsseler Behörde will dabei sicherstellen, dass bei einer Bankenrettung am Ende nicht wieder der Steuerzahler wegen überlasteter nationaler Sicherungssysteme einspringen muss. Ihr Ziel ist es daher, dass künftig auch kleinere und mittelgroße Banken häufiger nach den EU-Regeln abgewickelt werden.
Die deutschen Sparkassen und Volksbanken hatten die Vorschläge heftig kritisiert. Sie befürchten unter anderem, dass ihre Sicherungssysteme durch die Überarbeitung der Vorgaben ausgehöhlt und sie gerade bei Schieflagen von Banken in anderen Ländern zur Kasse gebeten werden.
Genossenschaftsbanken und Sparkassen garantieren die kompletten Einlagen ihrer Kunden über die sogenannte Institutssicherung. Im Notfall erhält ein Geldhaus, das in Schwierigkeiten steckt, Hilfen durch das Sicherungssystem, sodass es alle Verpflichtungen erfüllen kann.
Bundesregierung will sich auch bei Eigenkapitalvorgaben für kleine Banken einsetzen
Schon seit Jahren machen Sparkassen und Genossenschaftsbanken daher Stimmung gegen eine europäische Einlagensicherung. Die EU-Kommission hatte bereits 2015 einen Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung vorgelegt. Diese ist aus ihrer Sicht nach der Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht und eines Mechanismus zur Abwicklung von Krisenbanken essenziell für die Vollendung der europäischen Bankenunion.
Scholz sagte weiter, dass die Banken aktuell anders als in der Finanzkrise 2008 nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung seien. „Auch in der Energiekrise im vergangenen Winter haben die Sparkassen eine stabilisierende Rolle gespielt.“
Das alles sei möglich gewesen, weil die Banken ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Zudem zahlten sich eine bessere Regulierung, eine effektivere Aufsicht und ein stringenteres Krisenmanagement aus. Dieses Jahr hatten die Pleite der Silicon Valley Bank in den USA und die Probleme der Schweizer Großbank Credit Suisse für Unruhe gesorgt.
Auch in den Verhandlungen zum sogenannten Basel-III-Paket setze sich die Bundesregierung „für Proportionalität, für passgenaue Lösungen ein“. Die Basel-Vorgaben verschärften die Eigenkapitalregeln im Bankensektor. Dabei sind Krisen von Großbanken weitaus gefährlicher für die Finanzstabilität.