Dieselskandal: Leitender Staatsanwalt scheidet bei Continental-Ermittlungen aus
Ein Continental-Sprecher erklärte, man sei über den Wechsel informiert worden.
Foto: dpaDüsseldorf. Seit dreieinhalb Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover in der Abgasaffäre im Umfeld des Autozulieferers Continental. Mitarbeiter stehen im Verdacht, dem Volkswagen-Konzern bei der Manipulation von Dieselmotoren geholfen zu haben. Nun ruft die Staatsanwaltschaft den Mann an der Spitze der Ermittlungen zurück: Oberstaatsanwalt Malte Rabe von Kühlewein.
Nach Informationen des Handelsblatts übernimmt die Erste Staatsanwältin Agnes Blum. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte den Wechsel Rabe von Kühleweins in ein anderes Dezernat, wollte sich zu den Gründen aber nicht äußern. Rabe von Kühlewein selbst ließ Fragen an ihn unbeantwortet. Ein Continental-Sprecher erklärte, man sei über den Wechsel informiert worden und sehe keine Auswirkungen auf die Kooperation mit den Ermittlern.
Insider berichten, dass Rabe von Kühlewein nicht auf eigenen Wunsch aus der Dieselgate-Affäre scheidet, dem größten Skandal in der deutschen Autoindustrie. Stattdessen sei er aktiv von dem Fall abgezogen worden. Fakt ist: Ein Wechsel an der Spitze der Ermittlungsgruppe ist höchst ungewöhnlich und in diesem Fall eine große Überraschung.
Staatsanwalt ließ Continental und Vitesco sieben Mal durchsuchen
Rabe von Kühlewein gilt als akribischer und ehrgeiziger Staatsanwalt. Er trieb die Ermittlungen gegen Continental im Dieselskandal seit Jahren mit hohem Einsatz voran. Allein sieben Mal durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Standorte von Continental und der mittlerweile ausgegliederten Antriebssparte Vitesco.
Nach Informationen des Handelsblatts hängt die Versetzung Rabe von Kühleweins indirekt mit einer Vernehmung Wolfgang Reitzles zusammen. Der Chefaufseher von Continental behauptete bei einer Befragung durch Rabe von Kühlewein am 1. Juni 2021, er habe bis zu diesem Tag von der Unternehmensführung nichts über eine mögliche Verwicklung Continentals in die Dieselgate-Affäre erfahren. Das Protokoll liegt dem Handelsblatt vor.
In der Folge gab sich Reitzle als Aufräumer. Im Zuge der Ermittlungen mussten der Finanzvorstand Wolfgang Schäfer, der Chefjurist und die Compliance-Chefin das Unternehmen verlassen, auch wenn sie die Vorwürfe zurückwiesen.
Rabe von Kühlewein leitete gegen alle drei Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue ein. Den Anfangsverdacht stützte er auf die These, dass die drei Führungskräfte in einer Art Verschwörung versucht hatten, die Dieselaffäre unter den Tisch zu kehren. Dazu passte die Aussage Reitzles.
Widersprüchliche Aussagen
Wie sehr Rabe von Kühlewein sich mit Reitzles Darstellung anfreundete, zeigt die Vernehmung von Georg Friedrich Wilhelm Schaeffler, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Milliardär und Hauptgesellschafter des Autozulieferers saß seit mehr als zehn Jahren im Aufsichtsrat von Continental, als er am 10. Juni 2021 bei der Staatsanwaltschaft Hannover erschien.
Nach einem allgemeinen Abtasten kam Rabe von Kühlewein auf einen vermeintlich neuralgischen Punkt in der Handhabung der Dieselaffäre bei Continental zu sprechen: ein Gutachten der Kanzlei Noerr. Der Vorstand hatte Noerr am 6. Oktober 2015 damit beauftragt, möglichen Verstrickungen von Continental in den Dieselskandal auf den Grund zu gehen. Der Name der Untersuchung: Lupus.
Nur wenige Tage zuvor von Reitzle gebrieft, stellte Rabe von Kühlewein zahlreiche Fragen zum Projekt Lupus. Schaeffler sagte, dessen Ziel sei gewesen, eine etwaige Mitschuld des Unternehmens in der Dieselaffäre aufzudecken.
Ob Schaeffler sich da sicher sei, insistierte der Oberstaatsanwalt. Seiner Behörde lägen Unterlagen vor, denen zufolge Noerr gar nicht prüfen sollte, ob Conti in den Skandal verwickelt sei, sondern nachweisen sollte, dass dies eben nicht so war. Das sei doch ein entscheidender Unterschied. Doch Schaeffler blieb dabei: Ziel und Zweck der Untersuchung sei es gewesen zu untersuchen, ob Continental Dreck am Stecken hat.
Führte eine Aussage des Continental-Aufsichtsratschef die Ermittler auf eine falsche Fährte?
Foto: Linde AGDie Annahme, dass Continental gar keine ergebnisoffene Prüfung wünschte, hat ohnehin einen Haken. Denn die Kanzlei Noerr schrieb, dass es sehr wohl ein Problem gebe: Jedenfalls hätten zwei Continental-Mitarbeiter auf unterer Hierarchiestufe spätestens seit dem Jahr 2008 verstanden, wie die Abgase manipuliert wurden. Der Bericht liegt dem Handelsblatt in Auszügen vor.
Die besagten zwei Mitarbeiter hätten im Dezember 2008, mithin vor der Serienreife, festgestellt, dass die Abgasgrenzwerte überschritten werden. Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig (oder eine andere Staatsanwaltschaft) in Bezug auf die betreffenden Mitarbeiter von Continental ein Ermittlungsverfahren einleiten könnte“.
Die Compliance-Leiterin stellte den Noerr-Bericht in einer Sitzung des Prüfungsausschusses des Continental-Aufsichtsrats am 2. Mai 2016 vor. Dabei waren Reitzle und Schaeffler. Im September 2016 wurde dem Gremium mitgeteilt, dass womöglich vier Mitarbeiter von den Manipulationen wussten. Dann wurde es einige Jahre lang ruhig. Erst 2020 begann die Durchsuchungswelle unter der Leitung Rabe von Kühleweins.
Reitzles folgenreiche Zeugenaussage
Der Staatsanwalt befragte Reitzle im Juni 2021. Ob der Aufsichtsratsvorsitzende den Untersuchungsbericht der Kanzlei Noerr zur Dieselthematik eigentlich selbst gelesen habe, fragte ihn der Ermittler. Reitzles Antwort: Nein. Die Untersuchung zur Klärung, was der größte Skandal in der deutschen Autobranche für Continental bedeutete, sei nur an den Vorstandschef Elmar Degenhart und den Chefjuristen gegangen, sagte Reitzle.
Das wunderte den Ermittler. Reitzle habe doch gesagt, dass er den Bericht selbst initiiert habe, sagte Oberstaatsanwalt Rabe von Kühlewein. Dann sei natürlich zu fragen, warum Reitzle sich den Bericht nicht vorlegen lassen habe. Weil er sich absolut auf Degenhart verlassen habe, antwortete Reitzle. Er habe einfach nicht geglaubt, dass er den Bericht selbst lesen müsse, meinte der Aufsichtsratschef.
Außerdem, so Reitzle, habe ihm ja auch der Chefjurist bestätigt, dass für Conti in der Dieselaffäre keine Gefahr bestehe. Dieser sei in seinen Augen immer korrekt gewesen, immer juristisch präzise. Er habe nie einen Anlass gehabt, an dessen Worten zu zweifeln.
Rabe von Kühlewein setzte die Personen, die Reitzle belastete, auf die Beschuldigtenliste: den Finanzchef, den Chefjuristen und die Compliance-Chefin. Nun ist fraglich, ob sich der Verdacht, dass die ausgeschiedenen Führungskräfte versucht hätten, die Beteiligung von Continental-Mitarbeitern unter den Tisch zu kehren, je erhärtet. Der Schaden ist immens: für das Unternehmen, aber auch für die ausgeschiedenen Führungskräfte, die bis heute unter Untreueverdacht stehen.
Eine neue interne Untersuchung durch die Kanzleien Skadden Arps und Knauer ist noch nicht abgeschlossen. Aus Konzernkreisen heißt es, dass Ermittlungsthesen der Staatsanwaltschaft gestützt würden. Der Untreueverdacht gegen die ehemaligen Führungskräfte sei aber auch nicht der Kern der Ermittlungen.
Erstpublikation: 21.06.2023, 16:40 Uhr.