Steuerentlastungen: Habeck hält Lindners Pläne für nicht ausreichend
Der Bundeswirtschaftsminister fordert vom Finanzminister stärkere steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft.
Foto: IMAGO/Emmanuele ContiniBerlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verlangt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stärkere Entlastungen der Wirtschaft. „Die Vorschläge des Finanzministers im Entwurf zum Wachstumschancengesetz sind ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht“, sagte Habeck dem Handelsblatt.
Habeck fordert einen Dreiklang an Maßnahmen, um der deutschen Industrie in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage zu helfen:
- erstens zielgerichtete Unterstützung für Investitionen
- zweitens steuerliche Abschreibungen
- und drittens für eine Übergangszeit ein Industriestrompreis.
Mitte Juli hatte Lindner seinen Entwurf für ein Wachstumschancengesetz vorgelegt. Geschätzte 6,8 Milliarden Euro an Steuereinsparungen für die Wirtschaft erwartet das Finanzministerium. Den Bund würde das 2,4 Milliarden Euro kosten.
Das hält Habeck für zu wenig: „Wir brauchen einen wirklichen Stimulus für Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, denn unsere globalen Wettbewerber schlafen nicht.“
Der Zwist um die steuerlichen Entlastungen kommt inmitten einer Reihe von schlechten Konjunkturnachrichten in Deutschland. Am Freitag wurde bekannt, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal erneut nicht gewachsen ist. Mittelfristig fürchten Fachleute, dass vor allem die schwache Investitionsentwicklung Wohlstand kosten wird.
Habeck pocht auf Steuererleichterungen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Wirtschaftsminister Habeck daraufhin hart angegangen: „Statt am laufenden Band Milliarden für Subventionsprogramme zu fordern, die am Kern des Problems völlig vorbeizielen, sollte der Wirtschaftsminister endlich konstruktiv tätig werden und einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit vorlegen.“ Djir-Sarai kritisierte, Habeck habe bloß Subventionen wie den Industriestrompreis vorgeschlagen.
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Der Grünen-Politiker hatte allerdings zusätzlich im Jahreswirtschaftsbericht im Januar auf steuerliche Erleichterungen für Unternehmen gedrängt. Der Bericht wird vom Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erstellt. Aus einer Entwurfsversion, an der das Haus von Lindner noch nicht beteiligt war, wurde allerdings deutlich, dass die Steuervorschläge aus der Feder von Habecks Beamten kamen.
Wirtschaftsministerium legt Protest ein
Für die Umsetzung ist nun Finanzminister Linder verantwortlich. Kern seines Wachstumschancengesetzes ist die Einführung einer Investitionsprämie. Dabei bekommen Unternehmen für bestimmte grüne Investitionen eine staatliche Unterstützung. Diese soll 15 Prozent der Investition und maximal 30 Millionen Euro betragen. Die Prämie soll im Zeitraum von 2024 bis 2027 gewährt werden.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP sich auf die Einführung sogenannter Superabschreibungen geeinigt. Durch rechtliche Schwierigkeiten sollen die Superabschreibungen jetzt aber zu einer Prämie umgewandelt werden.
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Vor allem aber sollen sie deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Auch das hat rechtliche Gründe, es liegt insbesondere aber auch am Sparkurs von Finanzminister Lindner. Habeck hält Sparen als oberste Priorität für den falschen Weg, erst recht bei Steuererleichterungen. „Wir müssen uns aus der aktuellen Lage herausinvestieren und hierfür mehr Spielräume für steuerliche Abschreibungen schaffen“, so Habeck.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat deshalb in der regierungsinternen Abstimmung nach Handelsblatt-Informationen nun aus drei Gründen Protest eingelegt.
- Der Vorschlag des Finanzministeriums bezieht sich nur auf Energieeffizienzmaßnahmen. Im Koalitionsvertrag war allgemeiner davon die Rede, dass die neuen Regeln für Investitionen in Klimaschutz gelten sollen.In der Gesetzesbegründung heißt es nun aber, dass nur Investitionen zur „Minderung des Energieverbrauchs“ gefördert würden. Eine Umstellung der Produktion auf eine Maschine, die mit klimaneutralem Wasserstoff produziert, die zwar das Klima schont, aber gleich viel Kilowatt wie die alte Maschine verbraucht, würde nicht von der Prämie profitieren. Auch die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nennen das in einer Stellungnahme „irritierend“.
- Der Vorschlag des Finanzministeriums ist auf „bewegliche Güter“ eingeschränkt. Das droht Produktionsprozesse mit hohem Investitionsvolumen auszuschließen, insbesondere Kosten in Forschung und Entwicklung. Auch die Spitzenverbände plädieren dafür, „Raumkosten für die Forschenden beziehungsweise die Mess- und Prüfstände“ miteinzubeziehen.
- Auch sind entgegen dem Koalitionsvertrag Investitionen der Unternehmen in Digitalisierung ausgenommen. Das Finanzministerium fürchtet Probleme mit dem EU-Beihilferecht, das beim Klimaschutz großzügiger ist.
Aus diesen Gründen ist nach Handelsblatt-Informationen die Entlastung für die Wirtschaft durch die Investitionsprämie auf geschätzte 400 Millionen Euro jährlich begrenzt. Das hält das Wirtschaftsministerium für zu wenig.
Wirtschaftswissenschaftler sehen das ähnlich. Die Maßnahme sei „grundsätzlich richtig“, sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Der Ökonom schränkt aber ein: „Die Dimension stimmt hingegen nicht.“
Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum formuliert das noch klarer: „Ein Witz“ sei das von Lindner vorgeschlagene Volumen. „Es ist tragisch, dass die FDP mit ihrem restriktiven Kurs in der Haushaltspolitik selbst ihre eigenen guten Ideen pulverisiert.“
„Impuls nicht sehr groß“
Ifo-Präsident Clemens Fuest meint: „Die Richtung stimmt, aber der Impuls ist nicht sehr groß.“ Er verweist auf eine Studie seines Instituts. Danach könnten verbesserte Abschreibungen, die im ersten Jahr zu einer Entlastung von rund 16 Milliarden Euro führen, die Wirtschaftsentwicklung so stark anschieben, dass sich langfristig sogar Steuermehreinnahmen und eine um fast drei Prozent höhere Wirtschaftsleistung ergeben. „Eine solche Reform hat also Investitionscharakter“, sagt Fuest. „Das jetzt geplante Volumen ist deutlich geringer.“
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Finanzminister Lindner hat wohl geahnt, dass es an der geringen Dimension Kritik geben wird. Im Handelsblatt-Interview Anfang Juli verteidigte er sich vorsorglich und kündigte mit Blick auf die Investitionsprämie an: „Selbst wenn wir da kleiner starten, soll sie ausgebaut werden.“
Erstpublikation: 01.08.2023, 08:40 Uhr.