Wirtschaftsabschwung: Höhere Investitionsprämie? Ampel streitet über neue Finanzierungswege für Steuerentlastungen
Wachstumschancen ermöglichen – aber wie?
Foto: dpaBerlin. Die Ampelkoalition streitet um die richtige Reaktion auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. Grüne und SPD verlangen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) höhere steuerliche Erleichterungen für Unternehmen. Die FDP hingegen warnt vor weiteren Schulden.
Lindner hatte kürzlich den Entwurf für sein Wachstumschancengesetz vorgelegt, das insgesamt eine Entlastung von rund sieben Milliarden Euro für die Wirtschaft vorsieht. Insbesondere die geplante Klimaschutz-Investitionsprämie fällt mit 390 Millionen Euro jährlich aber deutlich geringer aus, als von vielen gefordert.
Deutschland brauche eine kluge Standortpolitik, die Wirtschaftsförderungen, Infrastrukturinvestitionen und gezielte Steuererleichterungen verbinde, betonte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Wochenende. Auf die Frage, wie das mit der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen gehen solle, sagte Lang der „Bild am Sonntag“: „Wenn die Wahl darin besteht, entweder Geld auszugeben oder den Wohlstand in diesem Land zu gefährden, werde ich mich für Ersteres entscheiden.“
Auch FDP-Chef Lindner könnte sich durchaus großzügigere Entlastungen vorstellen. Gleichzeitig will er aber auch die Schuldenbremse einhalten, was angesichts begrenzter Spielräume im Bundeshaushalt die Finanzierung schwierig macht.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schlägt nun vor, eine deutliche Ausweitung der Investitionsprämie aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu finanzieren. „Die Mittel im WSF sind eine Option“, sagte Audretsch dem Handelsblatt. „Wenn es um die Stärke unserer Wirtschaft geht, um Wohlstand und Jobs, darf keine Möglichkeit für Investitionen blockiert werden.“
„Mit dem WSF haben wir ein gutes Vehikel etabliert.“
Foto: IMAGO/Political-MomentsIm vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den WSF mit Kreditermächtigungen über 200 Milliarden Euro ausgestattet, um unter anderem die Energiepreisbremsen zu finanzieren. Infolge der sinkenden Energiepreise wird ein Großteil davon aber nicht genutzt werden.
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Das weckt Begehrlichkeiten bei SPD und Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits vorgeschlagen, die ungenutzten Kredite zur Finanzierung eines Industriestrompreises zu verwenden.
Nun folgt Audretsch mit der Idee für die Finanzierung der Steuerentlastungen. Dem kann auch die SPD etwas abgewinnen. „Mit dem WSF haben wir ein gutes Vehikel etabliert“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Hubertz, dem Handelsblatt. Es müsste geprüft werden, welche Dinge dadurch finanziert werden könnten.
Geht es nach Lindner und der FDP, heißt die Antwort: keine. „Forderungen, die Mittel im WSF nun für andere Dinge einzusetzen, sind brandgefährlich“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. „Das wäre verfassungsrechtlich sehr dünnes Eis und mit uns nicht zu machen.“
Er verweist darauf, dass die Ampelkoalition im vergangenen Jahr genau festgelegt hat, wofür die 200 Milliarden Euro genutzt werden dürfen. Wegen der Energiekrise hatte sie die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt.
„Wenn es um die Stärke unserer Wirtschaft geht, um Wohlstand und Jobs, darf keine Möglichkeit für Investitionen blockiert werden.“
Foto: IMAGO/Future ImageAllerdings wäre es nicht das erste Mal, dass Mittel aus einem Notfonds nachträglich umgewidmet werden. Gleich zum Start hatte die Ampel 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Notkredite in den Klima- und Transformationsfonds verschoben, um sie in Zukunft für Investitionen nutzen zu können. Dagegen klagt die Union vor dem Bundesverfassungsgericht.
Für die FDP ist klar, dass die damalige Aktion eine Ausnahme bleiben soll. Andernfalls sieht sie die Schuldenbremse in Gefahr. „Was nicht geht, ist die Schuldenbremse durch die Hintertür auszuhebeln“, sagt Meyer.
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Doch der Druck auf die Ampelkoalition steigt, die Wirtschaft wegen der sich verschlechternden Aussichten stärker zu unterstützen. „Angesichts des Umfangs der Aufgabe bin ich dafür, dass wir noch größer denken“, sagt auch SPD-Wirtschaftspolitikerin Hubertz.
Grünen-Fraktionsvize Audretsch macht ebenso Druck, insbesondere bei der Klimaschutz-Investitionsprämie. Die soll nach den Vorstellungen des Finanzministeriums vor allem deshalb geringer ausfallen, weil sie sich auf Investitionen beschränken soll, durch die der Energieverbrauch des Unternehmens geringer ausfällt.
Der Aufbau neuer Produktionskapazitäten für Energiewende-Technologien wie Solarzellen oder Batterien wäre nicht enthalten. Das hält Audretsch für fatal: „Hier zu sparen wäre ein großer Fehler.“
Der Grünen-Politiker verweist auf die USA. Dort hat die Regierung mit dem Inflation Reduction Act (IRA) geschätzt 400 Milliarden Dollar schwere Steuererleichterungen explizit für den Aufbau von Produktionskapazitäten für die grüne Transformation der Wirtschaft eingeführt. Deutschland drohe dadurch zurückzufallen, so Audretsch: „Es braucht jetzt den Mut, substanziell in Zukunftstechnologien zu investieren.“
Unter anderem aus diesem Grund hat auch Wirtschaftsminister Habeck nach Handelsblatt-Informationen in der regierungsinternen Abstimmung Protest eingelegt. Er verlangt ebenfalls deutlich weitgehendere Steuerentlastungen.
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Die FDP ist nicht grundsätzlich gegen eine Ausweitung der Investitionsprämie oder höhere Steuerentlastungen für Unternehmen. Sie lehnt nur die Finanzierung über zusätzliche Schulden ab. „Wenn wir uns zusätzliche Spielräume im Haushalt erarbeiten, dann sind wir als FDP sofort bereit, bei der Investitionsprämie mehr zu machen und die Unternehmen steuerlich stärker zu entlasten“, sagte Meyer. Aber dazu müsse man sich in der Koalition ehrlich verhalten.
„Die Priorität muss jetzt sein, die Wirtschaft zu stärken – unabhängig davon, was im Koalitionsvertrag sonst noch vereinbart ist.“
Foto: IMAGO/Christian SpickerNach Ansicht der Liberalen sollte dann im Haushalt an anderer Stelle gespart werden, um mehr Geld für das Wachstumschancengesetz zu haben. „Dann müssen wir etwa schauen, was bei der Kindergrundsicherung möglich ist oder zum Beispiel, ob im Bereich von Arbeitsminister Hubertus Heil – dem größten Einzeletat – noch Einsparungen umsetzbar sind. Wir müssen priorisieren“, sagte der FDP-Fraktionsvize.
„Die Priorität muss jetzt sein, die Wirtschaft zu stärken – unabhängig davon, was im Koalitionsvertrag sonst noch vereinbart ist.“ Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wird nicht müde zu betonen, dass der Koalitionsvertrag angesichts der augenblicklichen Wirtschaftsschwäche dringend ein „Update“ brauche.
Weitere Kürzungen im Bundeshausalt dürften allerdings mit SPD und Grünen kaum zu machen sein. In den vergangenen Monaten hatte die Ampel heftig wegen des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr gestritten.
Auch die Opposition pocht auf verstärkte Abschreibungen. Die Unionsfraktion hat ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft formuliert und schlägt darin allgemein vereinfachte Abschreibungsregeln vor, nicht nur für Klimaschutz-Güter.
„Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Ampel muss endlich einen Krisengipfel einberufen und ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU).
Ökonomen halten die bisher angedachten Steuerentlastungen ebenfalls für nicht ausreichend. „Um makroökonomisch einen Unterschied zu machen, müsste die Bundesregierung deutlich mehr Geld investieren, als der aktuelle Vorschlag vorsieht“, sagt Nils Redeker, Vizechef des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie-School.
Ein überraschender Vorstoß kam auch von Berlins Regierungschefs Kai Wegner (CDU). Der Regierende Bürgermeister forderte, die Schuldenbremse für fünf Jahre auf Eis zu legen, um Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen. Finanzminister Lindner widersprach postwendend.