Ampelkoalition: Wie sich Deutschland gegen Chinas digitale Macht wappnen will
Die Bundesregierung verfolge eine „Politik der Abrüstung im digitalen Raum“, heißt es im Strategiepapier aus Volker Wissings Ministerium.
Foto: dpaBerlin. Die Ampelregierung hat erstmals eine Strategie für eine internationale Digitalpolitik vorgelegt. Mit dem 19-seitigen Entwurf aus dem Ressort von Digitalminister Volker Wissing (FDP) sollen die digitalpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung auf internationaler Ebene geordnet werden.
Zudem geht es um die Frage, wie Deutschland digitalpolitisch mit Ländern wie China zusammenarbeiten und gleichzeitig Abhängigkeiten reduzieren kann. Der noch unveröffentlichte Entwurf ging am Montag in die Ressortabstimmung und liegt dem Handelsblatt vor.
Im internationalen Wettbewerb werden Deutschland und Europa von Ländern wie den USA und China abgehängt, die bei Technologien wie Halbleiter und Künstlicher Intelligenz (KI) um Jahre voraus sind. Es wächst die Sorge vor einer zu großen Abhängigkeit von diesen Ländern.
China wird in dem Papier nicht namentlich genannt, aber in zentralen Punkten indirekt adressiert. Deutschland wolle sich mit der EU als „wirksames Gegengewicht zu autokratischen Regimen und demokratiefeindlicher Technologienutzung positionieren“, heißt es darin.
Die Bundesregierung trete für ein „globales, offenes, freies und sicheres Internet“ ein. Zudem positioniere man sich gegen „staatliches und nicht-staatliches Verhalten, das Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum untergräbt“. Länder wie China haben ein weitgehend abgeschottetes, staatlich kontrolliertes Internet und setzen Daten zur Überwachung der Bevölkerung ein.
Anwendung der Instrumente
Die Bundesregierung verfolge eine „Politik der Abrüstung im digitalen Raum“. Man werde keine Überwachungstechnologien an „repressive Regime“ weitergeben. Um dem „Abfluss von kritischen Technologien und Wissen“ entgegenzuwirken, führt das Papier Maßnahmen wie Investitionsprüfungen und Exportkontrollen auf.
Das Bundesinnenministerium strebt an, dass ab dem 1. Januar 2026 in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands keine sogenannten kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden.
Foto: imago/Jan HuebnerDiese Instrumente sollten insbesondere bei Dual-Use-Gütern zum Tragen kommen. Darunter werden Waren verstanden, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können, wie etwa Überwachungselektronik oder Navigationssysteme.
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Zudem adressiert das Papier die Frage, wie die digitale Infrastruktur vor „böswilligen Eingriffen“ geschützt werden kann. „Dazu koordinieren wir uns eng auf nationaler und EU-Ebene sowie im Rahmen der G7 und der Nato“, heißt es. Dabei setze man auf den gemeinsamen Ausbau von Unterseekabeln und terrestrische Glasfaserkabel sowie den Aufbau eines Satellitennetzes für flächendeckendes Internet.
Aus Sicht von Experten allerdings reichen die in der Strategie aufgeführten Maßnahmen nicht aus. „Deutschland hat nur Gewicht und kann die Ziele wie Resilienz, Werte und Wohlstand nur erreichen, wenn es mit Partnern agiert“, sagt Christian Rusche, Industrieökonom am IW Köln. Das werde zwar ausführlich in dem Papier genannt. „Jedoch fehlt vor allem der Ansatz, selbst besser und digitaler zu werden, um das eigene Gewicht und den eigenen Einfluss zu verbessern“, sagte er.
Streit um Hardware von chinesischen Herstellern
Auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bezeichnete die Strategie zur technologischen Souveränität als zu „vage“. Zudem seien diese Themen bereits in die Chinastrategie und die Nationale Sicherheitsstrategie eingeflossen. Er begrüßte aber, dass die Bundesregierung „erstmals eine konsistente und kluge Strategie für internationale Digitalpolitik“ vorlegen wolle.
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„Es ist wichtig, dass die einzelnen Ressorts digitalpolitisch auf dem internationalen Parkett mit einer Stimme sprechen und ein klares, nach außen kommuniziertes Leitbild existiert, nach dem sich die internationale Digitalpolitik richtet“, sagte Rohleder.
Die Abstimmung der Maßnahmen soll in der Staatssekretärsrunde erfolgen, in der auch die Digitalstrategie der Bundesregierung gesteuert wird. Man wolle „ungeklärte Zuständigkeiten“ auflösen und ressourcenintensive Doppelarbeit vermeiden“. Stefan Schnorr, Staatssekretär im Digitalministerium, sagte, Deutschland starte von einer guten Position aus und formuliere einen „Gestaltungsanspruch“ im digitalen Raum. „Wo wir besser werden können, ist die strategische Orientierung und das synchronisierte Vorgehen.“
Wie schwierig das in der Praxis ist, zeigt der Streit um die Hardware der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE. Deutsche Netzbetreiber müssen die meisten Komponenten der Anbieter aus ihren Mobilfunknetzen entfernen.
Treibende Kraft ist das Innenministerium, auch das Außen- und das Wirtschaftsministerium sehen Abhängigkeiten von China kritisch. Das Digitalressort von Wissing hat wiederum eine Huawei-freundlichere Haltung eingenommen. Dort sorgt man sich wegen der ohnehin lückenhaften Mobilfunkversorgung in Deutschland.