Angst vor Korruption: Brasiliens Präsident irritiert ausländische Firmen

Doch Lula erfuhr eine späte Genugtuung: 2021 hob das oberste Gericht Brasiliens das Urteil aus formalen Gründen auf, der Politiker kehrte zurück auf die öffentliche Bühne – und löste Anfang dieses Jahres den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro als Präsidenten ab.

Mittlerweile jedoch weckt Lulas erneute Präsidentschaft immer häufiger ungute Erinnerungen an die Epoche der Korruption, die schließlich in eine massive Wirtschaftskrise mündete. Auch viele internationale Unternehmen stellen sich bange Fragen: Wiederholt der Sozialist die Fehler der Vergangenheit? Wird er erneut auf unheilvolle Weise nationale Konzerne begünstigen? Und wird dies zum bösen Omen für internationale Firmen?

Die Erfolgsgeschichte des deutschen Baukonzerns HTB in Brasilien etwa zeigt, was auf dem Spiel steht. So reifte der ehemalige Hochtief-Konzern in nur fünf Jahren zum größten Flughafenbauer des Landes heran – obwohl das Unternehmen bis 2017 in Brasilien keine Expertise in diesem Bereich vorweisen konnte.

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Dieser Erfolg ist vor allem möglich geworden, weil sich der Staat seit dem großen Korruptionsskandal bei der Auftragsvergabe zurückhielt und die ehemals dominierenden Konzerne von öffentlichen Ausschreibungen ausschloss. Stattdessen verkaufte der brasilianische Staat Konzessionen für Infrastrukturprojekte an private Unternehmen, die wiederum auch ausländische Unternehmen beauftragen.

Derzeit errichtet, saniert und erweitert HTB 22 Flughäfen in Brasilien für private Betreiber wie zuvor schon für Fraport oder den lokalen Konzessionär CCR. Dieser vergab gerade einen Auftrag für 15 Flughäfen an HTB. „Lange war es in Brasilien kaum möglich, dass ein ausländisches Bauunternehmen bei einem solchen Großauftrag zum Zuge kommen konnte“, sagt HTB-CEO Detlef Dralle.

Jetzt will der Konzern, der zur Bremer Zech Group gehört, Aufträge von den neuen privaten Wasser- und Abwasserunternehmen bekommen. „Das ist unser nächster Wachstumsmarkt“, sagt Dralle. Allein 60 Milliarden Dollar an Investitionen haben jene Konzerne zugesagt, die in den vergangenen Jahren Konzessionen ersteigert haben.

Doch ob HTB seine Erfolgsgeschichte so reibungslos fortschreiben kann, ist angesichts der neuen Ansagen Lulas ungewiss. Der brasilianische Präsident könnte wieder in seinen alten Regierungsstil verfallen, befürchten Unternehmer. Eine Strategie, die unter den Regierungen von Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff zwischen 2003 bis 2016 ins Desaster führte.

Dafür steht vor allem der Lava-Jato-Korruptionsskandal, der das Land ab 2014 erschütterte und zu umfangreichen Ermittlungen führte. Im Mittelpunkt des Skandals: der staatliche Energiekonzern Petrobras, wo Politiker an den Schaltstellen der Macht saßen. Sie vergaben Aufträge für Werften, Raffinerien und Kraftwerke an private Baukonzerne. Die wiederum schmierten die Politiker mit Geldern aus diesen Projekten. Auch bei den Bauten für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 profitierten die Beteiligten.

Baukonzern Odebrecht im Mittelpunkt der Ermittlungen

Der wichtigste Akteur auf privater Seite war der Bau- und Mischkonzern Odebrecht – neben einem weiteren Dutzend Unternehmen meist aus der Baubranche Brasiliens. Die Konzerne wurden später von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen, die Verantwortlichen zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Doch das hat sich nun geändert: Ein Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens hat alle Urteile im Verfahren gegen Odebrecht für ungültig erklärt. Der damalige Untersuchungsrichter sei voreingenommen gewesen, die Beweise seien ungültig. In Kürze dürften alle Unternehmen des „Lava-Jato-Korruptionsprozesses“ freigesprochen werden.

Für Lula könnte auch das eine Ermutigung sein, nahtlos an seinen früheren Regierungsstil anzuknüpfen. Transparency International befürchtet sogar, dass die Entscheidung zu einer allgemeinen Straflosigkeit in Sachen Korruption führen wird.

Das geringere Interesse an Maßnahmen gegen Korruption ist jetzt schon spürbar. Etwa bei Beratungsunternehmen, die in den vergangenen Jahren viel Geld damit verdienten, bei Unternehmen Corporate-Governance-Regeln einzuführen. Sie erhalten kaum noch neue Aufträge. „Die Unternehmen halten es nicht mehr für notwendig, Geld auszugeben, um durch interne Maßnahmen die Korruption in den eigenen Reihen zu verhindern“, sagt ein auf Corporate Governance spezialisierter Anwalt einer renommierten Kanzlei in São Paulo, der nicht genannt werden möchte.

Auch HTB-Chef Dralle rechnet damit, dass der staatliche Einfluss wieder stark zunehmen wird. Kurzfristig sei das aber kein Problem. „Der private Markt ist groß genug für alle“, sagt Dralle.

Doch es ist unsicher, ob private ausländische Unternehmen noch das Risiko eingehen wollen, bei öffentlichen Aufträgen mitzubieten. Der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer in São Paulo registriert eine deutliche Zurückhaltung bei Investitionen und Aufträgen.

Barbara Konner, Geschäftsführerin der Deutsch-Brasilianischen Außenhandelskammer, sieht derzeit hingegen keinen Grund zur Sorge für deutsche Unternehmen. „Die Befürchtung, dass deutsche Unternehmen aus dem Markt gedrängt oder bei der Finanzierung benachteiligt werden könnten, ist gegenwärtig unbegründet“, sagt Konner. Im Gegenteil: Es sei zu erwarten, dass deutsche Unternehmen zusätzliche Aufträge aus öffentlichen Ausschreibungen erhalten werden.

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Für den Baukonzern HTB jedenfalls waren transparente Rahmenbedingungen der Nährboden für den wirtschaftlichen Erfolg. Das deutsche Bauunternehmen konnte so schnell wachsen, weil es das Vakuum ausfüllte, das der bankrotte Staat und die korrupten Unternehmen hinterlassen hatten.

Einerseits war die öffentliche Hand fast zehn Jahre als Investor ausgefallen. Der Staat war pleite. „Deswegen setzten die Regierungen auf private Unternehmen als Konzessionäre“, sagt Dralle. Für Straßen, Flughäfen, Wasserversorgung, Schienennetze und Häfen waren erstmals private Unternehmen dominierend – Fonds aus Singapur, Kanada und Nahost finanzierten Unternehmen aus Japan, Europa, Kanada und den USA.

Zudem waren die lokalen Marktführer unter den Baukonzernen wegen der Korruptionsverwicklungen ausgeschaltet: „Mit denen als Konkurrenten wäre es schwerer gewesen, zum Zuge zu kommen“, sagt Dralle.

Entwicklungsbank wird lokale Unternehmen bevorzugen

Das hat sich nun wieder geändert: Es ist absehbar, dass die staatliche Entwicklungsbank BNDES darauf pochen wird, dass lokale Unternehmen die Aufträge bekommen, die BNDES finanziert – so wie sie zuvor Unternehmen zu „nationalen Champions“ hochpäppelte, die ebenfalls meist bei den Lava-Jato-Ermittlungen auftauchten.

Auf Staatsbesuch mit Lula in Angola forderten die Direktoren der brasilianischen Baukonzerne öffentliche Kredite für Aufträge in dem afrikanischen Land – wie in alten Zeiten. Doch gerade dort hatten sie in der Vergangenheit nach Kronzeugenaussagen von Mitarbeitern Regierungsmitarbeiter bestochen.

Noch fällt es den angeschlagenen Baukonzernen schwer, die finanziellen Garantien anzubieten, die für große Infrastrukturprojekte nötig sind. Deswegen wollen sie staatliche Finanzierungsgarantien bekommen.

Doch sie haben bereits neue Kreditgeber ausfindig gemacht: Die Nachfolgerunternehmen von Odebrecht und dem ebenfalls in den Korruptionsskandal verwickelten Konzern Mendes Junior haben jetzt Joint Ventures mit dem chinesischen Energieunternehmen China Power abgeschlossen. Gemeinsam wollen sie nun bei Infrastrukturprojekten in Brasilien mitbieten.

Die neuen Partner sind kapitalstark, brauchen das lokale Know-how der brasilianischen Unternehmen – und stören sich wenig an deren dunkler Vergangenheit.

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