Migrationspolitik: FDP und Union erhöhen in Asyldebatte Druck auf Scholz
CDU-Chef Merz fordert eine weitgehende Begrenzung beziehungsweise einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland.
Foto: IMAGO/Bernd ElmenthalerBerlin. Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems bahnt sich neuer Streit an. Anlass ist ein dreiseitiges Forderungspapier der Unions-Bundestagsfraktion, das über ein am Freitag beschlossenes Maßnahmenpaket der Bundesländer hinausgeht. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte das Papier am Freitagabend bei einem Mini-Migrationsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) übergeben.
Die etwa zweistündigen Beratungen, bei denen vor allem die Migrations-Beschlüsse der 16 Bundesländer Thema waren, wurden danach als konstruktiv beschrieben. Doch nun könnten die von der Union erhoben Forderungen eine Annäherung erschweren. In dem Papier wird unter anderem verlangt, dass maximal 200.000 Personen pro Jahr einen Asylantrag stellen können sollen.
Zudem werden mehr stationäre Grenzkontrollen sowie die Einrichtung spezieller Transitzonen und Rückkehrzentren vorgeschlagen. Für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, und Personen im Asylverfahren soll ein Sozialleistungsniveau unterhalb des Niveaus des Bürgergelds eingeführt werden.
„Wir erwarten eine konkrete Antwort des Bundeskanzlers auf unser Maßnahmenpapier“, hieß es in Unionskreisen. Merz machte in der „Welt am Sonntag“ deutlich, dass für ihn eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage nur in Betracht kommt, „wenn die im Rahmen eines Deutschlandpakts vereinbarten Maßnahmen substanziell und wirksam sind“. Konkret müsse eine weitgehende Begrenzung beziehungsweise ein Stopp der illegalen Migration nach Deutschland erreicht werden.
In der SPD werden die von Merz skizzierten ultimativen Bedingungen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit als wenig hilfreich angesehen. „Vorschläge wie stationäre Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern sind nicht nur untauglich, sondern obendrein wirtschaftsfeindlich“, sagte Parteichefin Saskia Esken dem Handelsblatt. Auch eine Flüchtlingsobergrenze stößt auf Ablehnung.
SPD-Chefin Esken warnt Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten
Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann sprach von einer „deutschen Scheindebatte“, denn es sei ja auch richtig gewesen in kurzer Zeit über eine Million Ukrainer aufzunehmen. Gleichwohl seien aller daran interessiert, die zu hohen Zahlen illegaler Migration zu begrenzen. Das gehe nur mit einheitlichen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und über eine faire Verteilung der Ankommenden in Europa, sagte Hartmann.
Hier sei insbesondere die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission in der Pflicht. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz sie mal anruft und den Druck auf Brüssel und seine CDU-Parteifreundin verstärkt.“
Esken warnte Merz zugleich davor, der AfD in die Hände zu spielen. „Mit der Bedienung migrationsfeindlicher Parolen wie zuletzt bei den Zahnarztterminen stärkt Merz nicht etwa die CDU, sondern nur den rechten Rand“, sagte sie. „Der Vorsitzende einer demokratischen Volkspartei sollte keine Ressentiments schüren, sondern dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft auch beim Thema Migration beieinanderbleibt.“
Von Merz erwartet Esken nun eine konstruktive Mitarbeit in der Migrationspolitik. „Friedrich Merz kann als Oppositionsführer im Bund und als Parteivorsitzender einiger Landeschefs, Bürgermeister und Landräte viel dazu beitragen, dass jetzt wirklich alle dabei mitwirken, dass die Maßnahmen, die EU, Bund und Länder vereinbart haben, zügig umgesetzt werden.“
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Eine Eindämmung der irregulären Einwanderung will auch der Kanzler. Scholz hatte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu dem Spitzentreffen eingeladen. Dabei hatten alle Ampelparteien teils dramatische Verluste eingefahren, während die AfD deutlich gewann und in Hessen sogar auf Platz zwei landete. Der Rechtsruck wurde zu einem großen Teil auf die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik zurückgeführt.
Noch ist unklar, wie die Politik den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland begrenzen will. Darüber wird wohl auch am kommenden Freitag gesprochen, wenn sich die Spitzen der Ampelparteien und -fraktionen zum Koalitionsausschuss treffen. Konkrete Lösungen könnte es dann Anfang November bei einem Flüchtlingsgipfel des Kanzlers mit allen 16 Länderchefs geben.
Noch ist unklar, wie die Politik den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge begrenzen will.
Foto: IMAGO/funke foto servicesDabei dürften dann auch die Beschlüsse eine Rolle spielen, die die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt getroffen haben. Scholz deutete schon an, dass die Vorschläge gut zu dem passen würden, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht oder sich vorgenommen habe.
Vieles hängt auch an den mitregierenden Grünen
Die Länder verlangen in ihrem Beschluss vom Freitag unter anderem effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren. Den Ministerpräsidenten schwebt eine Dauer von maximal drei Monaten für Verfahren von Menschen mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent vor. Generell liegt derzeit die Verfahrensdauer nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei durchschnittlich 6,6 Monaten – von der Antragstellung bis zur Entscheidung.
Im Forderungskatalog der Ministerpräsidentenkonferenz wird zudem die Erwartung geäußert, dass die Bundesregierung die Anreize, speziell nach Deutschland zu kommen, vermindern solle, etwa indem Barauszahlungen durch Sachleistungen oder eine Chipkarte ersetzt würden.
Druck macht auch die FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Stephan Thomae, sagte ein „Weiter-so“ in der Asylpolitik könne es nicht geben . „Die Zeit für Debatten, die sich immer wieder im Kreis drehen, ist vorbei.“ Die FDP will mehr Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer erklären, um Abschiebungen zu erleichtern.
„Auch der Maghreb darf kein Tabu mehr sein“, sagte Thomae. Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien. Der FDP-Politiker stellte zudem die staatliche Förderung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer infrage. „Der Bund sollte die private Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr finanziell unterstützen“, sagte er.
Vieles hängt auch an den mitregierenden Grünen, die im Bund bislang eher auf Hilfen für die Kommunen als eine Begrenzung der Zuwanderung setzten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief seine Partei zu Kompromissen auf, weil man sonst die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren werde.