Islamismus: Die Rückkehr der Terrorangst
Polizisten in Belgien nach einer Schießerei im Zentrum Brüssels.
Foto: dpaBrüssel, Berlin, Paris. Es war die Tat eines Einzelnen, kein koordinierter Anschlag. Dennoch haben die tödlichen Schüsse auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel die Terrorangst nach Europa zurückgebracht. Unmittelbar nach der Attacke am Montagabend lösten die belgischen Behörden die höchste Terrorwarnstufe aus. Die Brüsseler wurden aufgerufen, zu Hause zu bleiben, Schulen blieben am Dienstag geschlossen.
Die drastische Reaktion und das gewaltige mediale Echo, auf das die Terrorattacke auch in anderen EU-Staaten stieß, zeigen, wie groß die Sorge um die öffentliche Sicherheit ist. Nicht nur in Belgien, sondern in ganz Europa.
Nach einer Großfahndung gelang es der belgischen Polizei, den Täter, einen Tunesier ohne Aufenthaltserlaubnis, in einem Café zu stellen. Bei einem Schusswechsel wurde der Angreifer tödlich getroffen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag für sich reklamiert. Eine entsprechende Botschaft verbreitete die Dschihadisten-Miliz am Dienstagabend über ihr Sprachrohr „Amak“. Ein Kämpfer des IS habe die Attacke im Umfeld eines Fußballspiels verübt und dabei zwei „Christen“ getötet, hieß es in der Mitteilung. Der Angreifer sei schließlich getötet worden.
Als Grund für die Tat nannte der IS einen Aufruf der Gruppe, gegen Staatsangehörige der US-geführten Militärkoalition in Syrien zu kämpfen. Schweden hatte im Irak kurdische Truppen im Kampf gegen den IS ausgebildet. Die Terrormiliz hatte in der Vergangenheit weite Gebiete in Syrien und dem benachbarten Irak beherrscht. Trotz des 2019 verkündeten militärischen Siegs über den IS sind dessen Zellen weiterhin im Land aktiv und verüben Anschläge.
Mit den Schüssen in Brüssel endet eine Phase trügerischer Ruhe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die Gewalt selbst ernannter Gotteskrieger aus dem Fokus der Öffentlichkeit verdrängt.
Europaweit ist die Zahl der islamistisch motivierten Terroranschläge zuletzt deutlich gesunken. Für 2017 verzeichnete die EU 33 Anschläge, 2021 waren es nur noch elf. Doch mit dem Krieg der Hamas gegen Israel steigt auch in Europa das Terrorrisiko.
Zwar gibt es keine Hinweise darauf, dass die Todesschüsse von Brüssel im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahostkonflikts stehen. Doch die europäischen Sicherheitsbehörden weisen auf eine „abstrakt hohe“ Gefahrenlage hin.
Faeser: Terrororganisationen und Einzeltäter sind „jederzeit akute Gefahr“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ am Dienstag ein Statement verschicken: „Wir werden den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus weiterhin mit großer Wachsamkeit und Konsequenz führen“, versprach die SPD-Politikerin. „Islamistische Terrororganisationen wie der IS und seine Ableger, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine erhebliche und jederzeit akute Gefahr.“
Allein in Deutschland hielten sich nach Angaben der Bundesregierung Ende September 301 islamistische Gefährder auf, darunter 125 ohne deutsche Staatsbürgerschaft. „Gefährder“ nennt die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Sie stehen unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Nach Angaben des Innenministeriums haben die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr schon drei islamistische Anschläge verhindert.
Sollte sich der Krieg im Nahen Osten weiter zuspitzen, was mit der erwarteten Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen als hochwahrscheinlich gilt, wird sich auch die Sicherheitslage in Europa verschärfen. Brüsseler Diplomaten sehen mit Sorge auf die Reaktion der „arabischen Straße“ – gemeint sind Migrantenmilieus in den EU-Staaten, in denen der von Islamisten geschürte Hass auf Israel Resonanz findet.
Motiviert durch den Hamas-Terror gegen Israel seien Anschläge radikalisierter Sympathisanten gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen möglich, warnt der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Außerdem seien „neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten denkbar, die ihren Kampf gegen den Westen ja nicht aufgegeben haben“.
Deutschland werde dort ganz offen als der Feind der Muslime gesehen. Nachdem die Bundesregierung ihre unverrückbare Unterstützung für Israel betont hat, dürfte sich die Sichtweise noch verstärken.
CDU- und SPD-Politiker warnen vor weiterem Terror
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert daher, mehr potenzielle Täter abzuschieben. „Islamistische Gefährder müssen Deutschland und am besten ganz Europa ohne Wenn und Aber verlassen“, sagte Throm dem Handelsblatt. Zudem müssten antisemitische Handlungen „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ nach sich ziehen. „Wer Israel das Existenzrecht abspricht, hat in Deutschland keinen Platz.“
Throm warnte, der islamistische Terror habe sich erneut „in seiner ganzen Abscheulichkeit“ gezeigt. Auch in Deutschland sieht er ein hohes Konfliktpotenzial. „Der Zulauf, den antisemitische und antiisraelische Versammlungen hatten, verdeutlicht die massive Gefahr mitten in unseren Städten“, sagte der CDU-Politiker.
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Auch die SPD ist alarmiert. Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht ein mögliches Terrorrisiko durch Flüchtlinge. Es sei ein realistisches Szenario, dass sich Hamas-Anhänger nach Europa absetzen. „Auch Terroristen selbst könnten versuchen, sich unter die Flüchtlinge zu mischen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.
Die Einschätzung erinnert an die Zeit der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016. Damals gab es mehrere schwere islamistisch motivierte Anschläge in Europa. Am 19. Dezember 2016 steuerte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. 13 Menschen starben.
Macron: Rückkehr des Terrors macht Europa verwundbar
In Brüssel zündeten am 22. März 2016 Selbstmordattentäter Bomben am Flughafen und einer U-Bahn-Station im Europaviertel. Sie töteten 32 Menschen, 340 wurden verletzt. Ein halbes Jahr zuvor hatten islamistische Extremisten bei einer Terrorserie in Paris 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt – die Taten wurden teils in Brüssel geplant.
Beamte der Bereitschaftspolizei patrouillieren in der Gegend eines Gymnasiums in Frankreich, nachdem ein Messerangreifer einen Menschen getötet und mehrere verletzt hat.
Foto: dpaAm Montagabend, kurz nach dem Anschlag in der belgischen Hauptstadt, kündigte die französische Regierung deshalb an, die Kontrollen an der Grenze zu verstärken. Innenminister Gérald Darmanin sagte, dass die dort eingesetzten Polizeikräfte verdoppelt würden.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte noch am Montag: „Europa ist erschüttert“, sagte er – und warnte: Angesichts der Rückkehr des Terrors seien „alle europäischen Staaten verwundbar.“
In Frankreich galt zu diesem Zeitpunkt bereits die höchste Terrorwarnstufe: Ein islamistisch motivierter Attentäter hatte am Samstag an einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer getötet.