Gastkommentar: Chinas „Neue Seidenstraße“ setzt Wegmarken zu einer chinesischen Weltordnung
Die Autorin Angela Stanzel ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Asien an der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Foto: ddpDie „Neue Seidenstraße“ („Belt and Road-Initiative“, BRI) ist für Xi Jinping keine rein wirtschaftliche Angelegenheit mehr. Sie ist vielmehr Ausgangspunkt für eine weiterführende geopolitische Strategie, die eine Blockbildung gegen die westlich geprägte Weltordnung sucht. Das ist die Schlussfolgerung, die das jüngste Pekinger BRI-Forum zur Feier des zehnten Jahrestags der Gründung dieser Initiative zulässt.
Das durch chinesische Investitionen zu finanzierende weltweite Infrastrukturprojekt sollte einstmals vor allem ein neues globales Netzwerk von Lieferketten und Handelswegen schaffen. Es weckte rasch das Interesse zahlreicher Staaten, die anderweitig keine Investoren anzuziehen vermochten. Seither hat die BRI sich zu einem Instrument der Expansion chinesischer Unternehmen, oft verknüpft mit der Verfolgung chinesischer geostrategischer und geoökonomischer Interessen (etwa mit der Anlage von Häfen) entwickelt.
Da hier die Ursache für zunehmende internationale Skepsis gegenüber der Neuen Seidenstraße lag, hatte Xi 2021 eine neue Initiative, die einer „Globalen Entwicklungsinitiative“, lanciert. Diese wurde 2022 durch eine „Globale Sicherheitsinitiative“ sowie im März 2023 durch eine „Globale Zivilisationsinitiative“ ergänzt.
Diese drei Initiativen sind einerseits bequemer für China konzipiert, denn sie benötigen nicht die finanzielle Anstrengung, die China geleistet hat, um die mit der BRI verbundenen gewaltigen Investitionsversprechen einzulösen. Nun wurden bereits bestehende verschiedene chinesische Aktivitäten in der Entwicklungszusammenarbeit zusammengefasst. Peking bietet seinen Partnern, insbesondere im globalen Süden, jetzt andererseits eine Alternative zur bestehenden „westlich“ geprägten regelbasierten Ordnung an.
Die BRI ist daher als Wegmarke für Chinas weiterführende Strategie zu sehen. Sie beschreibt in einem eleganten Dreiklang eine internationale Ordnung, die chinesischen Interessen entspricht, oder, mit den Worten Xi Jinpings, den Aufbau einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“. Der Fokus liegt nicht mehr allein auf der wirtschaftlichen Expansion Chinas, sondern auf Entwicklung und der Gewährleistung von Entwicklung durch Sicherheit nach dem Vorbild des „Sozialismus chinesischer Prägung“ der Volksrepublik sowie der Förderung eines durch China definierten Wertesystems.
Eine alternative, chinesische Weltordnung
Die drei globalen Initiativen veranschaulichen so Chinas Ziel, die bestehende internationale Ordnung und ihre Regeln und Werte irreversibel zu untergraben und gleichzeitig so viele Unterstützer wie möglich für eine alternative Weltordnung chinesischer Prägung zu erhalten.
Zwei dem BRI-Gipfeltreffen vorangegangene Ereignisse in diesem Jahr zeigen den Weg, den China hier beschreitet: die Entscheidung während des letzten BRICS-Gipfels im August 2023, den Staatenbund zu erweitern, sowie das Fehlen von Xi Jinping auf dem jüngsten G20-Treffen. Die BRICS-Gruppe hatte auf ihrem Gipfel im südafrikanischen Johannesburg die Aufnahme von sechs neuen Mitgliedern (Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien) beschlossen. Insgesamt hatten etwa 40 Länder Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet.
Das Jahr 2023 markiert den 10. Jahrestag der Belt and Road Initiative.
Foto: IMAGO/NurPhotoDer 15. BRICS-Gipfel hat mehr als jeder andere dazu beigetragen, den Staatenbund, in dem China der dominante Akteur ist, zu stärken und zu signalisieren, dass eine multipolare Weltordnung näherrückt, in der jeder, der die Macht dazu hat, sich auf eigene Faust durchzusetzen bestrebt ist. Zu dem Gipfel war Xi persönlich angereist, ganz anders als beim G20-Gipfel im September 2023 in Indien. Erstmals fehlte Xi Jinping auf einem G20-Treffen – bemerkenswert, hatte er doch selbst während der Coronapandemie zumindest per Videoschalte an dem G20-Gipfel in Rom teilgenommen.
Sein Fehlen in Indien ist als kühle Absage an jene multilateralen Institutionen zu werten, die die Säulen der multilateralen Ordnung sind (davon abgesehen ist sie auch ein Signal, das den G20-Vorsitzenden, den indischen Präsidenten, vor Selbstüberschätzung warnt).
Beim Belt-and-Road-Gipfel wurde deutlich: China unterstützt Russland, wo es nur kann.
Foto: IMAGO/Kyodo NewsDas jüngste und dritte BRI-Forum in Peking, getragen von überwiegend autokratisch geführten Staaten, Russland, vertreten durch den „lieben Freund“ Wladimir Putin, an der Spitze, hat uns in Europa gezeigt, wohin die Reise geht. „Ideologische Konfrontation, geopolitische Rivalität und Blockpolitik“ seien für China keine Option, so Xi Jinping. Wer aber auf die Taten blickt, der sieht, dass sie eben genau dies sind.
Angesichts der seit der Coronapandemie andauernden Wirtschaftsflaute sowie des internationalen Misstrauens war das BRI-Forum daher eine Erfolgsmeldung. Es ist Xi Jinping gelungen, mit dem Forum einem Jahr gegen den Westen gerichteter Initiativen einen krönenden Abschluss zu geben.
Die Autorin: Angela Stanzel ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Asien an der Stiftung Wissenschaft und Politik.