Kolumne Geoeconomics: Nahostkonflikt: Wir brauchen mehr deutsche Initiative
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyEs war kein Geringerer als der Philosoph Karl Popper, der auf das Toleranz-Paradoxon hingewiesen hat. Die These: Toleranz kann nur gedeihen, wenn Intoleranz verhindert oder bekämpft wird. Denn wenn wir uns der Intoleranz nicht entgegenstellen, dann wird die Zahl der Toleranten fast zwangsläufig abnehmen und die Zahl der Intoleranten zunehmen.
Toleranz ist deswegen nicht nur eine Tugend, sondern auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung zur Bekämpfung ihres Gegenteils, der Intoleranz, des Rassismus und ganz besonders des antisemitischen Hasses.
Nun stellt sich die Frage, wie wir uns als Deutsche uns im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte, der deutsch-jüdischen und der deutsch-israelischen Geschichte, zu den aktuellen Vorgängen in Gaza, nach der bestialischen Hamas-Terrorattacke vom 7. Oktober verhalten.
Ja, wie kann die aktuelle militärische Kampagne unter Wahrung des Völkerrechts, unter Wahrung kriegsvölkerrechtlicher Normen überhaupt geführt werden? Israel braucht sicher gute Ratschläge in dieser Lage, zuallererst braucht Israel aber Solidarität!
Ratschläge werden in einer solchen Lage, in der es um Leben und Tod geht, ums eigene Überleben, dann nicht nur zur Kenntnis, sondern auch ernst genommen, wenn mit dem Ratgebenden ein belastbares Vertrauensverhältnis besteht. Wie sagen wir im Auswärtigen Amt: Vertrauen ist die Währung der Diplomatie!
Auf Amerika ist Verlass
Viele in Israel denken, dass man in der verzweifelten Lage, die hier entstanden ist, in erster Linie auf Amerika vertrauen kann. Zwei im Mittelmeer kreuzende Flugzeugträger sind der sichtbare Beweis dafür. Wenn diese beiden Flugzeugträger jetzt nicht im Mittelmeer kreuzen würden, wäre vielleicht die Existenz Israels, das Überleben des israelischen Staats in noch viel dramatischerer Weise bedroht.
Womöglich wäre Israel schon jetzt in einen massiven Mehrfrontenkrieg verwickelt. Gut, wenn man Partner, wenn man Freunde hat, auf die man sich verlassen kann.
Die USA unterstützten Israel mit allem, was zur Verteidigung gegen die islamistische Hamas vonnöten sei, sagte Joe Biden bei seinem Besuch in Israel.
Foto: dpaNatürlich ist es besonders wichtig, dass neben die militärische Kampagne, mit der Israel jetzt versucht, die Hamas als Terrorgefahr im Gazastreifen zu eliminieren, möglichst bald ein politischer Prozess tritt. Ein Plan, wie der Gazastreifen künftig ohne Hamas regiert werden soll und in welche Beziehung Israel nicht nur mit der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, sondern auch mit einer künftigen Führung im Gazastreifen treten könnte.
Ein solches politisches Konzept ist überfällig, gerade angesichts der sich massiv häufenden Proteste auf unseren Straßen, auf den Straßen in ganz Europa, aber inzwischen auch in den großen amerikanischen Städten.
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Umso dringlicher müssen wir Deutschen uns selbst der Frage stellen, wieweit Israel uns, die wir die Existenz dieses Staates als Teil unserer Staatsraison definieren, tatsächlich vertrauen kann. Ja, wir haben Israel substanziell militärische Hilfe geleistet. Man denke an die U-Boote.
Ja, wir arbeiten mit und für Israel in vielen Gremien zusammen. Aber als es jetzt um die Abstimmung in den Vereinten Nationen ging, hat die Bundesregierung sich nach einer sicher sorgfältigen, langwierigen und schmerzhaften Abwägung der Stimme enthalten.
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock konnte sich mit ihren europäischen Kollegen nicht auf eine einheitliche Linie im Nahostkonflikt einigen.
Foto: dpaEs kann aber für Deutschland, wenn es um das Verhältnis zu Israel geht, zu keinem Zeitpunkt einen Anlass zu einer Enthaltung geben. Wenn der Satz von der Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsraison nicht eine inhaltsleere Hülse sein soll, dann muss unser Platz in einer solchen Auseinandersetzung an der Seite Israels sein. Das ist tatsächlich alternativlos.
Deshalb folgender Vorschlag: Wie wäre es, wenn der Bundestag in den kommenden Wochen Zeit fände, auf der Basis eines Textvorschlags der Bundesregierung über die Bedeutung des Begriffs des Existenzrechts Israel als Teil unserer Staatsraison zu diskutieren und einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Wir brauchen hier Klarheit, nicht nur intern, was diese Sicherheitszusage Israel gegenüber im Falle des Falles konkret bedeutet. Wir schulden das vor dem Hintergrund unserer Geschichte dem Staat Israel, seinen Bürgern und den Opfern des 7. Oktober 2023. Wir schulden das aber auch uns selbst.
(Auszug aus der Dankesrede anlässlich der Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin am 11.11.2023)