Spanien: Premier Sánchez plant kürzere Arbeitszeiten und Steuererhöhungen
Das spanische Parlament hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez als Regierungschef wiedergewählt.
Foto: BloombergMadrid, Brüssel. Nach hitzigen Debatten und Massenprotesten hat das spanische Parlament am Donnerstag den Sozialisten Pedro Sánchez erneut zum Premierminister gewählt. Er gewann mit 179 von 350 Stimmen im ersten Wahlgang. Die Regierung bilden nun seine Sozialisten mit dem linken Parteibündnis Sumar, unterstützt von sechs weiteren Parteien.
Sánchez sicherte sich ihre Zustimmung mit weitreichenden Zugeständnissen. Vor allem ein Amnestiegesetz für die katalanischen Separatisten spaltet derzeit das Land und hat auch Brüssel auf den Plan gerufen. In der kommenden Woche debattiert das Europaparlament darüber.
Wirtschaftspolitisch plant Sánchez eine klassische Umverteilungspolitik: In der Rede zu seiner Amtseinführung kündigte er höhere Steuern für Reiche und Unternehmen an sowie mehr Hilfen für sozial Schwache.
„Die Reichen, tja, das tut mir leid, müssen mehr Steuern zahlen, als sie es jetzt tun“, sagte Sánchez. Multinationalen Konzernen hat er mehrfach vorgeworfen, die Steuervermeidung in Spanien zu optimieren. Er will deshalb einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen einführen. Für Privatpersonen soll die Progression der Einkommensteuer steigen und die Steuerbemessungsgrundlagen verändert werden. Details nannte Sánchez nicht.
Zu den neuen Ausgaben gehört ein ab Januar dauerhaft kostenloser Nahverkehr für junge Spanier sowie für Arbeitslose. Die reduzierte Mehrwertsteuer für mehrere Lebensmittel soll bis Juni kommenden Jahres verlängert werden.
Der Mietzuschuss von bislang 250 Euro im Monat für junge Spanier soll steigen, auch sollen Mutter- und Vaterschaftsurlaub verlängert werden sowie Hypothekenhilfen für Hausbesitzer mit geringem Einkommen. Spanien werde dennoch die Defizitkriterien aus Brüssel einhalten, versprach Sánchez. In den vergangenen zehn Jahren hat Madrid sie meist deutlich überschritten.
Arbeitszeitverkürzung als Einstieg in die Viertagewoche?
Sánchez muss seine Pläne noch mit seinen Unterstützern abstimmen. Das wird nicht einfach – allein sein Koalitionspartner Sumar besteht aus 15 kleinen Parteien. Mit Sumar einigte sich Sánchez aber bereits auf kürzere Arbeitszeiten.
Die sollen von 40 auf 37,5 Wochenstunden im Jahr 2025 sinken. „Spanien soll ein Land sein, in dem man arbeitet, um zu leben, und nicht umgekehrt“, sagte Sánchez. In Deutschland verhandelt die Gewerkschaft IG-Metall gerade mit den Arbeitgebern der Stahlindustrie über eine Arbeitszeitverkürzung von 35 auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Das wäre ein Einstieg in die Viertagewoche in der Stahlindustrie. Gelingt dort eine Einigung, könnte das Beispiel Schule machen.
Auch Sumar-Chefin Yolanda Díaz, bislang spanische Arbeitsministerin, hat in der Vergangenheit mehrfach eine Viertagwoche für Spanien gefordert. Derzeit läuft ein zwei Jahre langer Pilotversuch mit 41 Unternehmen und vollem Lohnausgleich.
Bei Arbeitgebern sorgt bereits die geplante Reduzierung der Wochenarbeitszeit um 2,5 Stunden für Unmut, vor allem weil sie von der Politik verordnet statt von den Tarifpartnern verhandelt werden soll.
Antonio Garamendi, Chef des Arbeitgeberverbands CEOE, wertete den Vorstoß als „puren Populismus“. Viele Tarifverträge sähen schon heute eine deutlich niedrigere Arbeitszeit als 40 Stunden vor. Eine verordnete Verkürzung für sämtliche Branchen erhöhe die Arbeitskosten für Unternehmen, warnte er.
Auch Experten weisen darauf hin, dass kürzere Arbeitszeiten in der Regel Folge einer höheren Produktivität sind. Die aber liegt in Spanien deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Spaniens Wirtschaft ist stark von personalintensiven Branchen wie Tourismus und Gastronomie abhängig, wo sich die Produktivität kaum steigern lässt.
Das Europaparlament debattiert nächste Woche über das spanische Amnestiegesetz
Pedro Sánchez hatte die Parlamentswahl im Juli verloren, der konservative Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo kam mit der rechtsradikalen Partei Vox aber nicht auf eine Mehrheit. Daraufhin hat Sánchez sich mit Pakten die Unterstützung aller anderen Parteien im Kongress gesichert.
Sanchez gewann mit 179 von 350 Stimmen im ersten Wahlgang.
Foto: via REUTERSVor allem sein Abkommen mit den katalanischen Separatisten, die 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten, sorgt für massiven Protest. Ihnen soll ein Amnestiegesetz zügig alle Schuld erlassen, absehbare Verfassungsbeschwerden dagegen haben keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, die Amnestie gilt, sobald das Parlament sie beschließt.
Zudem sollen parlamentarische Untersuchungskommissionen klären, ob die Gerichte sich bei der Anwendung der Amnestie politisch instrumentalisieren lassen. Das hatte zu einem Aufschrei sämtlicher Richtervereinigungen, der Opposition, von Unternehmerverbänden und Bürgern geführt, die um die Gewaltenteilung in Spanien fürchten. Hunderttausende sind am vergangenen Sonntag dagegen auf die Straße gegangen.
Auch in Brüssel sieht man das Amnestiegesetz kritisch. Für die EU-Kommission ist es der nächste Testfall, um ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu beweisen.
Am kommenden Mittwoch debattiert das Europaparlament über die Folgen des Amnestiegesetzes. Das haben die Chefs der Christdemokraten, Liberalen und der beiden rechten Fraktionen am Donnerstag entschieden, die Sozialisten und Grüne überstimmten.
Insbesondere EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will durch den politischen Druck sicherstellen, dass die Kommission das Gesetz genau prüft. „Das Amnestiegesetz ist eine höchst umstrittene und spaltende politische Entwicklung in Spanien“, sagte Weber dem Handelsblatt. „Es gefährdet die Einheit des Landes und ist rechtsstaatlich höchst problematisch.“
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Die europäischen Sozialdemokraten einschließlich der SPD trügen eine große Verantwortung, denn sie gäben den Separatisten eine Blankoscheck für ein nächstes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Werden Rechtsstaatsverstöße festgestellt, könnte die Kommission wie im Fall Ungarns und Polens Fördermittel zurückhalten.