Papst im Bundestag: Gähnende Leere am linken Rand des Plenums
Benedikt XVI. bei seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.
Foto: dpaBerlin. Dutzende Abgeordnete haben die Papst-Rede im Bundestag boykottiert. Nur 28 der 76 Plätze der Linksfraktion waren am Donnerstag besetzt. Damit blieben noch deutlich mehr Linke als erwartet der Sondersitzung fern. Bei SPD und Grünen waren die Reihen dagegen relativ dicht besetzt. Wie viele Plätze mit Gästen oder Bundestagsmitarbeitern besetzt wurden, blieb aber unklar.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verließ nach den ersten Sätzen von Papst Benedikt XVI. den Plenarsaal. „Ich bin rausgegangen, weil ich den anhaltenden Applaus zu Beginn zu heftig fand“, sagte er der dpa. „Ich wollte den Papst hier so nicht würdigen.“ Die Koalition war mit Ausnahme einzelner Vertreter, die entschuldigt fehlten, geschlossen anwesend. Die Boykott-Aktion war von Union und FDP scharf kritisiert worden.
Ursprünglich war mit rund 100 Boykotteuren gerechnet worden. Die Kritiker der Papst-Rede monieren unter anderem, dass sein Auftritt unvereinbar mit der religiösen Neutralität des Staates sei. Gleich zu Beginn seiner Rede hatte Benedikt gesagt: „Die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte damit gerechnet, dass die Mehrheit der Fraktionsmitglieder sich die Rede des Papstes anhören wird. Es fehlten aber fast zwei Drittel der Parlamentarier, nur zehn davon waren wegen Dienstreisen, unverschiebbarer Termine oder Dienstreisen entschuldigt.
Gysi sah die geringe Teilnahme nicht als problematisch an. „Es waren auch sehr viele da“, sagte er. Die meisten anwesenden Mitglieder der Linksfraktion trugen rote Aids-Schleifen. Nach der Rede standen die Linken-Abgeordneten auf, einige applaudierten schwach.
Bei der SPD hieß es vor der Rede, voraussichtlich 25 Abgeordnete würden fehlen, einige davon auch wegen Krankheit oder Dienstreisen. Die Grünen hatten keinerlei Prognose abgegeben.
Sämtliche Fraktionsvorsitzenden waren anwesend. Auf der Regierungsbank fehlten Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der bei der UN-Vollversammlung in New York ist, sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), weil sie schon auf dem Weg zu den Tagungen von IWF und Weltbank in Washington waren.
An der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke teil. Der früherer Staatsminister im Kanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD), sagte, er finde es wichtig, „dass man sich nicht wegduckt und ein Zeichen setzt“. Er lasse sich von Kritikern des Boykotts nicht einschüchtern. „Ich bin freier Bundestagsabgeordneter.“
Ein Dutzend Abgeordnete der Linke, darunter die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay, waren mit einem Transparent mit der Aufschrift „Für die Trennung von Staat und Religion“ dabei. „Ich finde es unpassend, dass in einem säkularen Staat ein religiöses Oberhaupt vor dem Parlament spricht“, sagte Lay. Auch einige Mitglieder der Grünen-Fraktion demonstrierten.