Entwicklungspolitik: Wie Deutschland an den Armen verdient

„Das ist nicht per se schlecht“, sagt Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Ein negativer Effekt sei jedoch, dass deshalb prinzipiell vor allem „good performer“, also Länder mit wirtschaftlich guten Aussichten eine Chance auf Kredite hätten. Das kritisiert auch der heute vorgestellte Bericht von Welthungerhilfe und Terre des Hommes.

Auch Mischfinanzierung, also die Koppelung von Geldern des BMZ und der KFW-Bank, so Jamann, sei ein Mittel, das immer mehr zunehme, das aber vor ebenfalls allem Schwellenländern zu Gute komme. Die ärmsten Länder würden dabei mehr und mehr vergessen. Ein stagnierendes Entwicklungshilfebudget tue das Übrige.

„Auf der Liste der Länder, die von Deutschland gefördert werden, sind viele Länder, die aus politischen Gründen Geld bekommen“, sagt Jamann. Afghanistan sei der größte Hilfsempfänger, ein weiter ist der Jemen. „Und doch gibt es eben auch eine Reihe von Ländern, die aus rein wirtschaftlichen Interessen gefördert werden. Zum Beispiel Namibia oder Indien.“

Gerade Indien sei ein komplexes Beispiel, sagt Jamann. „Indien ist ein sogenannter Boom-Staat“, ein Schwellenland, in dem die Schere zwischen Arm und Reich extrem auseinanderklaffe. „Der Technologieaustausch, von dem die deutsche Wirtschaft direkt profitiert, funktioniert sicherlich sehr gut“, sagt Jamann. Aber man müsse ganz genau hinschauen, wem die Investitionen aus dem Entwicklungshilfeetat zu Gute kämen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen würden hinten überfallen. Dort sei die Armut umso größer und sie könne eben nicht mit Hilfe eines guten Investitionsplanes beseitigt werden.

Dann gebe es noch Wirtschaftsprojekte in Entwicklungsländern, die vom Ministerium subventioniert würden, sagt Jamann. Ein Beispiel: „Cotton made in Africa“. Ein Projekt, das auch von Unternehmen aus dem Handel und der Textilwirtschaft unterstützt wird, die natürlich auch davon profitieren würden. „Auch an Aufträgen in Sachen Entwicklungshilfe, die direkt an das GIZ, an die deutsche Gesellschaft für Zusammenarbeit, gehen würden, verdient die deutsche Wirtschaft“, sagt Jamann.

Professor Dreher kennt weitere Beispiele für Gelder aus der Entwicklungshilfe, die Deutschland gar nicht verlassen. Bei der Katastrophenhilfe würden die Güter, die dafür benötigt würden, natürlich meist deutsche Unternehmen liefern, sagt er. „Auch Bereiche wie Forschung oder Stipendien für ausländische Wissenschaftler werden auf das Budget der Entwicklungshilfe angerechnet.“ Dieses Geld verlasse zu großen Teilen Deutschland ebenfalls nicht.

Bereichert sich also die deutsche Wirtschaft auf Kosten der Armen? So pauschal könne man das nicht sagen, sagt Dreher. „Man weiß nicht, ob Entwicklungshilfe tatsächlich hilft“, sagt er. Denkbar sei, dass das Geld korrupte Diktaturen länger am Leben halte. Dass Mittel eingesetzt würden, um Stimmen im Sicherheitsrat zu kaufen oder einen permanenten Sitz zu bekommen. Auch der Nettoeffekt lasse sich nicht klar bestimmen.

Klar ist für ihn jedoch: „Handelsförderung ist nicht primär Entwicklungspolitik.“ Denn in erster Linie diene sie nicht der Bekämpfung der Armut im Empfängerland. Es sei durchaus legitim, Geld so einzusetzen, dass es den Gebern helfe. Aber ihm fehlt es dabei an Transparenz. Denn wer zurzeit wovon profitiere, sei nicht ersichtlich. Und klar sei auch: „Die deutsche Wirtschaft profitiert von der Entwicklungspolitik.“

Generalsekretär Jamann wünscht sich, dass die Politik in Sachen Entwicklungshilfe endlich „Zukunftspolitik“ betreibt. Das heißt für ihn anzuerkennen, dass die Probleme der Entwicklungsländer sich direkt vor der deutschen Tür abspielen. „Wir haben gerade in Europa gesehen, was passiert, wenn man einen europäischen Trend verschläft“, sagt er. Mit den Problemen der Entwicklungsländer solle das nicht geschehen. Er hofft, dass die Armutsbekämpfung in Zukunft an erster Stelle steht – noch vor den Interessen der deutschen Wirtschaft.