Skandaldrohne: Industrie verteidigt „Euro Hawk”
Wird in absehbarer Zeit nicht serienmäßig fliegen: Der „Euro Hawk”.
Foto: dpaBerlin. Im scharfen Gegensatz zur Einschätzung der Fachpolitiker hat die Industrie den Stopp des Drohnen-Programms „Euro Hawk“ als unnötig kritisiert. Der Chef der EADS-Rüstungssparte Cassidian, Bernhard Gerwert, nannte die Entscheidung gegen eine serienmäßige Beschaffung der Aufklärungsdrohne am Montag im Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht nachvollziehbar. Cassidian stellt die Aufklärungstechnik „Isis“ für die Drohne.
Eine Weiterverwendung in einem anderen Flugzeug, wie sie vom Verteidigungsministerium angestrebt wird, hält Gerwert noch nicht für gesichert. „Ob alternative Träger dazu genutzt werden können, kann ich zumindest heute nicht sagen.“ Gerwert kritisierte auch das Verhalten des Verteidigungsministeriums gegenüber der Industrie beim Abbruch des Projekts. „Ich habe das aus der Zeitung erfahren“, sagte er. Das sei „schon etwas Besonderes“. Seiner Darstellung zufolge hat es vor der Entscheidung auch keinen Versuch des Ministeriums gegeben, das Projekt in Gesprächen mit den Herstellern zu retten. „Es gab kein einziges Verhandlungsgespräch zwischen mir und den Staatssekretären zu dieser Problematik.“
Das US-Unternehmen Northrop Grumman forderte das Bundesverteidigungsministerium zur Zusammenarbeit auf, um die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ doch noch zu retten. „Wir stehen weiter voll hinter dem Programm“, sagte Vizepräsident Janis Pamiljans am Montag vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er widersprach der Schätzung des Ministeriums, dass für eine Zulassung der Aufklärungsdrohne für den deutschen Luftraum bis zu 600 Millionen Euro zusätzlich fällig würden. Stattdessen gehe es um 160 bis 193 Millionen Euro. Eine Garantie, dass dieser Preisrahmen nicht gesprengt würde, wollte er aber nicht geben.
Northrop Grumman hat die Drohne „Euro Hawk“ zusammen mit dem europäischen Konzern EADS entwickelt. Das US-Unternehmen stellt den unbemannten Flieger, EADS die Aufklärungstechnik. Die Aufklärungstechnik soll nun in ein anderes Flugzeug integriert werden. Pamiljans sagte, dies würde teurer werden als eine „Euro Hawk“-Beschaffung und eine erhebliche Verzögerung von bis zu zehn Jahren bedeuten. „Wir glauben, dass der "Euro Hawk" das System ist, das zu den geringsten Kosten führt.“
Das Verteidigungsministerium hatte sich gegen eine serienmäßige Beschaffung des „Euro Hawks“ entschieden, nachdem bereits 668 Millionen Euro in die Entwicklung geflossen waren. Grund waren massive Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und eine erwartete Kostensteigerung von 500 bis 600 Millionen Euro.
Gerwert hält diese Schätzung für überzogen. „Ich kann die Zahl 500 bis 600 (Millionen) nicht nachvollziehen. Ich kann die Zahl 200 (Millionen) nachvollziehen.“ Auf etwa 200 Millionen schätzt das US-Partnerunternehmen Northrop Grumman die Mehrkosten für die Erstellung von Zertifikaten, die für eine Zulassung notwendig sind. Northrop Grumman stellt den unbemannten Flieger her, der im Original ohne die „Isis“-Technik „Global Hawk“ heißt. Am Montag sollte auch der für unbemannte Systeme zuständige Vizepräsident des Unternehmens, Janis Pamiljans, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Das Verteidigungsministerium lässt derzeit prüfen, in welches andere Flugzeug die Aufklärungstechnik „Isis“ eingebaut werden kann. Im Gespräch sind die israelische Drohne „Heron TP“, der Airbus A319 von EADS und eine Drohne mit dem Namen „Future European MALE (FEMALE)“, die derzeit noch von EADS entwickelt wird. Gerwert favorisiert weiter den „Euro Hawk“ und glaubt, dass man sich über eine Lösung der Zulassungsprobleme einig werden könnte. „Ich persönlich würde alles dran setzen, um weiterhin einen "Global Hawk" als Plattform zu haben, weil das ist wahrscheinlich die beste Alternative.“
Gerwert wies darauf hin, dass die noch in der Entwicklung befindliche „FEMALE“-Drohne über einen längeren Zeitraum noch gar nicht verfügbar sein werde. „FEMALE ist zumindest kein verfügbares System in den nächsten sieben Jahren“, sagte er. Auch „Heron TP“ kommt nach seinen Worten als Trägersystem nicht infrage. „Heron TP kann das "Isis"-System, wie es heute entwickelt und gebaut ist, nicht tragen.“
Der Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages geht in eine entscheidende Phase. Mit der Befragung der „Euro-Hawk“-Hersteller setzt das Gremium heute seine Zeugenvernehmungen fort. Am Mittwoch wird Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aussagen. Die Opposition greift den Minister inzwischen immer schärfer an. Nach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legte auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin de Maizière den Rücktritt nahe.
Trittin warf dem Minister Täuschung des Bundestages und der Öffentlichkeit vor. De Maizières Behauptung, erst im Mai von unlösbaren Problemen beim „Euro Hawk“ erfahren zu haben, entspreche nicht der Aktenlage und stehe im Widerspruch zu seinen Presseäußerungen, sagte der Grünen-Fraktionschef der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Er muss jetzt als Zeuge im Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen klar Stellung nehmen. Er selber hat für einen solchen Fall den Maßstab politischer Verantwortung definiert.“
Rückendeckung erhielt der in der Affäre unter Druck geratene de Mazière von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel vertraue de Maizière „voll“ und schätze seine Arbeit sehr, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. „Größeren Rückhalt kann man sich gar nicht wünschen“.
Unterstützung kommt auch von „Euro Hawk“-Projektleiter im Rüstungs-Bundesamt Rüdiger Knöpfel. Im Untersuchungsausschuss verwies Knöpfel vergangene Woche darauf, dass damit eine weitere Nutzung der Aufklärungstechnik ermöglicht wird. Die Opposition wirft de Maizière vor, das „Euro Hawk“-Projekt zu spät gestoppt zu haben und damit Steuergelder in großem Ausmaß verschwendet zu haben.
„Hätten wir vor einem Jahr abgebrochen, dann hätte ich gar nichts gehabt“, betonte der Projektleiter Knöpfel. Allerdings räumte er ein, dass noch kein belastbares Urteil über die Funktionsfähigkeit der vom europäischen Luftfahrtkonzern EADS entwickelten Aufklärungstechnik Isis möglich sei. Dafür wurden bereits rund 250 Millionen Euro ausgegeben, insgesamt kostete das ganze „Euro Hawk“-System den Steuerzahler bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Das Verteidigungsministerium hatte bei dem Drohnen-Projekt im Mai wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion die Reißleine gezogen. Die Erprobung des „Euro Hawk“-Prototypen wird aber bis Ende September fortgeführt, damit die Aufklärungstechnik gegebenenfalls in einem anderen bemannten oder unbemannten Flugzeug weitergenutzt werden kann. Wie teuer der Wechsel zu einem anderen System wäre, konnte Knöpfel nicht sagen. Er ist seit März 2011 Projektleiter im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.