Machtoptionen der Opposition: „Es wird Gespräche über Rot-Rot-Grün geben“

Die SPD-Spitze lehnt ein Bündnis unter Einbeziehung der Linkspartei nach der Bundestagswahl strikt ab. Der linke Parteiflügel hält diese Vorfestlegung für falsch und liefert damit eine Steilvorlage für die Linke.

01.08.2013 - 14:48 Uhr

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Eine rote, grüne, hellrote, gelbe und schwarze Wäscheklammer - symbolisch für die Parteien SPD, Grüne, Linke, FDP und CDU/CSU: Wer koaliert nach der Bundestagswahl mit wem?

Foto: dpa

Berlin. Der Vize-Parteichef der Linkspartei, Axel Troost, hat die offene Sympathiebekundung des linken SPD-Flügels für eine Koalition mit seiner Partei auf Bundesebene begrüßt. „Wenn es eine Mehrheit diesseits der Union gibt, dann wird es Gespräche über Rot-Rot-Grün geben. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden ernsthaft verhandeln“, sagte Troost Handelsblatt Online. „Mindestlohn, Mindestrente, höhere Reichensteuern, Entlastung der arbeitenden Mitte, das wollen wir, und da sind wir absolut verlässlich.“

Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, hatte zuvor kritisiert, dass ihre Partei eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene von vornherein ausschließt und eine größere Offenheit angemahnt. "Wir werden das in unserer Partei auch diskutieren vor dem Ergebnis am 22. September", sagte die Abgeordnete am Donnerstag auf SWR2. Damit widersprach sie SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die ein Bündnis unter Einbeziehung der Linkspartei nach der Bundestagswahl im September ausschließen.

Mattheis warnte ihre Partei vor einer Neuauflage der Großen Koalition mit der Union. Dies sei eine Option, die "in unserer Partei als die gilt, die man am wenigsten möchte", sagte sie. Eine solche Koalition würde der SPD nicht gut tun und dazu führen, dass viele Parteimitglieder "sich weiter distanzieren würden".

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Troost wies darauf hin, dass die SPD ohne die Linke keinen Kanzler stellen werde. Es sei daher gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Debatte komme. „Die Abgrenzung ist fahrlässig und kurzsichtig. Da ist aber auch viel Wahlkampfgetöse dabei“, sagte der Linksparteivize. „Wenn die Kameras aus sind, hört man von SPD und Grünen ganz andere Dinge.“ Was SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin jetzt für sich ausschlössen, sei „irrelevant“.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Gabriel hatte im ARD-"Bericht aus Berlin" die Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei bekräftigt. Diese sei "zwei Parteien in einer. Eine pragmatische ostdeutsche Linke und alle Sektierer und SPD-Hasser, die es in Westdeutschland gibt", sagte er zur Begründung. Solange die Linke nicht geklärt habe, "welche Partei sie sein will", könne die SPD mit ihr auf Bundesebene nicht regieren. Auch Steinbrück hatte sich am Wochenende ablehnend zu einem Bündnis mit der Linken geäußert, diese sei "außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich".

Linksparteichefin Katja Kipping warf Gabriel daraufhin Heuchelei vor: Die SPD habe Möglichkeiten zu Regierungsbündnissen mit ostdeutschen Landesverbänden wiederholt ausgeschlagen, sagte sie. Sie warf Gabriel und Steinbrück zudem vor, angesichts schwacher Umfragewerte für die SPD eine große Koalition mit CDU und CSU anzustreben. "Gabriel will die Straßenverkehrsordnung dahingehend ändern, dass man nach links blinken und nach rechts abbiegen kann", sagte die Linken-Chefin.

Neben der SPD bekräftigten auch die Grünen ihre Absage an eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Trittin sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Montag: "Die Linkspartei will nicht regieren." Das zeigten die von Fraktionschef Gregor Gysi genannten europa- und außenpolitischen Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Die Linke mache zudem "lieber Opposition gegen SPD und Grüne" als gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Wir wollen eine Mehrheit von Rot und Grün. Das ist unser Ziel und dafür streiten wir", betonte Trittin.

Verwandte Themen

Gysi hatte am Sonntag ein mögliches Bündnis nach der Wahl nicht ausgeschlossen. Wenn die SPD ein Angebot für Rot-Rot-Grün mache, "dann müssten wir sehr inhaltliche Gespräche führen, da müsste man sehen, was alles zusammen geht", sagte er im ZDF. Die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung schloss Gysi dagegen aus.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sieht hingegen keine reelle Chance für ein Linksbündnis. Es gebe "derzeit keine greifbare Basis für ein solches Bündnis", sagte Höhn dem "Tagesspiegel". "Und insofern geht natürlich auch keine Mobilisierung davon aus und keine Begeisterung." Die Verantwortung dafür schob Höhn SPD und Grünen zu. Beide Parteien wollten Rot-Rot-Grün nicht, "deshalb ist es eine Phantomdiskussion".

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