Bankenregulierung: EU verschärft Handelsregeln für Banken ein Jahr später
Frankfurt. Europas Banken bekommen ein Jahr mehr Zeit, um sich auf strengere Vorschriften für Handelsgeschäfte einzustellen. Die Europäische Union verschiebt den Start entsprechender Teile der internationalen Bankenreform, die nach der großen Finanzkrise 2008 beschlossen wurde. Damit reagiere die EU-Kommission auf Verzögerungen bei der Umsetzung der Reform in den USA, begründete die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Dienstag die Entscheidung.
Die EU hat bereits einen Großteil des Reformpakets, im Fachjargon Basel III oder auch Basel IV genannt, umgesetzt. Die neuen Regeln sollen am 1. Januar 2025 weitestgehend in Kraft treten. In der Frage strengerer Vorschriften für Handelsgeschäfte von Banken hatte die EU-Kommission allerdings schon früh signalisiert, dass sie sich am Reformtempo anderer wichtiger Finanzplätze orientieren will.
Das kommt nun zum Tragen: „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Anwendung der Basel-Standards in den USA vor dem 1. Januar 2026 stattfinden wird, frühestens“, sagte McGuinness in einer Rede in Frankfurt. Deshalb habe die EU-Kommission entschieden, die Anwendung der Regeln für Marktrisiken in der EU um ein Jahr bis zum 1. Januar 2026 zu verschieben.
„Diese einjährige Verschiebung sichert global gleiche Wettbewerbsbedingungen für die großen europäischen Banken, die mit anderen globalen Wettbewerbern konkurrieren“, argumentierte McGuinness. „Das gibt uns Zeit zu sehen, was andere tun.“
Europäische Großbanken hatten so einen Schritt seit Längerem gefordert. Selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte davor gewarnt, die strengeren Regeln für Handelsgeschäfte in der Europäischen Union unabhängig davon einzuführen, was andere wichtige Handelsplätze tun.
Der Handel mit Rohstoffen und Wertpapieren wird von den großen US-Investmentbanken dominiert. Es gibt nur wenige europäische Institute wie etwa Deutsche Bank oder BNP Paribas, die international mithalten können. Anders als das Geschäft mit Privat- oder Firmenkunden ist der Wertpapierhandel sehr global organisiert.
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Die USA hatten erst mit Verspätung damit begonnen, das Reformpaket Basel IV umzusetzen. Das gilt für das komplette Reformpaket Basel IV, nicht nur für Handelsgeschäfte. Erst im vergangenen Sommer legten die Regulierungsbehörden dazu einen ersten Entwurf vor. Über diese Reform, in den USA als „Basel Endgame“ bezeichnet, wird nun heftig gestritten. Ob die Amerikaner die Vorschriften in der vereinbarten Härte umsetzen, ist unklar.
„Wir hoffen aufrichtig, dass die USA die Basel-III-Standards bei nächster Gelegenheit anwenden“, so McGuinness. Die EU werde die anderen Basel-Standards planmäßig 2025 umsetzen.