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Finanzkriminalität Streitfall Vortatenkatalog: Banken hadern mit neuer Geldwäsche-Richtlinie

Deutschland muss bis Jahresende eine neue EU-Richtlinie umsetzen. Das ist alles andere als ein Selbstläufer. Im schlimmsten Fall droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
23.11.2020 - 18:37 Uhr Kommentieren
Der All-Crimes-Ansatz könnte zu einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung – oder aber zu größeren Problemen führen. Quelle: dpa
Dunkle Wolken über Frankfurt

Der All-Crimes-Ansatz könnte zu einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung – oder aber zu größeren Problemen führen.

(Foto: dpa)

Frankfurt, Berlin Wenn Banken bei der Geldwäschebekämpfung nachlässig sind, kann das teuer werden: 2017 einigte sich etwa die Deutsche Bank mit Behörden in den USA und Großbritannien auf eine Strafzahlung von rund 600 Millionen Euro. Der Grund: Kunden der Bank sollen russische Gelder in Milliardenhöhe gewaschen haben, die Kontrollmechanismen der Bank versagten. Es war eine der höchsten Strafen, die die Deutsche Bank in der jüngeren Vergangenheit abdrücken musste. 

Dass Geldwäsche auch in Deutschland ein Problem ist – etwa wenn bei großen Immobiliengeschäften in bar bezahlt wird –, ist seit vielen Jahren bekannt. Die letzte offizielle Berechnung durch das Finanzministerium stammt noch von 2016, damals war von einem Geldwäschevolumen von 100 Milliarden Euro jährlich die Rede.

Damit sich das ändert, sieht der Gesetzgeber auch die Banken stärker in der Pflicht: Sie müssen verdächtige Transaktionen an die Behörden melden – künftig eher noch mehr. Denn die Europäische Union macht Druck. Sie hat mittlerweile sechs Richtlinien zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umwandeln müssen.

Um die neuesten Vorgaben umzusetzen, bleibt Deutschland nicht mehr viel Zeit: Die Frist läuft am 3. Dezember ab. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass Deutschland pünktlich liefert. Im schlimmsten Fall droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Und die Banken kritisieren schon jetzt, auf sie komme ein Zusatzaufwand zu, der kaum zu managen sei.

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    Am vergangenen Freitag beriet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Künftig sollen nach dem sogenannten „All-Crimes-Ansatz“ alle Verbrechen als Vortat zur Geldwäsche eingestuft werden können. Dafür muss das Strafgesetzbuch geändert werden. Der wichtigste Punkt dabei ist der „Vorstrafenkatalog“, eine Liste von Straftaten, die Geldwäsche zur Geldwäsche machen.

    Bisher konnte Vermögen, das nicht nachweislich aus einer solchen Katalogstraftat stammte, auch nicht als „gewaschen“ eingestuft werden. Die EU-Richtlinie sieht nun eine Erweiterung dieses Katalogs vor, das Bundesjustizministerium will die Liste sogar komplett streichen. Somit käme jede Straftat als Vortat infrage.

    Probleme in der Umsetzung

    Der All-Crimes-Ansatz könnte zu einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung führen, glaubt Michael Findeisen, ehemaliger Referatsleiter im Bereich Geldwäsche im Bundesfinanzministerium und Mitglied des Vereins „Mafianeindanke“. Für ihn liegen die Probleme vor allem in der Umsetzung: „Es bringt nichts, wunderschöne Gesetze zu präsentieren, wenn sie nicht ordentlich implementiert werden“, kritisiert er.

    Auch die „Financial Action Task Force“, kurz FATF, die weltweit die Umsetzung internationaler Geldwäschestandards in ihren Mitgliedstaaten überprüft, will bei ihrer Evaluierung in diesem Jahr vor allem die Effektivität der Geldwäschebekämpfung überprüfen. Und da hat Deutschland noch viel Nachholbedarf.

    Damit Geldwäsche im System auffällt, verfolgt und verurteilt werden kann, muss in einer Kette von Institutionen vieles richtig laufen. Sogenannte „Verpflichtete“, also beispielsweise Notare oder Banken, müssen der zum Zoll gehörenden „Financial Intelligence Unit“ (FIU) einen Verdachtsfall melden. Die FIU untersucht diese Meldungen genauer und übernimmt dabei eine Art Filterfunktion, bevor sie relevante Fälle an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. Die kann dann weiter ermitteln und Anklage erheben.

    Die Zahl dieser Meldungen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Gingen 2015 noch 32.000 Verdachtsmeldungen bei der FIU ein, waren es 2019 mit fast 115.000 schon mehr als dreimal so viele. Der neue Gesetzesentwurf könnte dazu führen, dass diese Zahl noch stärker steigt.

    Bankenverbände warnen vor Meldungsflut

    Die Banken fürchten nun einen erheblichen Zusatzaufwand: Denn sie müssten dann nicht nur prüfen, ob Geld für Transaktionen aus einer kleinen Anzahl von Straftaten stammt – sondern wörtlich alle möglichen Straftaten einbeziehen.

    Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) etwa erklärt, der Verzicht auf den Vortatenkatalog werde durch die wohl steigende Zahl an Verdachtsmeldungen „einen ganz erheblichen Mehraufwand bei den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes, der FIU, den Strafverfolgungsbehörden sowie letztlich der Justiz nach sich ziehen“.

    Beim BVR hält man die Gesetzesänderung sogar für möglicherweise verfassungswidrig: Nur durch die Beibehaltung des Vortatenkatalogs könne es gerechtfertigt werden, dass Banken verdächtige Sachverhalte melden müssen.

    Grafik

    Auch der Privatbankenverband BdB sieht das Vorhaben kritisch und verweist auf die Behörden: Schon heute kämen die zuständigen Stellen mit der Abarbeitung der Verdachtsmeldungen nicht hinterher, die Zahl der Meldungen würde sich bei einem Wegfall des Vortatenkatalogs erneut beträchtlich erhöhen. Sofern die Ermittlungsbehörden nicht mehr Personal zur Verfügung bekämen, „wird sich das zu erwartende Meldeaufkommen nicht sachgerecht bearbeiten lassen“.

    Wenn der Gesetzgeber den Geldwäsche-Straftatbestand „unter allen Umständen verschärfen will, muss er zumindest die Geldwäsche-Meldepflicht einschränken, um eine Meldungsflut zu vermeiden“.

    „Lästige Pflicht“

    Die einzelnen Banken möchten sich zum Gesetz nicht äußern, solange der Gesetzgebungsprozess nicht abgeschlossen ist. Hanjo Seibert, der bei der Unternehmensberatung Accenture für das Thema Compliance und Geldwäscheprävention zuständig ist und viele deutsche Banken berät, schätzt, dass viele Häuser auch deshalb Vorbehalte haben könnten, weil sie einen Wettbewerbsnachteil fürchten: „Deutschland ist eines der Länder in der EU, die die sechste Geldwäschenovelle angehen. Die Banken reagieren angespannt darauf, denn die Regierungen in anderen EU-Ländern regulieren die Konkurrenz weniger.“

    Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, wünscht sich von den Banken einen stärkeren Willen zur Geldwäschebekämpfung: „Banken behandeln die Compliance-Abteilungen nach wie vor als lästige Pflicht, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Mehrkosten bei den Banken wären gut investiert, wenn das Entdeckungsrisiko und damit die Beschlagnahmung krimineller Gelder zunehmen würde.“

    Auch Konrad Duffy, der früher selbst für die Deutsche Bank arbeitete und sich nun im Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ engagiert, findet: „Die Banken könnten sich durchaus kooperativer zeigen. Technisch haben sie bereits gezeigt, dass sie in der Lage sind, die Meldepflicht zu erfüllen. 98 Prozent der Meldungen der FIU kommen bereits aus der Bankenbranche.“

    Tatsächlich könnte das neue Gesetz aber auch bei der FIU zu einer noch stärkeren Überlastung beitragen. In der Vergangenheit waren immer wieder Berichte über Personalmangel und unbearbeitete Verdachtsfälle öffentlich geworden. Die geplante Änderung des Strafrechts dürfte die Lage verschärfen. Das Bundesjustizministerium rechnet für Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Mehraufwand „in nicht unbeträchtlichem Umfang“, sollte der Entwurf beschlossen werden.

    „Bagatellbereich rutscht in die Geldwäsche hinein“

    Denn die Staatsanwaltschaften unterliegen dem Legalitätsprinzip – sie sind verpflichtet, erst einmal zu ermitteln. Das Problem: „Mit dem Wegfall des Vortatenkatalogs rutscht der ganze Bagatellbereich mit in die Geldwäsche hinein“, erklärt David Pasewaldt, Experte für Wirtschaftsstrafrecht der Kanzlei Clifford Chance, und verweist etwa auf einfache Diebstähle. Um all das zu ermitteln, hätte die Justiz keine Kapazitäten, sagt Pasewaldt. Auch Politiker De Masi fürchtet, dass Ressourcen „vor allem auf die kleinen Fische gelenkt werden“, nicht aber auf die organisierte Kriminalität.

    Um der Datenmenge Herr zu werden, soll die FIU jetzt mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet werden. Eine entsprechende Software wird derzeit entwickelt. Sie soll Meldungen mit einem sogenannten „Risikoschwerpunkt“ herausfiltern, und zwar „schneller, als es Menschen möglich ist“, erhofft sich das Finanzministerium. Die Software soll Datenspezialisten zunächst bei der richtigen Auswahl helfen.

    Doch ein interner Bericht des Bundesrechnungshofs weist auf ein Problem hin, das die Software nicht lösen wird: Der FIU fehlen die Daten, um die Fälle überhaupt bearbeiten zu können. So haben Mitarbeiter laut Bericht keinen ausreichenden Zugriff auf Polizei- und Steuerdaten des Bundes und der Länder, „um Verdachtsmeldungen zutreffend einzuordnen“.

    Bevor es zur endgültigen Abstimmung kommt, wird der Entwurf nun in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz übermittelt.

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