Sparkassen-Sektor „Spiel mit dem Feuer“ – Politiker fordern Konsolidierung der Landesbanken
DSGV-Präsident Helmut Schleweis klagt über den hohen bürokratischen Aufwand nach dem BGH-Urteil: „Wir benötigen jetzt 2700 Tonnen Papier, um Kunden über etwas zu informieren, was diese schon wissen.“
Frankfurt Der geplante Umbau des Sicherungssystems von Sparkassen und Landesbanken hat am Dienstag in der Politik für Gesprächsstoff gesorgt. Die Finanzexperten der Parteien finden die meisten Forderungen der Bankenaufsicht zum Umbau des Sicherungssystems, über die das Handelsblatt exklusiv berichtet hatte, nachvollziehbar, an manchen Details gibt es aber Kritik.
Grundsätzlich sind Politiker von CDU, CSU, SPD und Linken der Ansicht, dass es allein mit einer Reform des Sicherungssystems nicht getan ist. Sie fordern eine Konsolidierung des Sektors.
„Die Fusion von Landesbanken wurde leider immer wieder von einzelnen Ländern torpediert“, betont Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Nach der Corona-Pandemie sollte die Idee eines Sparkassenzentralinstituts wieder aufgegriffen werden.“
Sparkassenpräsident Helmut Schleweis kämpft schon länger für ein Zentralinstitut, stößt dabei aber unter anderem bei manchen Bundesländern auf Widerstand. Diese sind neben den Sparkassen maßgeblich an ihren jeweiligen Landesbanken beteiligt.
Der CDU-Finanzexperte Sepp Müller fordert die Länder auf, ihren Widerstand gegen Fusionen aufzugeben. „Die Länder müssen erkennen, mit welchem Feuer sie gerade spielen. Die Landesbankenlandschaft ist ausgetrocknet. Springt hier ein Funke über, brennt schnell das ganze Sparkassensystem“, warnt Müller. „Noch ist das Zeitfenster für die Konsolidierung in Eigenverantwortung offen.“
Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber verweist auf den genossenschaftlichen Finanzsektor, wo es nach diversen Fusionen nur noch ein Spitzeninstitut gibt – die DZ Bank. „Im genossenschaftlichen Bereich haben wir gesehen, dass man mit strategisch klugen Zusammenschlüssen durchaus Synergieeffekte generieren kann“, sagt Ferber. „Das könnte meines Erachtens durchaus Vorbildcharakter haben.“
Auch der Linken-Politiker Fabio De Masi ist für eine Konsolidierung des Landesbankensektors – und fordert zudem eine strengere Überwachung: „Landesbanken müssen verkleinert sowie einer wirksamen und breiten öffentlichen Kontrolle unterworfen werden.“
Überschreitet die EZB ihre Kompetenzen?
Aktuell gibt es vier größere Landesbanken: Die LBBW in Stuttgart, die BayernLB in München, die Helaba in Frankfurt und die NordLB in Hannover. Landesbanken, Sparkassen und Landesbausparkassen unterhalten ein gemeinsames Sicherungssystem. Die darin hinterlegten Mittel dienen bisher nicht nur der Stützung schwächelnder Institute, sondern auch zur Absicherung von Spareinlagen.
Die Finanzaufsicht sieht diese Struktur kritisch und hat die Schaffung von zwei getrennten Töpfen gefordert. Parallel zur Einlagensicherung sollen die Institute nach Informationen des Handelsblatts ab 2025 rund fünf Milliarden Euro in einen neuen Fonds zur Rettung kriselnder Institute einzahlen.
Zudem fordert die Finanzaufsicht einfachere Prozesse, damit die Institutssicherung bei Schieflagen von Banken schneller handeln kann.
Aus Sicht des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold ist klar, dass das öffentlich-rechtliche Sicherungssystem mehr Effizienz und Schlagfähigkeit im Krisenfall braucht. „Die inneren Strukturen haben offensichtlich Schwächen. Es ist gut, dass die EZB da auf Veränderungen drängt.“
Für den Aufbau eines neuen Topfes zur Institutssicherung parallel zur Einlagensicherung kann Giegold aber „keine Rechtsgrundlage erkennen“ – und mahnt: „Vorarbeiten zu einer möglichen Europäisierung der Einlagensicherung obliegen dem Gesetzgeber, nicht der Finanzaufsicht. Wenn die EZB ihre Kompetenzen überdehnt, gefährdet sie ihre Unabhängigkeit.“
Auch andere Politiker und Sparkassenvertreter haben den Verdacht, dass die EZB mit dem angemahnten Umbau des öffentlich-rechtlichen Sicherungssystems den Weg für die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung bereiten will.
Durch die geplante Reform dürfe die Institutssicherung nicht so teuer werden, dass sie nicht mehr funktioniere, mahnt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. „Eine Einführung einer europäischen Einlagensicherung durch die kalte Küche lehnt die FDP ab.“
Sparkassen, Genossenschaftsbanken und viele deutsche Politiker wollen eine EU-weite Einlagensicherung verhindern. Die EZB hat sich dagegen mehrfach dafür ausgesprochen. Bei den Forderungen zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Sicherungssystems spielt dieses Thema nach interner Darstellung der EZB jedoch keine Rolle.
Mehr: Der Fünf-Milliarden-Schock: Sparkassen und Landesbanken müssen ihr Sicherungssystem umbauen.
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