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Sparkassen Sparzinsen: Prämiensparer hoffen auf Nachzahlungen

Im Streit um die korrekte Zinsberechnung in langfristigen Sparplänen gibt es immer mehr Klagen. Wie Sparer herausfinden, ob sie Zinsen von ihrer Sparkasse nachfordern können.
20.10.2020 - 17:21 Uhr Kommentieren
Über Jahre hinweg haben viele Sparkassen Prämiensparverträge verkauft. Jetzt gibt es Streit um die korrekte Zinsberechnung. Quelle: imago images/Marius Schwarz
Sparkasse

Über Jahre hinweg haben viele Sparkassen Prämiensparverträge verkauft. Jetzt gibt es Streit um die korrekte Zinsberechnung.

(Foto: imago images/Marius Schwarz)

Frankfurt Es ist ein heftiger, langer Disput – darüber, wie die Zinsen in langfristigen Sparverträgen richtig berechnet werden. Diverse Klagen laufen bereits landauf, landab, vor Gericht gezogen sind einzelne Sparer, aber auch Verbraucherzentralen.

Verbraucherschützer monieren, dass Kreditinstitute, vielfach Sparkassen, die Zinsen in solchen Verträgen zuungunsten der Sparer zu niedrig kalkuliert hätten. Kunden und Kundinnen stünden demnach Nachzahlungen von oftmals mehreren Tausend Euro zu. Klarheit erhoffen sich viele nun vom obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH).

Um welche Art Sparverträge geht es?

Der Streit dreht sich um lang laufende Sparverträge, die meist in den 1990er-Jahren abgeschlossen wurden. Verbraucherschützer listen rund 160 Geldhäuser auf, in deren Sparverträgen falsche Zinsklauseln stünden. In den meisten Fällen geht es um Verträge von Sparkassen, häufig vom Typ „Prämiensparen flexibel“.

Sie funktionieren in der Regel so: Kunden erhalten neben dem variablen Grundzins auf ihren gesamten angesparten Betrag eine Prämie auf die jeweils in einem Jahr eingezahlte Summe. Diese Prämie steigt im Zeitverlauf. In vielen Verträgen bekommen die Kunden ab dem 15. Sparjahr die höchste Prämienstufe, damit 50 Prozent ihrer in dem Jahr eingezahlten Sparbeträge als Bonus. Daneben geht es um Riester-Banksparpläne und Verträge anderer Geldhäuser, vor allem Genossenschaftsbanken.

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    Warum ist die Zinsberechnung strittig?

    Im Kern geht es um die Frage, wie der variable Grundzins im Zeitverlauf berechnet wird, welcher Referenzzins dabei zu verwenden ist und wie verschiedene frühere Urteile des BGH auszulegen sind. Verbraucherschützer und Anlegeranwälte meinen, dass der Referenzzins ein langfristiger Zins sein müsse, weil es auch um langfristige Sparverträge gehe. Sie verweisen auf mehrere Entscheidungen des obersten Zivilgerichts zu Zinsanpassungsklauseln.

    Die betroffenen Sparkassen erklären dagegen in der Regel, ihre Zinsklauseln seien wirksam und angemessen. Teils betonen Geldhäuser, dass sie die Zinsanpassungen korrekt durchgeführt hätten.

    Was hat dieser Streit mit den häufigen Kündigungen von Sparverträgen zu tun?

    Unmittelbar nichts. Aber es gibt eine Verbindung: Verbraucherschützer haben sich wegen der Kündigungswelle von Prämiensparverträgen durch Sparkassen auch die Zinsberechnung genauer angeschaut. In Deutschland wurden bereits mehr als 300.000 Prämiensparverträge von den Anbietern gekündigt. Mehr als ein Drittel der knapp 380 deutschen Sparkassen geht so vor, weil seit Abschluss dieser Verträge das allgemeine Zinsniveau stärker als erwartet gesunken ist.

    Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2019 (Az. Az. XI ZR 345/18). Der BGH entschied damals, dass Sparkassen die Verträge nach dem 15. Sparjahr kündigen dürfen. Das greift für die meisten laufenden Prämiensparverträge. Zuvor aber hatten sich viele Sparer an die Verbraucherzentralen gewandt.

    Wie hoch könnten Nachzahlungen sein?

    Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Bayern stehen Kunden verschiedener Geldhäuser im Schnitt rund 4600 Euro an Nachzahlungen zu. Kalkuliert man mit diesem Betrag auf alle bundesweit gekündigten Sparverträge, käme die gigantische Nachforderungssumme von rund 1,4 Milliarden Euro auf die Sparkassen zu.

    Das ist aber nur eine theoretische Rechnung. Denn bisher fordert nur ein Bruchteil der Sparer eine Nachzahlung. Obendrein ist die Zahl der Kunden mit einem entsprechenden Sparvertrag insgesamt weitaus höher, schließlich laufen viele Verträge noch.

    Sparer mit einem laufenden oder gekündigten Prämiensparvertrag können sich daher in einem ersten Schritt durch Verbraucherzentralen ausrechnen lassen, wie viel sie demnach von den Geldhäusern nachfordern können. In Einzelfällen kommen dabei fünfstellige Beträge heraus. Bei der Verbraucherzentrale Sachsen zahlt man für eine solche Berechnung 85 Euro, aktuell sind es wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer 82,86 Euro. Die Verbraucherzentrale Bayern verlangt derzeit 82,50 Euro dafür.

    Wie können Sparer Zinsen nachfordern?

    Wer Nachzahlungen erwirken will, kann seine Bank oder Sparkasse dazu in einem zweiten Schritt schriftlich auffordern. Die Verbraucherzentralen stellen einen entsprechenden Musterbrief zur Verfügung. Konkret fordern Sparer damit das jeweilige Kreditinstitut auf, die Zinsen ab Vertragsbeginn in „nachvollziehbarer Weise abzurechnen“ und die Zinsen entsprechend nachzuzahlen. Der Musterbrief bezieht sich unter anderem auf mehrere BGH-Urteile.

    Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verweist darauf, dass die Geldhäuser durchaus darauf reagieren: „Zum Teil haben Sparkassen bereits ein Nachzahlungsangebot gemacht, nachdem Kunden den Musterbrief versandt hatten“, sagt er. „In der Regel sind diese Nachzahlungen aber aus unserer Sicht zu niedrig.“ Sie lägen unterhalb der Nachforderungen, zu denen die Verbraucherzentrale unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung komme.

    Für Verbraucher in Baden-Württemberg empfiehlt Nauhauser in solchen Fällen, dass sie sich an die Schlichtungsstelle des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg wenden: „Nach unserer Erfahrung haben sich die Sparkassen nach einem Schlichterspruch auf höhere Nachzahlungen eingelassen.“

    Welche Chancen haben Einzelklagen?

    Etliche Sparer haben sich entschieden, vor Gericht auf Nachzahlungen zu pochen. Es gibt Klagen gegen verschiedene Sparkassen. So war beispielsweise zuletzt gegen die Stadtsparkasse München mehr als ein Dutzend Klagen beim Landgericht München I anhängig.

    Hier gibt es nun einen Lichtblick für Sparer, die auf Nachzahlungen hoffen: Das Münchener Landgericht hat in zwei Fällen die Einschätzung abgegeben, dass bei langfristigen Sparverträgen auch „ein Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen“ sei. Die Folge: Die Zinsgutschriften wären deutlich höher, was auf Nachzahlungen hinausliefe.

    Das geht aus den jeweiligen sogenannten Hinweisbeschlüssen zu den Streitfällen hervor, in denen Verbraucher jeweils auf Nachzahlungen aus Prämiensparverträgen pochen (Az. 3 O 109/20 und 3 O 3097/20). Diese Beschlüsse sind kein Urteil, deuten aber an, wie das Gericht tendenziell entscheiden dürfte.

    Die Stadtsparkasse München wollte sich dazu mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht äußern. Die Auffassung von Verbraucherschützern, wonach sich die Sparkasse auf unwirksame Zinsanpassungsklauseln berufe und in der Vergangenheit zu geringe Zinsen bezahlt habe, „erachten wir als nicht zutreffend“, erklärte das Geldhaus aber.

    Wie wäre eine korrekte Zinsberechnung?

    Verbraucherschützer und Anlegeranwälte betonen, dass ein langfristiger Referenzzins herangezogen werden müsse. Tillmann Spörel von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte erklärt dazu: „Die uns bekannten Prämiensparverträge der Stadtsparkasse München sehen eine durchschnittliche Einlagezeit der Spareinlagen von weit über zehn Jahren vor. Ein zu bestimmender Referenzzins muss sich daher in zeitlicher Hinsicht an Umlaufrenditen von Einlagen mit entsprechend langer Restlaufzeit orientieren.“

    Sachlich und zeitlich am geeignetsten findet der Anwalt den von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten gleitenden Durchschnitt der Monatswerte des Zinssatzes für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe mit einer Restlaufzeit von über neun bis zehn Jahren. Spörel vertritt einzelne Mandanten in Streitfällen rund um die Zinsberechnung, allerdings nicht in den beiden Fällen mit Hinweisbeschlüssen. Spörels Einschätzung teilt der Kreditsachverständige Dieter Voigt, der mehrfach im Auftrag klagender Sparer die Zinsen berechnet hat. „Diese Wertpapiere kann man als ähnlich sicher wie Einlagen bei Sparkassen betrachten“, sagt er.

    Das Landgericht München allerdings schreibt in den beiden Beschlüssen, dass das Heranziehen genau dieses Referenzzinses „zweifelhaft und im Übrigen nicht näher begründet“ sei. Es müsse zwar ein Referenzzins zu bestimmen sein, der nicht davon ausgeht, dass der Sparer sich vorzeitig von dem Vertrag löst“. Dafür kämen aber auch Rechenkombinationen verschiedener Zinssätze in Betracht.

    Hilft eine Musterfeststellungsklage?

    Verbraucherschützer gehen auch über sogenannte Musterfeststellungsklagen gegen mehrere Sparkassen vor. Auf dem Weg können sie stellvertretend für viele Betroffene gegen ein Unternehmen klagen. Die Verbraucher tragen dabei zunächst kein finanzielles Risiko. Sie können sich, wenn die Klage eingereicht wurde, anschließen.

    Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gleich sechs solcher Verfahren angestrengt. Im ersten Fall entschied das Oberlandesgericht Dresden Ende April dieses Jahres, dass die sogenannte Zinsanpassungsklausel der Leipziger Sparkasse unwirksam ist (Az. 5 MK 1/19). Es legte aber nicht fest, wie genau die Zinsen in den Prämiensparverträgen zu berechnen sind. Selbst die Finanzaufsicht Bafin hatte die Geldhäuser Anfang des Jahres auf den Prozess verwiesen: „Es ist zu erwarten, dass das Gericht in diesen Verfahren noch offene Fragen klären wird“, hieß es dort im Februar.

    Die Verbraucherzentrale Sachsen ging in diesem Fall in Revision und hat sich an den BGH gewandt (Az. XI ZR 234/20). Sie setzt darauf, dass der BGH erklärt, wie genau die Zinsen zu berechnen sind. Auch die Sparkasse Leipzig legte Revision ein. Sie meint, ihre bisherige Zinsanpassungsklausel gelte nach wie vor.

    Ähnlich hat das Oberlandesgericht Dresden in zwei weiteren Musterfeststellungsklagen entschieden. Sie richteten sich gegen die Sparkasse Zwickau und die Erzgebirgssparkasse. Im Fall der Sparkasse Vogtland und der Sparkasse Meißen können sich Verbraucher der jeweiligen Klage anschließen, auch gegen die Sparkasse Muldental aus Grimma hat die Verbraucherzentrale eine Musterfeststellungsklage erhoben. Insgesamt hätten sich diesen Klagen rund 5000 Sparer angeschlossen, sagt die Verbraucherzentrale Sachsen.

    Aus Sicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes kann nur ein Urteil des BGH Klarheit schaffen. Er geht „derzeit davon aus, dass die Sparkassen auch heute bereits alle Anforderungen an eine korrekte Zinsberechnung erfüllen“.

    Daneben gibt es noch je eine Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Nürnberg und die Saalesparkasse aus Halle. Die Klage gegen die Sparkasse Nürnberg läuft vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht, laut der Verbraucherzentrale Bayern hatten sich Ende September rund 660 Betroffene angeschlossen. Verbraucherschützer erhoffen sich, dass das Gericht hier eine klare Vorgabe für die Zinsberechnung macht.

    Mehr: So wehren sich Sparer erfolgreich gegen Strafzinsen auf dem Konto.

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