Cum-Ex-Skandal: Ermittler durchsuchen US-Großbank JP Morgan in Frankfurt
Hier sind die Büros der US-Bank JP Morgan.
Foto: IMAGO/imagebrokerFrankfurt. Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten durchsuchen seit Dienstagmorgen die Büros der US-Bank JP Morgan im Frankfurter Taunusturm. Ziel der Razzia sind darüber hinaus mehrere Privatwohnungen verdächtiger Personen.
Die gut 50 Beamten im Einsatz sichern Spuren von möglichen Verstrickungen der Bank in illegale Aktiengeschäfte. Hintergrund ist der Cum-Ex-Skandal. Nach Handelsblatt-Informationen gibt es mehr als 20 Beschuldigte, darunter Führungskräfte und Mitarbeiter aus der Compliance-Abteilung.
Der lateinische Begriff Cum-Ex steht für den Handel großer Aktienpakte mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Die Beteiligten ließen sich dabei Kapitalertragsteuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. JP Morgan soll sich an klassischen Cum-Ex-Geschäften beteiligt haben und später auch verwandte Modelle zur Steuerhinterziehung genutzt haben.
Eine Sprecherin von JP Morgan bestätigte auf Nachfrage, dass die Frankfurter Büros der Bank durchsucht wurden. Wegen der laufenden Ermittlungen könne man sich nicht zu den Vorwürfen äußern. „Wir kooperieren weiterhin mit den deutschen Behörden“, sagte die Sprecherin.
Ein Sprecher der in der Sache federführenden Staatsanwaltschaft Köln erklärte, dass seit gestern Durchsuchungsbeschlüsse gegen ein Bankinstitut in Frankfurt am Main sowie gegen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften vollstreckt würden. „Darüber hinaus werden auch Privatwohnungen von vier Beschuldigten durchsucht“, sagte der Sprecher. Die Maßnahmen stünden im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandten Steuerhinterziehungsmodellen.
Puzzlesteine fügen sich zusammen
Für die Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal ist die neue behördliche Maßnahme typisch. Durchsuchungen gab es bereits bei der Dekabank, Barclays, Morgan Stanley, der SEB und vielen anderen Banken. Teils schienen die Razzien im Wochentakt abzulaufen.
Nach vielen Jahren, in denen die Behörden kaum vorankamen, können die Ermittler die Puzzlesteine dieses größten aller Steuerskandale offenbar immer schneller zusammensetzen und wissen auch, wo fehlende Teile zu holen sind.
Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt, München und Stuttgart ermitteln derzeit in mehr als 100 Verfahren. Es gibt mehr als 1600 Beschuldigte. Das Landgericht Bonn hat bereits drei Urteile gefällt, alle Prozesse endeten mit Schuldsprüchen. Die höchste Strafe lautete auf fünfeinhalb Jahre Haft.
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Für die Verdächtigen, oft ranghohe Mitarbeiter der größten Banken und einflussreichsten Kanzleien der Welt, verheißt dies nichts Gutes. Aktuell laufen vier Hauptverhandlungen an den Landgerichten Bonn, Frankfurt und Wiesbaden.
Von den bereits gefällten Urteilen sind mehrere rechtskräftig, die höchsten deutschen Gerichte lassen an der Sachlage keinen Zweifel. Der Bundesgerichtshof hat Cum-Ex-Geschäfte für strafbar erklärt, der Bundesfinanzhof stuft sie als steuerrechtswidrig ein. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Gewinne, die mit Cum-Ex-Geschäften erzielt wurden, eingezogen werden können.
Mit JP Morgan gerät nun ein besonders schillernder Name der internationalen Bankenwelt in den Cum-Ex-Sog. In Deutschland gehört die Bank seit dem Umzug ihrer Europazentrale von London nach Frankfurt zu den größten Geldhäusern. Ihre Bilanzsumme beträgt gut 280 Milliarden Euro.
Nach Informationen des Handelsblatts engagierte sich JP Morgan spätestens ab 2008 für Cum-Ex-Geschäfte. Zwei Insider haben ausgepackt – sie hoffen im Gegenzug für ihre umfangreichen Angaben auf Strafmilderung. Demnach hörten Mitarbeiter der US-Bank 2008 aus dem Markt von den steuergetriebenen Geschäften und suchten dafür Rat bei Steuerrechtlern. Sie fanden ihn bei Freshfields Bruckhaus Deringer.
Freshfields, Katalysator vieler Cum-Ex-Geschäfte
Die internationale Großkanzlei gilt heute als Katalysator vieler Cum-Ex-Geschäfte. Beschuldigte bezogen sich vor Gericht auf Gutachten der Kanzlei, die darin die Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler als legal und praktikabel dargestellt hätte.
Mehrere Freshfields-Anwälte zählen heute selbst zu den Beschuldigten. Der ehemalige weltweite Steuerchef der Kanzlei saß vorübergehend in Untersuchungshaft. Er und ein früherer Kollege werden sich in Kürze vor Gericht verantworten müssen.
Nach Angaben eines Zeugen erstellte Freshfields auch für JP Morgan ein Gutachten zu Cum-Ex-Geschäften. Dies sei dann intern mit der Steuerabteilung diskutiert worden.
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Anschließend seien die geplanten Geschäfte mehreren anderen Abteilungen vorgelegt worden, auch der Compliance-Abteilung, also den Beauftragten für Fragen der guten und rechtskonformen Unternehmensführung. Alle zuständigen Manager hätten die Cum-Ex-Geschäfte abgesegnet.
JP Morgan wurde an verschiedenen Stellen aktiv. Die Bank beziehungsweise ihre Tochterfirma war Anlageberaterin. Zudem soll das Institut als Leerverkäufer aufgetreten sein und Fremdkapital zur Verfügung gestellt haben.
Eine Tochtergesellschaft von JP Morgan namens Aldermanbury Investments Limited richtete deutsche Spezialfonds ein. Im Umfeld dieses Fonds ermittelt neben der Staatsanwaltschaft Köln auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.
Einmal intern genehmigt, boten Mitarbeiter von JP Morgan die Cum-Ex-Geschäfte den Kunden der Bank an. Sie konnten in Vehikel investieren, die dank der Struktur dieser Geschäfte zweistellige Renditen in wenigen Monaten versprachen. Das Risiko lag bei null – kamen die Gewinne doch ausschließlich aus der Steuerkasse. Nach Angaben des Zeugen beteiligten sich namhafte institutionelle Investoren.
Illegale Geschäfte mit Phantomaktien
JP Morgan soll auch nach der klassischen Cum-Ex-Phase an zweifelhaften Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse mitgewirkt haben. Demnach ließ sich die US-Bank 2012 nicht davon abschrecken, dass Cum-Ex-Geschäfte durch eine Gesetzesänderung in Deutschland unmöglich wurden.
Sie schwenkte auf sogenannte ADRs um. Die Abkürzung steht für American Depositary Receipt. Es sind in den USA ausgegebene Hinterlegungsscheine für Aktien ausländischer Unternehmen. Sie können in den USA anstelle dieser Aktien gehandelt werden. Kenner sprechen deshalb von Phantomaktien.
Mit diesen Phantomaktien sollen Cum-Ex-ähnliche Geschäfte nach 2012 weitergelaufen sein. Nach Angaben von Insidern war es mit diesen Papieren sogar möglich, illegale Dividenden schneller zu vereinnahmen als im klassischen Cum-Ex-Handel.
JP Morgan zahlte in den USA Ende 2018 insgesamt 135 Millionen Dollar für „die unsachgemäße Behandlung“ von ADRs. „Mit diesen Anklagen gegen JP Morgan hat die SEC nun alle vier Depotbanken für ihre betrügerische Ausgabe von ADRs an einen ahnungslosen Markt zur Verantwortung gezogen“, sagte ein Sprecher der US-Börsenaufsicht SEC. Nach Angaben von JP Morgan bedeutete die Zahlung keine Anerkennung einer Schuld.