Finanzstabilitätsbericht: Zollkonflikte als Gefahr für die Finanzstabilität
Frankfurt. Zollstreitigkeiten und Zerwürfnisse in internationalen Bündnissen könnten sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Risiko für die Finanzstabilität im Euro-Raum auswachsen. „Die zunehmenden Handelskonflikte und die damit verbundenen Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum belasten die Aussichten für die Finanzstabilität“, fasst EZB-Vizepräsident Luis de Guindos die Erkenntnisse des jüngsten halbjährlichen Finanzstabilitätsberichts der Notenbank zusammen.
„Der abrupte Wandel in der US-Zollpolitik ist Teil einer umfassenderen Veränderung des geopolitischen Umfelds mit wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen, die die Finanzstabilität im Euro-Raum noch auf die Probe stellen könnten“, warnt de Guindos. Die Gefahr eines konjunkturellen Einbruchs sei größer geworden, vor allem die Aktienmärkte seien „weiterhin anfällig für plötzliche und drastische Korrekturen“, heißt es im Stabilitätsbericht.
Die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump hatten Anfang April heftige Turbulenzen an den weltweiten Aktien- und Anleihemärkten ausgelöst. Ein Teil der neuen Zölle gegen die EU und China wurde inzwischen auf Eis gelegt, um 90 Tage Zeit für Verhandlungen zu haben. Die Finanzmärkte haben sich seitdem etwas beruhigt. Sie sind aber weiterhin schwankungsanfällig. Zuletzt sorgte die Herabstufung der Bonität der USA durch die Ratingagentur Moody’s für Unruhe.
Handelsbeschränkungen und höhere Zollschranken dürften vor allem für exportorientierte Unternehmen in Europa zum Bremsklotz werden. Sollte es in der Folge zu Entlassungen kommen, könnte nach Einschätzung der EZB das Risiko für Banken und Nichtbanken im Euro-Raum steigen, dass Kreditnehmer ihre Schulden nicht zurückzahlen können.
Auch die gewaltigen Milliardensummen, die Europa in seine Verteidigung stecken will, sind nach Ansicht der Notenbank nicht ohne Risiko. Zwar hätten solche Investitionen das Potenzial, für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen.
Zugleich jedoch könnten höhere Verteidigungsausgaben, gepaart mit anderen strukturellen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und einer alternden Bevölkerung, „die bereits angespannte Haushaltslage einiger Regierungen des Euro-Raums weiter verschärfen“, warnt die EZB.
Einige Euro-Länder hätten wegen hoher Schuldenstände nur eine begrenzte Fähigkeit, haushaltspolitisch auf Konjunkturrisiken zu reagieren. Bisher sei die Lage in Europa ruhig – die Märkte zeigten sich unaufgeregt, sagte de Guindos. „Das kann sich in naher Zukunft ändern, und haushaltspolitische Nachhaltigkeit wird in naher Zukunft sicherlich von den Märkten berücksichtigt und beachtet werden“, warnt der Notenbanker.