USA: Donald Trump darf Fed-Chef Powell laut Gericht nicht entlassen
Frankfurt. US-Präsident Donald Trump darf Notenbankchef Jerome Powell nicht einfach feuern. Das hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten klargestellt. Die Richter beruhigen damit Investoren, die sich um die Unabhängigkeit der wichtigsten Notenbank der Welt sorgen.
Dem Supreme Court zufolge hat die Federal Reserve (Fed) eine Sonderstellung im institutionellen Gefüge der USA. Die Fed sei eine „einzigartig strukturierte, quasi-private Einheit“, so die Richter. Damit stellen sie klar, dass die Notenbanker vor willkürlichen Entlassungen durch die Regierung geschützt sind.
In den ersten vier Monaten seiner zweiten Amtszeit hat Trump wiederholt gedroht, Powell zu entlassen. Immer wieder beschimpft und beleidigt er den Notenbankchef. Trump ist sauer, dass die Notenbanker sich weigern, den Leitzins zu senken. Er fordert das, weil er sich davon mehr Wirtschafswachstum verspricht. JP-Morgan-Chef Jamie Dimon befürwortet Powells Kurs dagegen.
Fed hat zwei Mandate
Die Fed hat die Aufgabe, für Preisstabilität und Vollbeschäftigung zu sorgen. Außerdem wacht sie über die Finanzstabilität. Dafür müssen die Notenbanker mitunter politisch unpopuläre Beschlüsse treffen – zum Beispiel, die Zinsen angesichts preistreibender Zölle und zu hoher Inflation hochzuhalten. Deshalb ist gesetzlich geregelt, dass sie unabhängig vom Willen der Regierung entscheiden.
Trump hat bereits eine Reihe von Beamten mehrerer Bundesbehörden ohne Angaben von Gründen gefeuert. Am Donnerstag billigte der Oberste Gerichtshof zwei Entlassungen bei einer anderen Behörde zwar grundsätzlich. Die Richter nahmen das Verfahren aber zum Anlass, um klarzustellen: Für die Fed gelten andere Maßstäbe. Sie würden also einschreiten, sollte Trump Powell feuern.
Trumps Drohungen gegen den Fed-Chef sorgen an den Finanzmärkten für Verunsicherung. Sollte der Konflikt eskalieren, befürchten Analysten weitreichende negative Folgen. Verunsicherte Investoren würden wahrscheinlich weiteres Kapital aus den USA abziehen.
Dadurch geriete die Weltleitwährung Dollar wohl genauso unter Druck wie Aktienkurse an der Wall Street. Die US-Regierung müsste auf steigende Zinskosten gefasst sein, zumal Experten das Risiko sehen, dass die Staatsverschuldung außer Kontrolle gerät. Wohl auch deshalb lenkte Trump zuletzt ein, indem er ankündigte, Powell im Amt zu lassen. Experten haben allerdings Zweifel, wie ernst Trump es damit meint.
Im Mai 2026 läuft Powells Amtszeit ab. Trump wird dann einen Nachfolger nominieren. Der Kongress muss zustimmen. Dort haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Experten rechnen deshalb damit, dass Trump leichtes Spiel haben wird, einen Vertrauten an der Fed-Spitze zu installieren.
EZB lässt Banken Krisenszenarien durchrechnen
Zweifel an der Unabhängigkeit der US-Notenbank sorgen auch international für Nervosität. Seit Jahrzehnten versorgt die Fed andere Zentralbanken mit Dollar-Liquidität, damit Banken weltweit auch im Krisenfall flüssig bleiben. Manche sehen nun das Risiko, dass die US-Regierung diese Abhängigkeit von der Fed als Druckmittel einsetzen könnte.
So prüfen die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) offenbar, wie von ihr kontrollierte Banken mit einem plötzlich Dollar-Engpass zurechtkämen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Insider. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
Demnach treiben die Aufseher Stressszenarien um, in denen Banken plötzlich in großem Stil Verbindlichkeiten für Dollar-Kredite oder -Wertpapiere bedienen müssen. Deshalb lasse die EZB Banken durchrechnen, wie hoch in diesen Fällen ihr Dollar-Bedarf wäre. Von manchen Banken sollen die Aufseher gefordert haben, ihre Abhängigkeit von Dollar-Finanzierungen zu verringern.
Fast ein Fünftel des Finanzierungsbedarfs der Banken aus der Euro-Zone ist in Dollar. Dafür gibt es spezielle Kreditmärkte. Damit die nicht austrocknen, springen bei Engpässen immer mal wieder die Notenbanken ein. Die EZB und andere großen Zentralbanken haben zu diesem Zweck Dollar-Kreditlinien mit der Fed vereinbart.