Gastbeitrag: „Europa handlungsfähiger machen“: Armin Laschet wirbt für EU-Sicherheitsunion
Der CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen will am 26. September Bundeskanzler werden.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will die Sicherheit ins Zentrum seiner Europapolitik stellen und bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine enge Kooperation mit Paris werben. Die Pandemie, Cyberangriffe, aber auch der Klimawandel führten den Europäern die „eigene Verwundbarkeit“ vor Augen, schreibt Laschet in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Deutschland und Frankreich sollten Taktgeber einer „Sicherheitsunion“ werden.
In außen- und sicherheitspolitischen Fragen spricht er sich dafür aus, in der EU das Mehrheitsprinzip einzuführen – bisher ist hier Einstimmigkeit nötig. Laschet macht sich zudem für die Schaffung eines „EU-Beauftragten für Klimaaußenpolitik“ stark – analog zur US-Regierung, die den Ex-Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt hat. Um Cyberangriffe abzuwehren, fordert Laschet, die europäische Polizeibehörde Europol zum „europäischen FBI“ auszubauen.
Der CDU-Chef wird an diesem Mittwoch von Macron in Paris empfangen. Der Termin ist für ihn eine Gelegenheit, von schlechten Umfragewerten abzulenken. In einer aktuellen Forsa-Umfrage ist die Union auf 19 Prozent gefallen, der Abstand zur SPD auf sechs Prozentpunkte angewachsen.
