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Gastbeitrag Europa muss seine China-Politik ändern

Peking rüttelt mit seiner Hongkong- und Taiwan-Politik am Status quo. Europa muss seine „Ein-China-Politik“ überdenken, fordern neun renommierte China-Kenner.
14.09.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Reinhard Bütikofer und Nathalie Loiseau gehören zu den Unterzeichnern des China-Papiers. Quelle: EP / AFP
Die Autoren

Reinhard Bütikofer und Nathalie Loiseau gehören zu den Unterzeichnern des China-Papiers.

(Foto: EP / AFP)

Europa muss seine Politik gegenüber Taiwan und der Volksrepublik China neu ausrichten. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Europa darauf konzentriert, das Recht auf Selbstbestimmung und die friedliche Beilegung der Differenzen zwischen Peking und Taipeh mit dem chinesischen „Ein-China-Prinzip“ und dem Vereinigungsmodell „Ein Land, zwei Systeme“ auszutarieren. Das Verhalten der Volksrepublik China in jüngster Zeit macht diese Politik unhaltbar. Sie bedarf deshalb der Revision.

Die bisherige Politik Europas lässt sich in vier Worten zusammenfassen: den Status quo erhalten. Die EU hat Peking davor gewarnt, Gewalt anzuwenden, sie hat zugleich aber das Ziel der Unabhängigkeit Taiwans niemals unterstützt. Sie hat zudem darauf verzichtet, mit Taipeh über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, und sie hat die Mitwirkung Taipehs in internationalen Organisationen wie der WHO nur verhalten unterstützt. Ansonsten behandelte Europa Taiwan in praktischen Fragen wie Visa-Bestimmungen sowie in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen als eigenständiges Gemeinwesen.

Dieser Status quo wird nun von Peking untergraben und entlegitimiert. Die Volksrepublik hat die Glaubwürdigkeit ihrer Taiwan-Politik in zweierlei Hinsicht zerstört. Erstens ist das von Peking propagierte Modell der Wiedervereinigung nach dem Modell „Ein Land, zwei Systeme“, das in Hongkong erstmals angewendet wurde, gescheitert.

Chinas Machtübernahme in Hongkong verletzte den völkerrechtlich bindenden Vertrag, den es 1984 mit Großbritannien geschlossen hatte. Die Bevölkerung Hongkongs hat überdeutlich gemacht, dass sie nicht von der chinesischen Kommunistischen Partei (KP) regiert werden will; die Antwort Pekings darauf war Zwang, Kontrolle und Unterdrückung.

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    Dies hat den Taiwanesen und der ganzen Welt eindeutig klargemacht, dass eine „Wiedervereinigung“ Taiwan keine nennenswerte Eigenständigkeit, geschweige denn Teilhabe an der Macht zugestehen würde. Dementsprechend robust hat die Bevölkerung Taiwans dieses Modell des „Ein Land, zwei Systeme“ abgelehnt: Im Januar 2020 setzten sich die jetzige Staatspräsidentin Tsai Ing-wen und ihre Partei in einem erdrutschgleichen Wahlsieg durch.

    Der zweite Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Taiwan-Politik der Volksrepublik betrifft die Beschränkung der Wiedervereinigungsbemühungen auf friedliche Mittel, wie es die europäischen Regierungen stets betont haben. China demonstriert zunehmend die Bereitschaft, sich zu nehmen, was es will, auch mit Gewalt.

    Die politische Führung der Volksrepublik und ihre Sprachrohre distanzieren sich immer mehr von friedlichen Mitteln. Die Kommunistische Partei Chinas beansprucht, allein für den chinesischen Staat zu sprechen, und sie behält sich vor, die territoriale Ausdehnung dieses Staates festzulegen und zu bestimmen, wer Chinese ist. Diese Festlegungen sind jedoch oft rechtlich dubios. Sie missachten das Völkerrecht und die Rechte der betroffenen Menschen.

    Kaum nach Verhandlungsspielräume für Taiwan

    Seit 2013 macht die Partei Druck: Sie signalisiert ihre Entschlossenheit, die Lösung der Taiwan-Frage voranzubringen, „die nicht von Generation zu Generation weitergereicht werden kann“, wie es die chinesische Führung ausdrückt. Xi Jinping äußerte sich zur Frage der Wiedervereinigung in seiner Neujahrsrede 2019 in diesem Sinne drohend, und seine Drohung wurde im Weißbuch der Volksbefreiungsarmee von 2019 wiederholt.

    Auch das Fehlen des bis dato gängigen Adjektivs „friedlich“ vor dem Wort „Wiedervereinigung“ in der Rede von Li Keqiang vor dem Nationalen Volkskongress im Mai 2020 war wohl kaum ein Zufall.

    Für Taiwan gibt es gegenüber der Volksrepublik kaum noch Verhandlungsspielräume, zumal China Taiwan international aktiv unter diplomatischen Druck setzt, wo immer es geht. Damit hatte die Volksrepublik etwa in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Erfolg, die die wichtigen Beiträge Taiwans zur internationalen Gesundheitsvorsorge zynisch ignorierte. Taiwan steht nun mit dem Rücken zur Wand.

    Größe, Häufigkeit und Reichweite der Militärmanöver der Volksbefreiungsarmee vor Taiwan haben seit August 2019 an Bedrohlichkeit zugenommen. Darüber hinaus hat die Volksrepublik China ihre Politik der militärischen Einschüchterung nicht nur in und um Taiwan eskaliert: Ähnliches geschieht an der chinesisch-indischen Grenze, im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer.

    In all diesen Fällen hat China auf Instrumente militärischer Gewalt zu anderen Zwecken als zur Selbstverteidigung zurückgegriffen und selbst die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen ihren eigenen nationalen Zielen untergeordnet.

    Keiner der Nachbarn Chinas kann diese Tatsachen ignorieren. Europa sollte es auch nicht tun. Wer mit Pekings Definition von Chinas Grenzen nicht einverstanden ist oder sich an seinen Festlegungen stört, wer Chinese ist oder welchen Respekt die Welt Chinas autoritären Ambitionen schuldet, der ist Vergeltungsmaßnahmen durch Chinas Politik ausgesetzt, beginnend mit wirtschaftlichem Druck. Dieser richtet sich auch gegen europäische Nationen. Es ist eine Illusion, wie bisher auf Mäßigung der Politik der chinesischen Führung zu hoffen.

    Die Kluft zwischen den politischen Systemen Chinas und Taiwans war noch nie so groß wie heute. Taiwan hat sich zu einem offenen, pluralistischen Gemeinwesen entwickelt, in dem der Respekt vor der Würde jedes Einzelnen fest verwurzelt und umfassend ist. Taiwan gehört zu den Ländern, die mit am besten mit der Corona-Pandemie umgehen. Es liegt auf Platz 43 im Weltindex für Pressefreiheit des Jahres 2020 (auf Platz zwei in Asien), während China auf Platz 177 liegt.

    Mit Fortführung seiner Ein-China-Politik wie bisher riskiert Europa, dass Taiwans Bürger den Händen der Kommunistischen Partei ausgeliefert sein werden, während wir unsere Verpflichtung aufgäben, uns gemeinsam für die liberalen Werte demokratischer Gesellschaften einzusetzen, und Peking erlaubten, das internationale Gleichgewicht grundsätzlich zu verändern.

    Es ist höchste Zeit, uns mit dem Anspruch der KP Chinas auf internationale Legitimität seiner expansionistischen Politik auseinanderzusetzen. Europa muss seine Ein-China-Politik anpassen, indem es Peking deutlich macht, dass Respekt für internationale Regeln und Werte für Europa nicht zur Disposition stehen.

    Europa muss Taiwans Demokratie, die um ihr Überleben kämpft, stärker unterstützen. Dies sollte heißen:

    • einen Dialog mit allen wichtigen politischen Akteuren in Taiwan führen, einschließlich der Inhaber der höchsten Ämter
    • sich für die Mitgliedschaft – oder zumindest einen Beobachterstatus – Taiwans nicht nur in der WHO, sondern auch in anderen internationalen Organisationen einsetzen
    • international mit Partnern aus Taiwan zusammenarbeiten, beispielsweise im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den Ländern des globalen Südens
    • einen Dialog über Frieden, Sicherheit und Stabilität mit Taiwan aufnehmen
    • kritische Lieferketten neu ordnen, um Schwachstellen der Abhängigkeit von China zu vermindern
    • die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Taiwan verbessern
    • die Einrichtung eines taiwanesischen Satellitenkanals in Mandarin in Europa unterstützen, um vom Monopol der Volksrepublik für Informationen in chinesischer Sprache wegzukommen.

    Europas Strategie darf nicht revisionistisch sein. Wir befürworten den Status quo. Unsere Logik sollte dialektisch sein: Da die Volksrepublik China den Status quo durch ihre neue Taiwan-Politik grundlegend gefährdet, müssen auch die europäischen Nationen ihre Taiwan-Politik ändern, um Stabilität zu gewährleisten. Mit diesem Ziel im Auge muss Europa darauf bestehen, dass die Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg das Existenzrecht Taiwans respektieren und jegliche Drohung mit oder Anwendung von Gewalt ausgeschlossen bleibt.

    Europa sollte China deutlich machen, dass es ernsthafte Risiken eingehen würde, wenn es sich zur Anwendung von Gewalt entschlösse: Es würde einen wirtschaftlichen und politischen Bruch mit den Demokratien Europas riskieren, da wir uns einem Diktat der Volksrepublik nicht unterwerfen würden.

    Der Text wurde geschrieben von:

    • François Godement ist Senior Advisor Asia beim Institut Montaigne in Paris.
    • Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im Europaparlament.
    • Hanns W. Maull ist Senior Associate Fellow beim Mercator Institute for China Studies (MERICS).
    • Volker Stanzel war deutscher Botschafter in Japan und China und ist Senior Distinguished Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

    Und wurde unterzeichnet von:

    • Petras Austrevicius leitet im Europäischen Parlament die Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan. Zuvor war er Vizechef des litauischen Parlaments.
    • Elmar Brok ist der ehemalige Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament.
    • Raphaël Glucksmann ist Vize-Vorsitzender der Menschenrechtskommission im Europaparlament.
    • Nathalie Loiseau war französische Europa-Ministerin und leitet jetzt den Unterausschuss zu Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament.
    • Radoslaw Sikorski war polnischer Verteidigungs- und Außenminister und leitet nun die Delegation für die Beziehungen zu den USA im Europaparlament.

    Mehr: Niels Annen, der Außenstaatsminister spricht im Interview über den EU-China-Gipfel, die europäische Chinapolitik und die Gefahr einer neuen Blockkonfrontation.

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