Allianz-Chefvolkswirt Subran: Die EU schlägt ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf

Der „Wiederaufbau“ nach der Coronakrise gilt allgemein als große Chance, die grüne Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen. Passiert ist bisher allerdings nicht viel. Von den bisherigen Hilfsmaßnahmen jenseits der Zehn-Billionen-Euro-Marke ist nur ein Bruchteil von weniger als fünf Prozent für grüne Infrastruktur vorgesehen. Ambitioniertere Aufbauprogramme bestehen bisher nur auf dem Papier oder hängen – wie der europäische Wiederaufbaufonds – im politischen Betrieb fest.

Eine in der Öffentlichkeit bisher kaum beachtete Initiative der EU könnte dies jedoch ändern und ein neues Kapitel in der globalen Klimapolitik aufschlagen. Bereits im nächsten Jahr will die EU einen Gesetzentwurf für ein CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) vorlegen; die Einführung soll in gut zwei Jahren erfolgen.

Hinter dem Kürzel CBAM verbirgt sich dabei eine ebenso simple wie weitreichende Idee: Für Importe aus „braunen“ Ländern, das sind Länder ohne CO2-Steuer oder -Zertifikatehandel, wird eine Abgabe fällig, die die Differenz zur inländischen CO2-Belastung ausgleicht. Exporte in solche Länder können analog subventioniert werden, indem sie, wie derzeit diskutiert, von CO2-Abgaben befreit werden. Das Ergebnis sind gleiche Wettbewerbsbedingungen.