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Gastkommentar Christoph Leitl: Die Vision Europas muss Offenheit heißen

Die Prinzipien des fairen Handels geraten seit der Pandemie stärker unter Druck. Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte in ihrer „State of the Union“-Rede für sie kämpfen.
15.09.2020 - 20:30 Uhr Kommentieren
Christoph Leitl ist Präsident des Verbandes der europäischen Industrie- und Handelskammern. Quelle: Imago, Manfred Siebinger, Montage
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Christoph Leitl ist Präsident des Verbandes der europäischen Industrie- und Handelskammern.

(Foto: Imago, Manfred Siebinger, Montage)

Noch nie war die Europäische Union so wichtig wie heute. Dies war zwar nicht die vorherrschende Stimmung unter den Mitgliedstaaten zu Beginn des Covid-19-Ausbruchs, als sie bei der Bekämpfung der Pandemie völlig unterschiedliche Ansätze verfolgten. Aber es spiegelt die Stimmung der Unternehmen in ganz Europa wider, die mit den Folgen der außergewöhnlichen wirtschaftlichen „Winterstarre“ im zweiten Quartal 2020 nach wie vor zu kämpfen haben und sich bemühen, ihre Geschäftstätigkeit in einem äußerst unvorhersehbaren Umfeld wiederzubeleben.

In den vergangenen sechs Monaten waren Industrie- und Handelskammern in so engem Kontakt mit ihren Mitgliedern wie selten zuvor. Noch nie war die EU so wichtig wie heute, weil die Prinzipien, auf denen das europäische Projekt beruht, nämlich Zusammenarbeit und Integration, für die Antwort auf die Krise und den Wiederaufbau unserer Wirtschaft von so großer Bedeutung sind.

Der Anspruch des 1,8 Billionen Euro schweren Aufbauplans der Europäischen Union ist ambitioniert, aber berechtigt. Ebenso wichtig ist es nun aber, die Mittel zügig und zweckmäßig zu investieren. Die Politik muss gemeinsam mit den Kammern Programme erarbeiten und so umsetzen, dass sie den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zugutekommen. Nur so lässt sich politischer Wille als konkrete Maßnahme umsetzen, die über Unternehmen rasch zur wirtschaftlichen Erholung beiträgt.

Bei der EU geht es natürlich um viel mehr als nur um ihren Haushalt. Für die Kammern ist die Fähigkeit der EU, für gleiche Rahmenbedingungen zur Entfaltung der unternehmerischen Tätigkeit zu sorgen, von größter Bedeutung. In dieser Hinsicht ist der Binnenmarkt ihr größter Trumpf. Durch Covid-19 entstanden jedoch wieder neue Handelsbarrieren.

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    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte sich in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch daher klar zur Beseitigung der größten noch bestehenden Hindernisse für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeitnehmern und Kapital bekennen. Wir können es uns einfach nicht leisten, das Potenzial des Binnenmarkts ungenutzt zu lassen.

    Vorreiterrolle einnehmen

    Die heterogenen nationalen Regeln zur Eindämmung der Pandemie stören den Geschäftsbetrieb und verunmöglichen eine stringente Planung. Deshalb fordern wir eine verbesserte Koordination der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen. Dies ist ganz entscheidend für die wirtschaftliche Erholung.

    In einer Welt, in der mehrere unserer Hauptkonkurrenten Volkswirtschaften von der Größe ganzer Kontinente sind, erhöht die Vertiefung und Stärkung des Binnenmarkts auch den Einfluss der EU auf internationaler Bühne. Die Prinzipien des fairen und offenen Handels, für die sich die EU einsetzt, sind bereits vor Ausbruch der Pandemie stark unter Druck geraten. Die Europäische Kommission muss eine Vorreiterrolle einnehmen und Maßnahmen zur Sicherung des internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen ergreifen.

    Handelsbarrieren behindern auch den Online-Binnenmarkt – ein klarer Auftrag für die Europäische Kommission, ihre digitale politische Agenda weiterzuverfolgen. Dennoch muss die EU die Schaffung eines allzu strengen Regelwerks vermeiden. Regulierungsführend ist nicht gleichbedeutend mit innovationsführend. Dies gilt insbesondere für die Künstliche Intelligenz, bei der neue Regeln das Potenzial Europas nicht einschränken dürfen.

    Die Wirtschaftskrise macht die Vision der Kommission vom europäischen „Grünen Deal“ als Wachstumsstrategie noch bedeutsamer. Er muss ein Motor für den Aufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein und es unseren Unternehmen ermöglichen, Innovationen voranzutreiben und in den Klima- und Umweltschutz zu investieren. Maßnahmen, die zu höheren Kosten für Unternehmen führen, müssen vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs neu bewertet werden.

    Die EU war daher in der Tat noch nie so notwendig wie heute. Aber das bedeutet nicht, dass wir die EU als selbstverständlich ansehen oder davon ausgehen können, dass die EU alles richtig macht. Genau deshalb arbeitet der Verband der europäischen Industrie- und Handelskammern eng mit den Gemeinschaftsinstitutionen zusammen, um die richtigen Antworten auf die Krise zu finden, konkrete Aktionen dann gemeinsam umzusetzen und so den Weg für eine wirtschaftliche Erholung zu ebnen. In Krisenzeiten muss Europa an einem Strang ziehen – und zwar in die richtige Richtung.

    Mehr: Starke Bilanzen statt Staatshilfe: Der Mittelstand trotzt der Coronakrise.

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