Gastkommentar – „Global Challenges“: Die EU muss Ungarn ausschließen – und Polen auch
Daron Acemoglu ist Professor für Wirtschaftswissenschaften am Massachusetts Institute of Technology (MIT).
Nachdem Ungarn im Juni ein Gesetz zum Verbot von „LGBTQ-Inhalten“ in Schulen verabschiedet hatte, kam der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu dem Schluss, das Land habe „in der EU keinen Platz mehr“. Damit hat er recht. Die Europäische Union sollte ein Ausschlussverfahren gegen Ungarn einleiten und dann überlegen, dasselbe mit Polen zu tun.
Ungarn und Polen haben in den vergangenen zehn Jahren zunehmend die demokratischen Prinzipien einer unabhängigen Justiz und der Pressefreiheit untergraben, die für das europäische Projekt von zentraler Bedeutung sein sollten. Dabei ist die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vertretene „illiberale Demokratie“ eine Fehlbezeichnung: Von einer Demokratie kann dort keine Rede mehr sein.
Die Gerichte geraten zunehmend unter die Kontrolle von Orbáns rechtspopulistischer Fidesz-Partei, die Medien haben kaum noch Freiheiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen agieren unter ständiger Bedrohung, den Universitäten wurden die Reste ihrer Autonomie inzwischen auch noch genommen.
Die ähnlich autoritäre Regierungspartei Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) in Polen tritt offen in Orbáns Fußstapfen. Zwar hat sie Zivilgesellschaft und Opposition noch nicht so stark unterdrückt, aber dass die EU-Kommission mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Warschau beantragt hat, spricht Bände.
