Gastkommentar: Preise stabilisieren statt Planeten retten: Warum die EZB besser weniger Aufgaben angehen sollte
Wolfgang Münchau ist Direktor von eurointelligence.com.
Foto: Klawe RzeczyComputerprogrammierer kennen den Begriff des Überladens. Dieser bedeutet, dass sie eine Funktion so programmieren, dass sie je nach Eingabe unterschiedliche Dinge tut – aber eigenständig erkennt, wann welche Funktion gemeint ist.
Das Überladen funktioniert nicht gut im Bereich der Politik. In dieser Welt sollte man ein Instrument verwenden, um ein Ziel zu erreichen – wie die Geldpolitik, um die Inflation zu kontrollieren, die Fiskalpolitik, um Schwankungen im Konjunkturzyklus auszubügeln, und die Strukturpolitik, um die Produktivität zu verbessern.
In der Realität, und insbesondere in unserer Realität, ist es nicht so einfach. Die Zentralbanken haben seit der globalen Finanzkrise gelernt, dass sie mehr als ein Instrument brauchen, um die Inflationserwartungen zu stabilisieren.
Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt eine Kombination aus Zinssätzen, Liquiditätspolitik, Ankäufen von Vermögenswerten und Forward Guidance ein, nur um dieses eine Ziel zu erreichen. Aus der Pandemie in einem Stück herauszukommen ist schon eine große Aufgabe. Ein weiteres Ziel hinzuzufügen bedeutet Überlastung.
Der Klimawandel ist natürlich die wichtigste vorhersehbare Herausforderung für die Welt in diesem Jahrhundert. Auch die EZB nimmt den Klimawandel ernst. Und das sollte sie auch. Aber ich fürchte, dass ihr Aktionsplan zum Klimawandel zu Hyperaktivität neigt, die einen von der eigentlichen Aufgabe ablenkt.
Womit sich die EZB überlädt
Der Plan enthält zwei Kategorien, eine, die völlig legitim ist, und eine, die ich als Überladung einstufen würde. Die legitime Kategorie betrifft die Risiken des Klimawandels für das Kernmandat der EZB. Der Klimawandel könnte das Preisniveau und die Finanzstabilität auf komplexe Weise beeinflussen.
Wenn eine Bank den Risiken des Klimawandels ausgesetzt ist, müsste die Zentralbank sich eine Meinung bilden. Dies ist der Stoff, der in das Kernmandat der EZB fällt. Es muss nicht als separate Kategorie aufgeführt werden. Es gibt viele strukturelle Faktoren, die im Moment Risiken darstellen – Pandemien, Verschiebungen in den Lieferketten, Kryptowährungen und auch der Klimawandel.
Aber der Aktionsplan der EZB geht darüber hinaus: Anreize für Unternehmen und Investoren, aus klimaunfreundlichen Investitionen auszusteigen, die Überwachung des CO2-Fußabdrucks einer Bank und die Förderung von Innovationen im Bereich der nachhaltigen Finanzen. All dies ist wünschenswert. Aber es sind politische Aufgaben.
Zentralbanker vergessen oft, dass sie nur deshalb unabhängig sind, weil die Gesellschaft einen Konsens gebildet hat, dass das Ziel der Geldpolitik Preisstabilität sein sollte. Sobald man sie mit politischen Zielen überfrachtet, egal für wie vernünftig man sie halten mag, betreibt man Politik. An diesem Punkt muss man sich nicht wundern, wenn die Leute anfangen, die Unabhängigkeit infrage zu stellen.
In diesem Jahr hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde sieben Reden gehalten, abgesehen von den regulären Auftritten. Davon waren drei dem Klimawandel gewidmet. Die EZB und ihre Präsidentin befinden sich eindeutig auf einer Reise.
Lagarde hat einige ihrer Reden dem Klimawandel gewidmet.
Foto: ReutersDie Einwände dagegen sind nicht juristisch. Lagarde ist gelernte Juristin. Sie weiß, was sie tut. Sie beruft sich zur Verteidigung ihres Aktionsplans zum Klimawandel auf das sekundäre Mandat der EZB. Es besagt, dass die EZB die Politik der EU unterstützen sollte, solange dies nicht mit dem Preisstabilitätsmandat kollidiert.
Programme, die keinen geldpolitischen Zweck haben, gehören nicht in die EZB
Ich stelle nicht die Rechtmäßigkeit der Mandatsübernahme durch die EZB infrage, sondern ihre Weisheit. Nehmen Sie die Ankäufe von Vermögenswerten als Beispiel dafür, wo eine Strategie mit zwei Zielen schiefgehen könnte. Die Rechtfertigung der quantitativen Lockerung oder im Englischen Quantitative Easing (QE) besteht darin, die langfristigen Zinssätze durch den Kauf von Wertpapieren mit längeren Laufzeiten zu senken.
QE ist ein vollkommen gültiges geldpolitisches Instrument. Aber wie jedes Instrument kann auch dieses missbraucht werden. Man könnte zum Beispiel Vermögenswerte kaufen, um die Schulden der nationalen Regierungen zu monetarisieren. Man könnte es auch nutzen, um Emittenten einen Anreiz zu geben, grün zu werden.
Ich bin ein Befürworter der quantitativen Lockerung und der Pandemiekäufe aus engen geldpolitischen Gründen gewesen. Aber ich lehne Programme zum Ankauf von Vermögenswerten ab, die keinen primären geldpolitischen Zweck mehr haben.
Mein Einwand ist weder rechtlich noch moralisch, sondern praktisch. Die Überlastung der EZB ist fehleranfällig. Es gibt einen großen Unterschied zur Computerprogrammierung. Wenn man eine Zentralbank überlastet, wird die Aufgabe der Fehlersuche viel schwieriger.
Der Autor ist Direktor von www.eurointelligence.com