Gastkommentar: Subventionen schaffen keinen Wohlstand
Doch auch bei dem Thema gibt es eine Zeitenwende: Wer redet in diesen Tagen noch vom Primat der Wirtschaft und von den Gefahren einer entfesselten Globalisierung?
Stattdessen sehen wir uns geopolitischen Konflikten, einem wiedererwachenden Protektionismus und der damit verbundenen Fragmentierung der Märkte gegenüber. An die Stelle der einst als so bedrohlich dargestellten Ökonomisierung aller gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse tritt die zunehmende Re-Politisierung der Wirtschaft.
Gleichzeitig befinden wir uns inmitten der enormen Herausforderungen der ökologischen Transformation. Der Wettlauf um die grünen Technologie- und Industriestandorte der Zukunft hat begonnen. So erfreulich es ist, dass diesseits und jenseits des Atlantiks der Green Deal voranschreitet, so wenig ist von der Hand zu weisen, dass der US-amerikanische Inflation Reduction Act neben reichlich Subventionen auch mehr als problematische „Buy American“-Klauseln enthält.
Die sind wohl in erster Linie gegen China gerichtet. Aber sie treffen europäische Anbieter, mangels Freihandelsabkommen, ebenso. Unterstützt von langfristig niedrigen Energiepreisen wird dieses Programm zweifellos eine große Sogwirkung auf zukunftsweisende Investitionen entfalten.
Bei staatlichen Steuerungsfantasien ist Vorsicht geboten
Es steht außer Frage, dass wir darauf eine gemeinsame europäische Antwort brauchen – und dass die EU ihr nach wie vor beträchtliches handelspolitisches Gewicht in die Waagschale werfen sollte. Und klar ist auch: Es macht das Ringen um die konkrete Ausgestaltung dieser gemeinsamen Antwort nicht einfacher, dass dabei Wettbewerbsaspekte gleich in zweifacher Hinsicht zu berücksichtigen sind. Es geht einerseits um die verschärfte Konkurrenz zwischen Europa, den USA und China, aber andererseits auch um den Wettbewerb der Mitgliedstaaten untereinander.
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Wie ist vor diesem Hintergrund der von der EU-Kommission inzwischen vorgestellte Green-Deal-Industrieplan zu bewerten? Die avisierten Steuererleichterungen zielen ebenso in die richtige Richtung wie die vorgeschlagenen Maßnahmen im Beihilferecht.
Ich bestreite keineswegs die Förderbedarfe von strukturschwachen Regionen. Doch wie soll Europa im Wettbewerb mit den USA und China bestehen können, wenn es bei technologieintensiven Ansiedlungsprojekten ausgerechnet seine starken und innovativen Standorte aus dem Rennen nimmt?
Nach dem aktuellen EU-Beihilferecht kann Baden-Württemberg Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten kaum mit Mitteln aus der Länderkasse fördern, etwa bei Neuansiedlungen oder dem Bau neuer Fabriken. Dabei stehen nicht nur die strukturschwachen, sondern gerade auch die wirtschaftlich starken Regionen Europas vor einem enormen Transformationsprozess. Sie brauchen deshalb die Möglichkeit, sich mit Mitteln aus ihren eigenen Haushalten am Rennen um die „Fabriken der Zukunft“ zu beteiligen.
Es ist unstrittig, dass Europa in dieser schwierigen geoökonomischen Lage seine Kräfte bündeln muss, um nicht technologisch ins Hintertreffen und in immer weitere Abhängigkeiten zu geraten. Doch bei allem wirtschaftspolitisch gebotenen Pragmatismus dürfen wir nicht übers Ziel hinausschießen.
Ein Subventionswettlauf ist generell nicht das probate Mittel, um die enormen Effizienzsteigerungen und technologischen Durchbrüche, die wir auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft im 21. Jahrhundert benötigen, zu generieren: Anreize ja, aber Vorsicht bei allem, was mit staatlichen Steuerungsfantasien zu tun hat. So schießt der kürzlich von der Kommission vorgestellte Net Zero Industry Act mit seinen konkreten Marktvorgaben für einzelne Bereiche emissionsfreier Industrien weit übers Ziel hinaus.
Der Fortschritt, den wir brauchen, ist mit immer größeren Geldsummen aus zentralen Fördertöpfen nicht zu erkaufen. Technologieoffenheit und damit verbundene marktwirtschaftliche Dynamik gäbe es demgegenüber ganz umsonst.
Gerade dem Mittelstand würde ein Freihandelsabkommen weit mehr helfen als neue Fördertöpfe
Gerade mittelständische Betriebe, von denen es in Baden-Württemberg sehr viele gibt, brauchen in erster Linie unternehmerische Freiheit und faire Marktchancen im Sinne eines Level Playing Field. Ein neuer Anlauf zu einem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen wäre insofern dringend geboten.
Ebenfalls zentral für einen innovativen und leistungsstarken Mittelstand sind global wettbewerbsfähige Standortfaktoren in Europa. So sind nicht zuletzt die EU-Mitgliedstaaten ihrerseits gefordert, wirtschaftliche Rahmenbedingungen in eigener Regie und Verantwortung zu verbessern.
Gerade in Deutschland gäbe es dabei viel zu tun: von verstärkten Investitionen in die Bildung über den Ausbau und die Modernisierung von Infrastruktur bis zur Implementierung international wettbewerbsfähiger Unternehmenssteuersätze – all das möglichst schlank, mit wenig Bürokratie und im „neuen Deutschland-Tempo“.
Die Autorin:
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg.