Gastkommentar - Global Challenges: Der Nahe Osten orientiert sich außenpolitisch neu
Amr Hamzawy ist ägyptischer Politikwissenschaftler. Er leitet das Nahostprogramm des US-Thinktanks Carnegie Endowment for International Peace in Washington, DC.
Foto: Imago, privatIn den Jahren nach dem Ausbruch arabischer Massenproteste 2011 ging es vor allem um innenpolitische Verschiebungen in den Ländern des Nahen Ostens. Diese Phase ist vorbei. Derzeit deuten sich tiefgreifende regional- sowie außenpolitische Veränderungen an.
Den Traum einer nachhaltigen demokratischen Wende, den junge Menschen in arabischen Gesellschaften gehegt haben, haben sie notgedrungen ad acta gelegt: In einigen Ländern herrscht Bürgerkrieg, in anderen haben sich die Lebensbedingungen massiv verschlechtert.
Die gleichen jungen Mehrheiten, die 2011 mit Nachdruck Freiheit und soziale Gerechtigkeit forderten, interessieren sich laut Meinungsumfragen inzwischen vor allem für verbesserte Bildungsmöglichkeiten und Jobs oder versuchen, legal oder illegal, auszuwandern.
In den Ländern, in denen relative innenpolitische Stabilität herrscht, können Regierungen der Gestaltung ihrer Regional- sowie Außenpolitik nun mehr Aufmerksamkeit widmen.
In dem aktuellen geostrategischen Kontext mehren sich die Zeichen eines Kampfes der Großmächte um den Nahen Osten. Dadurch kommt die seit den Neunzigerjahren währende Hegemonialstellung der USA ins Wanken.
Chinas Vermittlung hat bereits für Entspannung im Jemen und am Golf geführt
Vor wenigen Monaten, im März 2023, vermittelte die Volksrepublik China erfolgreich zwischen den Rivalen Saudi-Arabien und Iran, die keine diplomatischen Beziehungen unterhielten. Damit sollen auch der Stellvertreterkrieg in Jemen und die destabilisierenden Schattenkämpfe am Golf, in Irak und in Libanon beendet werden.
Die chinesische Vermittlung hat bereits zur Entspannung in Jemen und zu einem Rückgang militärischer Bedrohungen am Golf geführt. Dies geschah nach einem Jahrzehnt erfolgloser US-Politik, der es nicht gelungen war, Iran mit einer Mischung aus Sanktionen (unter republikanischen Präsidenten) und Zugeständnissen (unter demokratischen Präsidenten) zu einem Kurswechsel bei seiner Nuklearpolitik und seiner expansiven Regionalpolitik im Nahen Osten zu bewegen.
Es ist keine Überraschung, dass die iranische Regierung, die seit der Islamischen Revolution 1979 in den USA den Erzfeind sieht und vieles daransetzt, den US-Einfluss in der Region zu schmälern, die chinesische Vermittlung begrüßt. Zudem haben sich die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern intensiviert.
Die Sensation liegt vielmehr in der saudi-arabischen Kehrtwende: dass das Königreich, dessen Sicherheit seit Jahrzehnten die USA garantieren, es wagte, mit dem globalen Hauptkonkurrenten Washingtons - China - zusammenzuarbeiten. Denn damit erhält die Volksrepublik Zugang zur Mitgestaltung der regionalen Sicherheit im Nahen Osten: China wird allmählich zu einem Großakteur in Sachen Sicherheit und Diplomatie in dem Gebiet zwischen Iran im Osten und Marokko im Westen.
Die wichtigsten Länder der Region suchen einen unabhängigeren Kurs
Vor wenigen Wochen, im August 2023, teilten die Regierungen der BRICS-Staaten beim Gipfeltreffen in Südafrika mit, dass der Block, der gegenwärtig aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika besteht, ab Januar 2024 seine Türen für sechs weitere Mitglieder öffnet.
Mit dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien und Ägypten werden vier Länder des Nahen Ostens in den mächtigen wirtschaftlichen Block aufgenommen, dem mit Indien und China zwei der größten Volkswirtschaften der Welt angehören.
Dies unterstreicht die Bemühungen einiger der geostrategisch und wirtschaftlich wichtigsten Länder der Region um eine Neugestaltung ihrer Regional- und Außenpolitik. Sie sind auf der Suche nach einem unabhängigeren Kurs, ähnlich wie damals die Staaten der Blockfreien Bewegung in den Fünfziger- und Sechzigerjahren, und wollen vom Wetteifern um globalen Einfluss unter den Großmächten und von den Differenzen in deren Politik profitieren.
Die iranische Regierung richtet ihr Hauptaugenmerk auf die Ausweitung der Handelsbeziehungen mit dem BRICS-Block, um die Auswirkungen westlicher Sanktionen zu reduzieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sind vor allem daran interessiert, ihre außenpolitischen Allianzen und Beziehungen vielfältiger zu gestalten. Damit wollen sie nach und nach ihre militärische und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA reduzieren.
Ägypten, das bereits über gute Beziehungen zu China, Russland und Indien verfügt, sieht in der BRICS-Mitgliedschaft auch eine Möglichkeit, im Namen des afrikanischen Kontinents (zusammen mit Südafrika, Äthiopien und anderen Ländern) und des globalen Südens mit mehr Gewicht über einen globalen Schuldenerlass und bessere Wirtschafts- und Klimaanpassungshilfen zu verhandeln.
Damit entsteht allmählich ein neuer Naher Osten, nicht innenpolitisch, sondern außenpolitisch.
Der Autor: Amr Hamzawy ist ägyptischer Politikwissenschaftler. Er leitet das Nahostprogramm des US-Thinktanks Carnegie Endowment for International Peace in Washington, DC.