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Gastbeitrag Homo oeconomicus Corona-bedingte Schulden sollten nicht getilgt werden

Die krisenbedingten Schulden müssen bald zurückgezahlt werden. In Anbetracht einer niedrigen Schuldenquote und Negativzinsen auf Staatsschulden ist dies unvernünftig.
10.12.2020 - 13:36 Uhr Kommentieren
Sebastian Dullien ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Quelle: imago images/photothek
Sebastian Dullien

Sebastian Dullien ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

(Foto: imago images/photothek)

Monatelang herrschte breiter Konsens über die Stützungsmaßnahmen in der Coronakrise: Es müsse alles getan werden, um die Wirtschaft zu schützen, zur Not auf Kredit. Mit der jüngsten Diskussion ist dieser Konsens aufgekündigt. Bund und Länder streiten nun, ob man sich weiter großzügige Hilfen für Unternehmen leisten könne, um Pleiten durch angeordnete Schließungen abzuwenden.

Aus dem Ausland blickt man verwundert auf Deutschland: Die Schuldenquote liegt absehbar selbst am Ende der Coronakrise deutlich unter jener von vor zehn Jahren und ist im internationalen Vergleich niedrig. Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte ist historisch gering. Die USA mit einer weit höheren Schuldenquote bereiten ein weiteres Stützungspaket vor; gestritten wird, ob es 1000 Milliarden US-Dollar oder gleich das Dreifache kosten soll.

Erklären kann man die deutsche Debatte damit, dass die Schuldenbremsen Bund und Länder dazu zwingen, schon bald mit der Rückzahlung der Corona-bedingten Schulden zu beginnen. Beim Design der Schuldenbremse wurde vorgeschrieben, dass für Schulden aus nationalen Notlagen ein Tilgungsplan vorzulegen ist.

Sachsen-Anhalt hat sich das Ziel gesetzt, die Kredite in drei Jahren zurückzuzahlen, Thüringen plant mit fünf Jahren. Der Bund will die Corona-Schulden bis 2042 tilgen.

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    Das hieße, dass ab Mitte des Jahrzehnts aus den öffentlichen Haushalten jährlich rund 15 Milliarden Euro Schulden getilgt würden, die für andere Ausgaben oder Abgabensenkungen nicht zur Verfügung stehen. Ökonomisch sinnvoll ist das nicht.

    Derzeit zahlt der Bund auf seine Schulden keine Zinsen. Selbst für 30-jährige Anleihen ist der Zins negativ, das heißt, der Bund muss in 30 Jahren weniger zurückzahlen, als er sich heute leiht. Die Corona-Schulden sind also keine Last für die Haushalte.

    Ökonomische Logik gefragt

    Gleichzeitig stehen enorme Zukunftsaufgaben an: Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie fordern hohe öffentliche Investitionen.

    Aus den Schulden der Finanzkrise 2008/09 ist Deutschland herausgewachsen. Der Rückgang der Schuldenquote von mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2012 auf unter 60 Prozent 2019 war zu fast vier Fünfteln Inflation und Wirtschaftswachstum geschuldet, nur ein kleiner Teil echter Tilgung.

    Auch für die Entwicklung der Schuldenquote über die kommenden Jahre hat die vorgeschriebene Tilgung kaum Folgen: Mit oder ohne Tilgung dürfte die deutsche Schuldenquote in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre unter die 60-Prozent-Marke fallen, bei Beachtung der geltenden Tilgungsregeln etwa ein Jahr früher als ohne Tilgung. Ein Wirtschaftswachstum von knapp einem Prozent und Inflation von 1,6 Prozent reichen dafür.

    Die offensichtliche Lösung wäre, auf Tilgung der Corona-bedingten Schulden zu verzichten. Dafür müsste eine Regelung ins Grundgesetz geschrieben werden, dass eine Kanzlermehrheit entscheiden kann, in Notlagen aufgenommene Schulden nicht zu tilgen. Es ist zu hoffen, dass die Politik hier ökonomischer Logik folgt statt plumpem Anti-Schulden-Populismus.

    Mehr: Drei Empfehlungen der OECD für Deutschland: investieren, investieren, investieren

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