EU-Kolumne: Kann Brüssel den E-Fuels-Wunsch der FDP erfüllen?
Die EU-Regulierung sieht vor, dass beim Autofahren kein CO2 mehr ausgestoßen werden darf.
Am Wochenende regte eine britische Ministerin an, ChatGPT Gesetze ausarbeiten zu lassen. Doch zumindest am verzwicktesten Regulierungsauftrag, vor dem die EU gerade steht, scheitert der Chatbot.
Das Gesetz zu den CO2-Flottengrenzwerten bei Pkw, auch bezeichnet als „Verbrenner-Aus“, sollte eigentlich an diesem Dienstag endgültig beschlossen werden und wurde wegen der Blockade der FDP auf unbestimmte Zeit verschoben. Darin sollte die EU-Kommission beauftragt werden, eine Regelung für solche Fahrzeuge zu finden, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden.
Die Künstliche Intelligenz hinter dem ChatGPT scheiterte schon daran, diese Fahrzeuge von normalen Elektroautos abzugrenzen. Etwas weiter ist die Diskussion in Brüssel schon. Es soll vor allem um E-Fuels gehen, also um unter Einsatz von Strom erzeugte Flüssigkeiten, die Diesel und Benzin sehr ähnlich sind. Im besten Fall sollen diese aber beim Verbrennen nur so viel CO2 freisetzen, wie sie bei ihrer Produktion aufgenommen haben.
Auch mit diesem Hinweis kam ChatGPT nicht wesentlich weiter. Schließlich ist der E-Diesel dem fossilen Diesel sehr ähnlich und das E-Benzin dem fossilen Benzin. Wie also soll sich ein Auto, das nur mit den E-Kraftstoffen fährt, von einem Auto unterscheiden, das mit fossilen Kraftstoffen fährt? Die Fahrzeuge „würden wahrscheinlich ähnlich aussehen“, sagte der Chatbot richtig, „da sie dieselbe Verbrennungsmotortechnik verwenden würden“.
Da liegt eines der zwei Probleme in dieser Sache: Niemand weiß so recht, worüber überhaupt diskutiert wird. Es gibt keinen Prototypen für ein solches Auto. Es gibt auch kein Start-up, das eine E-Benzin-Erkennung oder Ähnliches promoten würde. Oder ein FDP-Papier, das eine spezielle Form für neue E-Fuel-Tankrüssel vorschlägt.
„Der Bundeskanzler darf das nicht akzeptieren“
Das andere Problem ist die Vorgehensweise der Bundesregierung, die in Brüssel einhellig als 180-Grad-Wende, U-Turn oder sogar Wortbruch gesehen wird. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, schaltete sich am Montag in die Debatte ein. Die Situation sei absolut inakzeptabel.
Christoph Herwartz, Korrespondent im Handelsblatt-Büro in Brüssel, analysiert Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: herwartz@handelsblatt.com
Die EU-Staaten hätten gegen den Willen des Parlaments den Satz mit den E-Fuels per Copy-and-paste aus dem deutschen Koalitionsvertrag in das Gesetz verhandelt. Und nun halte die deutsche FDP das Gesetz auf. Canfin sieht nur einen, der das Problem lösen kann: „Der Bundeskanzler darf das nicht akzeptieren“, sagte er. Canfin ist wie die FDP-Abgeordneten Mitglied der liberalen Renew-Fraktion im Parlament.
Auch in der CDU schüttelt man den Kopf. Die deutschen Konservativen versuchten im Europaparlament, das Verbrenner-Verbot aufzuhalten.
Allerdings sehen sie das Manöver der FDP kritisch. Unter ihnen ist auch Peter Liese (CDU). Er glaube, „dass hier für minimale Fortschritte ein Riesenschaden angerichtet wird“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei. „Der öffentliche Streit über viele Fragen beim Klimaschutz schadet der Sache und schmälert den Einfluss Deutschlands in Europa.“
>> Lesen Sie hier: Der Ampel-Krach um den Verbrennungsmotor beschädigt Deutschlands Ansehen in der EU – ein Kommentar
Die Konservativen hatten vorschlagen, den CO2-Ausstoß der Neuwagen nicht um 100, sondern nur um 90 Prozent zu reduzieren. Das hätte es allen Herstellern erlaubt, einzelne Verbrennermodelle unbegrenzt anzubieten. Aber die meisten CDUler haben sich längst geschlagen gegeben. Dass die Gesetzgebung neu aufgerollt wird, erwarte er „keinesfalls“, sage Liese.
