Europa-Kolumne: Wie sich das kleine Litauen mit China anlegt
Eva Fischer, Korrespondentin im Handelsblatt-Büro in Brüssel, analysiert Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen sie unter e.fischer@handelsblatt.com.
Foto: Klawe Rzeczy, Getty ImagesDer Umgang mit Taiwan ist eine der wichtigsten Fragen der internationalen Politik geworden. Die Sorge wächst, dass sich China die Insel einverleibt, die es ohnehin als Teil seines Staatsgebiets betrachtet. Auch viele europäische Regierungen treiben die Spannungen um.
Denn die erzwungene Wiedervereinigung wäre nicht nur das Ende der taiwanesischen Demokratie, sie könnte auch in eine militärische Konfrontation zwischen China und den USA münden. Alle sehen die große Gefahr, nur keiner spricht es an. Keiner traut sich, außer das kleine Litauen – zumindest ein bisschen.
Die Baltenrepublik erlaubte Taiwan kürzlich, eine Vertretung unter seinem Namen zu eröffnen – in den Ländern der EU ein Novum.
In anderen EU-Staaten darf die Vertretung Taiwans nur unter dem Namen der Hauptstadt Taipeh firmieren. Grund sind das offizielle Festhalten an der Ein-China-Politik und die Angst vor Pekings Reaktion, sollte man dieses Prinzip infrage stellen.
In Litauen scheint man diese Angst nicht zu kennen. Schon zuvor trat Litauen aus dem von China angeführten 17+1-Format aus – ein Handelsblock mit jährlichen Gipfeltreffen zwischen Peking und 17 osteuropäischen Ländern.
Nun liegen die Beziehungen zwischen China und dem baltischen Land auf Eis – und werden zum Problem für die gesamte EU. China hat seine Botschaft in Litauen geschlossen und strich das Land Anfang des Monats aus seiner Zolldatenbank, sodass es offiziell als Handelspartner zeitweise nicht mehr existierte. Zudem drohte Volksrepublik internationalen Unternehmen, ihnen den Zugang zum chinesischen Markt zu verwehren, wenn sie weiterhin mit Litauen Geschäfte machen.
Auf den ersten Blick wirkt das litauische Vorgehen wagemutig. Doch eigentlich riskiert die Regierung in Vilnius nicht viel: Die Exporte nach China sind verschwindend gering. Und: Das drei Millionen Einwohner zählende Land hat die EU im Rücken.
Die Kommission stellte kürzlich einen Plan vor, der es ihr erlauben würde, Sanktionen mit eigenen Sanktionen zu beantworten. Der zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis traf sich Anfang dieser Woche mit Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Doch noch ist unklar, wie weit die neue Brüsseler Konfliktbereitschaft geht. Zwar forderten einige Europaabgeordnete unlängst engere Beziehungen zu Taiwan, und auch Tschechien und die Slowakei suchen die Nähe zu der Regierung in Taipeh. Mehr als vorsichtige diplomatische Zeichensetzungen gibt es aber nicht.
Die strategische Kernfrage bleibt offen: Wie weit sollen die Versuche gehen, Chinas Drohungen mit Gegendrohungen zu beantworten? Welchen ökonomischen Preis ist Europa bereit für eine wertegeleitete Außenpolitik zu zahlen?
Hierauf Antworten zu finden wird eine der wichtigsten Herausforderungen im kommenden Jahr sein. Die Ampelregierung muss eine gemeinsame Position mit Frankreich finden – auch um zu verhindern, dass kleine Länder wie Litauen, die sich wenig um die ökonomischen Interessen in China kümmern müssen, die Richtung für die gesamte EU vorgeben.