Europa-Kolumne: Europa braucht eine Containment-Strategie gegen Facebook – doch verliert den Blick auf das Ganze
Der Autor: Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten in der EU-Kolumne Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der Europäischen Union. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: koch@handelsblatt.com
Foto: HandelsblattAls frühere US-Außenministerin und maßgeblich aufgrund russischer Wahleinmischung gescheiterte Präsidentschaftskandidatin hat Hillary Clinton Erfahrung im Umgang mit Despoten – weshalb man ihr Urteil über Mark Zuckerberg und Facebook ernst nehmen sollte. Zuckerberg pflege „autoritäre“ Ansichten, klagte Clinton im vergangenen Jahr, mit seinem Konzern zu verhandeln sei mitunter so, wie einer „fremden Macht“ entgegenzutreten.
Normalerweise sind die USA schnell mit einer Containment-Strategie zur Stelle, wenn sie sich autoritären Herausforderern gegenüberwähnen. Doch im Umgang mit Facebook, neuerdings umgetauft in Meta, agieren die Amerikaner hilflos. Es fällt der EU zu, eine Eindämmungsdoktrin zu entwerfen.
Die Enthüllungen der Facebook-Files und die Anhörung der Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament unterstreichen die Dringlichkeit, dem Profitstreben der Onlinegiganten dort Einhalt zu gebieten, wo das Meinungsklima vergiftet und die Demokratie gefährdet wird.
Der EU bietet sich die Gelegenheit, als regulatorische Avantgarde zu glänzen – und ein Problem zu lösen, an dem andere demokratische Länder bislang gescheitert sind. „Die Welt erwartet von der EU nun Führung“, mahnte jüngst die Tech-Kritikerin Shoshana Zuboff im Handelsblatt.
Doch was Europa der Welt derzeit bietet, ist ein wenig glanzvolles Gezerre. Mit immer neuen Änderungswünschen droht das EU-Parlament den Reformvorschlag der Kommission zu überfrachten. Auch die Bundesregierung spielt bei der Suche nach einem Kompromiss bisher eine eher unrühmliche Rolle.
Bereits Algorithmen überwachen
Der Digital Services Act (DSA), so heißt das Plattform-Containment-Gesetz, zielt darauf ab, Onlinenetzwerken Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Eine Kernidee ist es, nicht erst die publizierten Inhalte zu überwachen, wenn sie sich schon in aller Welt verbreiten. Sondern die Algorithmen zu kontrollieren, die darüber entscheiden, welche Stimmen im Netz gehört werden und welche nicht.
Doch die Details sind kompliziert. Haugens groß inszenierter Auftritt im EU-Parlament verdeckt, dass es den Abgeordneten nicht gelingt, eine einheitliche Position zu finden. In gleich drei Ausschüssen wird über die Reform beraten, wenig geht voran.
Dabei ist der Grundgedanke überzeugend: Für Unternehmen wie Facebook, die ihre Einkünfte vor allem mit Anzeigen generieren, ist die Aufmerksamkeit ihrer Nutzer das wichtigste Kapital. Das bedeutet: Alles, was aufregt, ist besonders einträglich – und die Neigung der Plattformbetreiber, ernsthaft gegen Hass und Propaganda vorzugehen, entsprechend gering. Diese Anreizstruktur zu ändern ist das Hauptziel des DSA, so jedenfalls stellen sich die Experten der Kommission die Sache vor.
Man würde meinen, dass Deutschland, das sich als Pionier der Onlineregulierung sieht, dieses Ansinnen unterstützt. Doch die Bundesregierung behinderte die Brüsseler Beratungen lange eher. Sie störte sich daran, dass der DSA-Entwurf der Kommission nicht vorschreibt, welche Inhalte wie schnell gelöscht werden sollen – anders als das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).
Wer übernimmt die Durchsetzung der Regeln?
Berlin beharrte auf einer „Öffnungsklausel“ , die es erlaubt hätte, dass nationale Regelungen weiter gelten, wenn sie das „Schutzniveau“ des DSA übertreffen. Dass eine solche Öffnungsklausel es rechtspopulistisch regierten Ländern wie Polen und Ungarn erlauben würde, unliebsame Inhalte entfernen zu lassen, etwa von Oppositionellen oder unabhängigen Medien, scheint der scheidenden Bundesregierung erst jetzt bewusst zu werden.
Die vielleicht wichtigste Frage wird sein, wer die Durchsetzung der europäischen Regeln übernimmt. Nationale Behörden? Das absehbare Ergebnis wäre ein regulativer Flickenteppich. Die EU-Kommission? Hier gäbe es Zweifel an der Unabhängigkeit.
Bleibt noch der Vorschlag, eine neue Behörde aufzubauen. Dieser verdient die Unterstützung der künftigen Ampelregierung. Containment erfordert wirksame Institutionen. Eine Plattformaufsicht wäre die richtige Antwort auf die systemischen Risiken, die von großen Onlinenetzwerken ausgehen.