Kolumne Geoeconomics: Vom Schmuddelkind zum Hoffnungsträger – Die Rüstungsindustrie erlebt eine Renaissance
Zuletzt hat die Verteidigungsministerin davon gesprochen, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren enorm runtergespart wurde
Foto: dpaDie Ukraine verbraucht im Befreiungskampf gegen die russischen Truppen mehr Material und Munition, als die westlichen Staaten nachproduzieren können. Wenn die westliche Industrieproduktion nicht substanziell hochgefahren wird und der Ukraine der stetige Nachschub beispielsweise an Artilleriemunition oder Ersatzteilen fehlt, wird sie dem russischen Vernichtungskrieg weniger entgegensetzen können. Denn Kriege gewinnen die, die ihre Lücken schneller wieder füllen können.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehrfach erklärt, dass die Bundeswehr zur modernsten und schlagkräftigsten Armee Europas werden soll. Aber die deutschen Streitkräfte sind weit davon entfernt: Es fehlt an Material, von Munition bis zum Flugzeug, und an Personal.
Weil sich Berlin lange an anderen sicherheitspolitischen Annahmen orientiert hat (eher das weltweite Krisenmanagement wie in Afghanistan als die Verteidigung gegen Russland geplant hat) und weil lange Jahre unzureichender Finanzierung, fehlende politische Führung und Missmanagement die Bundeswehr materiell ausgehöhlt haben.
Beide Aufgaben – die Unterstützung für die Ukraine und eine einsatzfähige Bundeswehr – hängen zusammen. Denn der Schlüssel dazu liegt in weiten Teilen darin, wie die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie gestaltet wird. Der Erfolg der Zeitenwende hängt auch davon ab, ob eine konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit mit der Industrie möglich und das Hochfahren der rüstungsindustriellen Kapazitäten erfolgreich ist.
Wenn das gelingt, gäbe es noch einen zusätzlichen Vorteil: Europa würde seine wettbewerbsfähige, innovative industrielle und technologische Basis stärken und damit dem Ziel der strategischen Souveränität näherkommen (das übrigens auch im Koalitionsvertrag steht).
Claudia Major leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie ist Mitglied im Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung des Auswärtigen Amts.
Foto: Klawe Rzeczy, Getty, PREs liegt eine gewisse Ironie darin, dass ausgerechnet die Rüstungsindustrie, die in Deutschland so umstritten ist, jetzt fast zum Heilsbringer werden kann. Doch leider gelingt das bislang trotz diverser Spitzentreffen zwischen Industrie und Regierung nur mäßig. Letztlich sind es zwei große Themen, an denen es hakt: das komplizierte Verhältnis zur Rüstungsindustrie und ihr Ruf sowie das Festhalten an bekannten, aber ineffizienten Prozessen.
Das deutsche Beschaffungssystem ist auf Friedenszeiten ausgelegt, nicht für eine krisenbedingte schnelle Aufrüstung. Die aktuellen Strukturen und Prozesse sind nicht geeignet, den Zulauf großer Mengen an Gerät zu managen.
Es hat sich ein übervorsichtiges System entwickelt, in dem die Risikovermeidung wichtiger zu sein scheint als die schnelle Bereitstellung von neuer Ausrüstung. Auch das Zusammenspiel zwischen der Bundeswehr mit ihren Vorstellungen vom eigenen Bedarf, dem Verteidigungsministerium als Planungs- und Bearbeitungszentrale und dem Parlament mit seiner wichtigen Kontrollfunktion funktioniert nicht reibungslos.
Die Auftragsvergabe ist zu oft nicht Gegenstand transparenter und nachvollziehbarer Entscheidungen, sondern ein Verhandlungsprozess, an dem mehrere Akteure und eine starke Lobbyarbeit beteiligt sind.
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Mindestens genauso kompliziert ist das Image der Rüstungsindustrie: Auch wenn man sie schlagartig braucht, hängen ihr die Vergangenheit und eine gewisse Stigmatisierung nach. Die Industrie tritt öffentlich fast nur in Erscheinung durch Skandale, über Einflussnahme genauso wie verspätete, überteuerte und den Anforderungen nicht entsprechende Lieferungen.
Zudem leidet sie unter dem Ruf, aus Krieg Gewinn schlagen zu wollen und kein verlässlicher Partner zu sein. Jetzt auf einmal will die Politik die andere Seite der Industrie: verlässliche Ausrüstung der Verteidigungskräfte, Innovationsfaktor im Technologiebereich, als Kooperationsfeld mit europäischen Partnern und Element europäischer Souveränität.
Diesen Spagat muss primär die Politik überwinden. Will sie das industrielle Nadelöhr knacken, muss sie die Dringlichkeit der aktuellen Lage anerkennen und das Beschaffungs- und Entscheidungswesen radikal anpassen. Erforderlich wäre eine Reform des Zusammenspiels von Industrie, Politik und Bundeswehr auf nationaler, aber auch europäischer Ebene.
Die Bundeswehr umfasst aktuell eigenen Angaben zufolge mehr als 180.000 aktive Soldaten.
Foto: dpaUm die Lücken bei der Bundeswehr und die Bedarfe der Ukraine zu decken, braucht die Industrie mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Planbarkeit – aber sie muss diese genauso liefern und darf die aktuellen Bedarfe nicht als Freibrief verstehen. Wandel auf beiden Seiten ist notwendig. Frankreich hat eine „economie de guerre“, eine Kriegswirtschaft, verkündet. Egal, wie man es nennt: Eine Zeitenwende für die Bundeswehr und Europas Verteidigung bedeutet auch eine Zeitenwende im Verhältnis zur Industrie.
Die Autorin leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie ist Mitglied im Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung des Auswärtigen Amts.