Globale Trends: Der Westen verschärft den Kampf gegen Kleptokraten
Handelsblatt-Autor Thomas Hanke analysiert in der Kolumne interessante Daten und Trends aus aller Welt.
Foto: Klawe RzeczyDie schlechte Nachricht ereilte Suleiman Kerimow am vergangenen Donnerstag. Das US-Finanzministerium fror einen milliardenschweren Trust ein, mit dem der steinreiche Putin-Vertraute seine US-Vermögenswerte verwaltete. Der Schlag war wichtig genug, dass US-Finanzministerin Janet Yellen persönlich Stellung nahm: „Wir setzen die Sanktionen gegen die durch, die Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren und davon profitieren.“
Kerimow hatte sich zwar formal aus dem Trust zurückgezogen. Doch die Regierung kam ihm auf die Schliche: Er habe „verschiedene Ebenen von US-amerikanischen und nicht amerikanischen Mantelgesellschaften genutzt“, um sein fortbestehendes Eigentum zu verschleiern.
Was dem dank Putins Protektion reich gewordenen Kerimow geschieht, könnte bald vielen seiner Artgenossen blühen: Die westlichen Behörden beginnen, das in Jahrzehnten aufgebaute Tarnnetz über ihren Anlagevermögen zu zerreißen.
Die offiziellen russischen Investmentzahlen stellen nur einen Näherungswert dar. Die „Financial Times“-Journalistin Catherine Belton schätzt in ihrem minutiös recherchierten Buch „Putin’s People“, dass der Geheimdienst KGB mithilfe seiner Mittelsmänner Hunderte von Milliarden Dollar in den Westen verschoben hat. Teils sei das geschehen, um westliche Politiker und Meinungsmacher zu kaufen, teils um persönliches Vermögen ins Ausland zu schaffen.
Eine der weniger beachteten Passagen der G7-Gipfelerklärung von Elmau widmet sich dem Kampf gegen diese verborgenen russischen Assets. Die Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten stellt sich hinter die verschärften Standards für das Register zur Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums, die im März die Financial Action Task Force (FATF) bei der Industriestaatenorganisation OECD vorgelegt hat.
Der Westen vollzieht eine Trendwende beim Kampf gegen Geldwäsche und Steueroasen
Was wie ein trockener Bissen für Finanzbürokraten klingt, markiert in Wirklichkeit eine politische Trendwende. Jahrzehntelang haben die in OECD und G7 versammelten reichsten Länder sich dagegen gewehrt, undurchsichtige Mantelgesellschaften zu durchleuchten. Zwar gab es seit den 90er-Jahren Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche und Steueroasen, dank OECD und EU-Kommission.
Doch zum Kern versteckter Milliardenvermögen drangen die Ermittler oft nur vor, wenn Insider unter erheblichem persönlichem Risiko große Datensätze den Medien und Steuerbehörden zuspielten. Die Panama Papers von 2016 und die Pandora Papers von 2021 deckten auf, dass hinter anonymen Trusts nicht nur kleine Steuerbetrüger, sondern oft russische und chinesische Politiker oder Unternehmer mit Milliardenvermögen steckten.
Mühselig versuchen die mit der Umsetzung der Sanktionen betrauten Behörden derzeit herauszufinden, welche Vermögenswerte den gelisteten Russen tatsächlich gehören. Es geht um ihre „beneficial ownership“, das oft hinter Strohmännern oder einer Kaskade von Gesellschaften verborgene wirtschaftliche Eigentum.
Diese mühselige fallweise Ermittlung soll einem anderen Ansatz weichen. „Der russische Krieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, dass Kleptokratien eine unmittelbare Bedrohung für die Freiheit und die nationale Sicherheit unserer Gesellschaften darstellen“, erklärt die G7 in ihrem Kommuniqué. Sie werde „die Arbeit an der Umsetzung und Stärkung unserer Register zur Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums beschleunigen“.
Transparency International begrüßt die verschärften Normen
Derartige Register können eine mächtige Waffe sein. Sind sie à jour, können Justizbehörden jederzeit feststellen, wer der letztendlich wirtschaftliche Nutznießer einer Gesellschaft ist. Dafür werden nicht nur Finanzinstituten, sondern jeder Art von juristischer Person neue Pflichten auferlegt.
Ob Immobiliengesellschaft an der Costa Brava oder Fonds im US-Bundesstaat Delaware: Sie alle müssen, salopp gesagt, die Hosen herunterlassen. In Echtzeit müssen sie über die wahren Besitzverhältnisse oder deren Änderung Auskunft geben. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Strafen. Die Staaten sollen mit ihren Mitteln diese Angaben überprüfen. Die G7 dringt auf Umsetzung der Standards bis Jahresende.
Transparency International, die selten zufriedenen Vorkämpfer gegen Korruption, begrüßt die verschärften Normen: „Das ist ein bedeutender Schritt, um Kleptokraten und Schwarzgeld zu bekämpfen.“