Homo oeconomicus: Warum das Finanzpaket zur Schicksalsfrage für Deutschland wird
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands bleibt angespannt, ein weiteres Jahr wirtschaftlicher Stagnation steht bevor. Die sprunghafte Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verunsichert die Wirtschaft, seine Drohung, die transatlantischen Sicherheitsgarantien aufzukündigen, zwingt uns, mehr für Verteidigung auszugeben. Die künftigen Koalitionäre haben sich deshalb noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags im März mit den Grünen auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt. Von den Finanzmärkten und den internationalen Medien wurde das Finanzpaket überwiegend als wachstumsförderlich begrüßt. Kritiker im Inland warnten hingegen, es sei gar nicht mit den EU-Fiskalregeln vereinbar.
Die Bundesregierung hat es in der Hand
Im Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft untersuchen wir, welche makroökonomischen Folgen durch das Finanzpaket zu erwarten sind, und zeigen: Die Wachstumswirkung des Finanzpakets hängt entscheidend davon ab, wie und wofür die Mittel ausgegeben werden. Die neue Bundesregierung hat es also in der Hand.
In der kurzen Frist wird das Finanzpaket wie ein Konjunkturprogramm wirken und die deutsche Wirtschaft stimulieren. Denn die Kapazitäten des verarbeitenden Gewerbes und des Bauhauptgewerbes sind nicht ausgelastet. Für 2026 erwarten wir insgesamt ein Wachstum von 1,0 Prozent, die Hälfte davon geht auf das Konto Finanzpaket.
Unsere Analysen und Simulationen zeigen ferner: Die langfristige Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird bis zum Jahr 2035 umso größer sein, je stärker investiv die Verwendung der Mittel ist. Bei maximaler Investitionsorientierung ist durch das Finanzpaket bis 2035 ein BIP-Plus von insgesamt sechs Prozent möglich, also ein jährliches Wachstumsplus von durchschnittlich 0,5 Prozent. Ein möglichst hoher Wachstumsimpuls ist dringend nötig, wenn man die Chance steigern will, dass die EU-Fiskalregeln eingehalten werden können.
Sondervermögen nicht verkonsumieren
Deutlich schlechter sieht es aus, wenn die neuen Finanzierungsspielräume überwiegend für konsumtive Ausgaben verwendet werden. Dann ist der positive Effekt auf das BIP insgesamt nur gering, während gleichzeitig die Schuldenstandsquote stärker wächst.
Es wird also darauf ankommen umzusetzen, was im Entschließungsantrag zum Finanzpaket vereinbart wurde: dass mit den kreditfinanzierten Mitteln zusätzliche Investitionen zu tätigen sind. Dafür sollten konkrete institutionelle Vorkehrungen getroffen werden durch eine gesetzlich verankerte Investitionsquote im Bundeshaushalt von mindestens zehn Prozent, perspektivisch zwölf Prozent. Verbindliche Investitionsquoten sollten auch für die Mittel vereinbart werden, die an Länder oder den Klima- und Transformationsfonds fließen. Und schließlich wäre eine gesetzliche Mindestquote für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP im Kernhaushalt angezeigt.
Trotz neuer Spielräume wird die Aufstellung des Bundeshaushalts keine einfache Aufgabe werden. Um begleitende Strukturreformen, insbesondere der Sozialversicherungssysteme, wird man nicht herumkommen. Solche Reformen sollten besser heute als morgen diskutiert und geplant werden.
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Erstpublikation: 28.05.2025, 11:32 Uhr.
