Gastkommentar – Homo oeconomicus: Draghi darf das Sparen nicht übertreiben
Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Die Regierung des neuen Premierministers Mario Draghi wird ebenso wie zukünftige italienische Regierungen einen sinnvollen Umgang mit den Staatsfinanzen Italiens finden müssen. Wegen der Auswirkungen der Krise betrug das italienische Budgetdefizit letztes Jahr mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Staatsverschuldung stieg auf rund 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an.
Warum war die italienische Staatsverschuldung schon vor Corona so hoch? Sie ist vor allem ein Erbe aus den Siebziger- und Achtzigerjahren, als eine sorglose Politik in einem Umfeld internationaler Zinserhöhungen die Staatsschuldenquote nach oben schnellen ließ.
Seitdem war Italien jedoch so sparsam wie kein anderes Land: Seit Anfang der 1990er-Jahre hat der italienische Staat durchweg Haushaltsüberschüsse erzielt, wenn man die Zinszahlungen herausrechnet. Die Zinslast, die aufgrund der Altschulden aus den Achtzigerjahren groß ist, hat den Gesamthaushalt dennoch wiederholt ins Minus gedrückt. Italien setzte im Zeitraum bis vor der Finanzkrise im Vergleich zu allen anderen Industrieländern bei Weitem die drastischste Sparpolitik durch.
Italiens Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung war vor Corona vor allem so bemerkenswert hoch, weil das Wirtschaftswachstum in den vorausgegangenen zwanzig Jahren so schwach war. Anstatt die Staatsschuldenquote zu reduzieren, haben wiederholte staatliche Ausgabenkürzungen zum Zweck der Defizitreduktion zur Stagnation der italienischen Wirtschaft beigetragen. So konnte Italien nicht aus den Staatsschulden herauswachsen.
Die Erfahrungen Italiens sind ein warnendes Beispiel: Eine einseitige Fokussierung auf Budgetkonsolidierung kann negative gesamtwirtschaftliche Effekte und erhöhte Arbeitslosigkeit zeitigen – und damit auch die Schuldentragfähigkeit untergraben. Dies wird durch die Erfahrungen anderer Euro-Zonen-Länder mit negativen Auswirkungen überharter Sparpolitik in der Euro-Krise untermauert.
Der Fortbestand des Euros steht auf dem Spiel
Frankreich und Spanien werden nach der Coronakrise ähnlich hohe Staatsschuldenquoten aufweisen wie Italien vor Corona. Die europäische Politik muss alles daransetzen, diese Länder nicht in einen Teufelskreislauf zu treiben, in dem Budgetkonsolidierung die wirtschaftliche Erholung und damit auch das Erreichen der Budgetziele untergräbt, was zu weiteren Konsolidierungsanforderungen führt. Wenn das nicht gelingt, steht neuerlich der Fortbestand des Euros auf dem Spiel – mit potenziell negativen Dominoeffekten für Deutschland.
Ein sinnvoller Umgang mit der Staatsverschuldung setzt eine Abkehr von der Denkweise voraus, dass nur ein strikter allgemeiner Konsolidierungskurs für Schuldentragfähigkeit sorgen könne. Es braucht mehr öffentliche Investitionen, die aufgrund der Sparpolitik stark gesunken sind. Die italienische Wirtschaft muss wachsen, damit die Staatsschuldenquote langfristig sinkt. Daran müssen zukünftige Regierungen – angefangen mit der Mario Draghis – ebenso denken wie die EU-Kommission.
