Kommentar Mario Draghis Forderung nach Euro-Bonds ist unrealistisch
Seit Jahren ist Italiens Premier von der Idee der Euro-Bonds überzeugt.
In der Freude über Amerikas Rückkehr zum alten Partner Europa ist eine Randnotiz des virtuellen EU-Gipfels fast untergegangen: Italiens Premier Mario Draghi hat eine Forderung auf den Tisch gelegt, die er schon als Chef der Europäischen Zentralbank postuliert hat – gemeinsame europäische Anleihen. Auch wenn das Wort „Euro-Bonds“ nicht in den offiziellen Gipfeldokumenten auftaucht: Sie sind genau das, was Draghi will.
Der 73-Jährige möchte, dass der Euro eine stärkere Rolle in der Welt spielt, erklärte er auf Handelsblatt-Nachfrage in seiner Pressekonferenz am Freitag. Aber bevor es Euro-Bonds gebe, müsste Europa sich auf einen einheitlichen Kapitalmarkt einigen, auf eine Banken- und Fiskalunion. „Man darf sich keine Illusionen machen: Die Reise dorthin ist lang und sehr schwer.“
Erst müssten alle Länder von der Nützlichkeit des Instruments überzeugt seien, von mehr ökonomischer Integration, von mehr Macht für die Eurogruppe. Vor allem brauche es eine politische Verpflichtung, damit „Europa in diese Richtung marschiert“.
Doch selbst solch eine Verpflichtung ist derzeit komplett unrealistisch. Für viele EU-Länder sind gemeinschaftliche Schulden ein rotes Tuch – und werden es bleiben. Kanzlerin Angela Merkel soll schon 2012 erklärt haben, dass es keine Euro-Bonds gebe, „solange ich am Leben bin“.
Ihre Haltung hat sich seitdem nicht aufgeweicht. Auch vor einem Jahr, als Draghis Vorgänger Giuseppe Conte das Thema wieder ins Spiel brachte und sie in „Corona-Bonds“ umtaufte, lehnte Merkel abermals strikt ab.
Hohe rechtliche Risiken
Auch, wenn sich eine europäische Anleihe an den Märkten besser behaupten würde als die Einzeltitel der Länder: es gibt viel zu hohe rechtliche Risiken. Die EU-Verträge sehen nicht vor, dass ein Land schuldnerisch für ein anderes einstehen muss. Auch politisch könnte die Vergemeinschaftung der Schulden vor allem den Euro-Skeptikern massiven Zulauf bescheren.
Der mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Corona-Wiederaufbaufonds hat das Tabu der gemeinsamen Schulden zwar gebrochen, war aber ein historischer Ausnahmefall. Eine solidarische Reaktion in der schwersten Krise des Staatenbunds. Draghi sieht darin jedoch einen Präzedenzfall: Die EU-Kommission habe ihre Möglichkeiten erweitert und könnte diesen „Mittelweg“ der Finanzierung künftig auch für andere Dinge nutzen.
Der Vorstoß von Italiens Premier kommt allerdings zur Unzeit. Draghi sollte keine unrealistischen Forderungen wiederholen, sondern sich auf die tiefgreifenden Reformen in seinem Land konzentrieren. Denn die braucht es dringender als Euro-Bonds. Draghi muss es mithilfe der Milliardengelder aus Brüssel gelingen, die Verwaltung digitaler und schlanker zu machen, die Justiz schneller und effizienter, das Land insgesamt nachhaltiger und moderner.
Nur so lassen sich neue Investoren anziehen, nur so kann der abgehängte Süden des Landes wieder wettbewerbsfähiger werden. Und vor allem: nur so lässt sich auf lange Sicht der massive Schuldenberg abbauen.
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Ob Corona-Bonds, Wiederaufbau-Bonds oder Euro-Bonds - Es geht um die Umverteilung vom Norden in den Süden. Die südlichen Länder haben einen chronisch miesen Staatshaushalt mit hoher Verschuldung, da sie viele Staatsdiener und auch geringere Steuern haben. Die Bürger sind vermögend.
In den nördlichen Ländern sind vor allem in Deutschland die Steuern sehr hoch. Dafür ist die Staatsverschuldung niedriger und die Bürger sind ärmer. Besonders auffällig ist das in der Mittelschicht.
Die Steuersysteme müssten Europa weit harmonisiert werden, um eine Übervorteilung der Nordländer zu minimieren.
Solange über Irland, Niederlande, Malta und andere noch Gewinne ins Ausland quasi steuerfrei verschoben werden können, ist in der EU Finanzpolitik nicht viel änderbar.