Kolumne Geoeconomics: Atomwaffen in Belarus – eine Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung?
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyDer belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat laut Medienberichten verkündet, dass die SU-24-Kampfflugzeuge seiner Armee für den Einsatz von Atomwaffen umgerüstet wurden. Zuvor hatte Russland bereits versprochen, nuklearwaffenfähige Iskander-M-Raketen an den Nachbarn zu liefern.
Sollte Putin nun entscheiden, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, wäre dies eine weitere Eskalation, die auch im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine steht. Denn sowohl die SU-24 als auch die Iskander-M eignen sich zum Einsatz ebenjener taktischen nuklearen Sprengköpfe, die Russland als Mittel der Abschreckung in der Ukraine einsetzen könnte. Für die Nato heißt es nun, weiter einen kühlen Kopf zu bewahren und sich auch durch diese atomare Drohung des Kremls nicht auf eine Eskalation einzulassen.
Bereits wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 erzwang Lukaschenko ein Verfassungsreferendum, welches die Stationierung von Atomwaffen in Belarus ermöglicht. Für das moderne Russland wäre ein solcher Schritt Neuland.
Der Vorgängerstaat, die Sowjetunion, stationierte allerdings in insgesamt sechs Ländern Atomwaffen, so zum Beispiel in Polen und auch in der ehemaligen DDR. Zudem waren die nuklearen Sprengköpfe samt Trägersystemen in der ganzen Sowjetunion verteilt, unter anderem auch auf dem heutigen belarussischen Staatsgebiet.
Würde Russland beschließen, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, hätte dies nicht zu vernachlässigende Folgen für die europäische Sicherheitsordnung: Zum einen müsste die Stationierung als Eskalation im fortlaufenden Krieg Russlands gegen die Ukraine verstanden werden. Seit Beginn des Angriffs drohen russische Offizielle und Medien mit dem Einsatz atomarer Waffen. Zuletzt kündigte der russische Präsident an, die territoriale Integrität seines Landes zur Not auch mit Atomwaffen zu verteidigen.
Mögliche Stationierungen im Nachbarland wären ein weiteres Signal in diese Richtung. Russlands Armee nutzt Belarus als Ausgangspunkt für Angriffe auf die Ukraine. Zudem gibt es Anschuldigungen, dass belarussische Soldaten in der Ukraine im Einsatz seien, auch wenn Lukaschenko dies bestreitet. Belarus ist so de facto tief in den Krieg involviert. Die Botschaft wäre klar: Russland bezieht den Einsatz von Atomwaffen von Belarus aus in zukünftige Kriegsplanungen ein.
Lukaschenko steht als einer der wenigen Verbündeten zu Putin in seinem Krieg gegen die Ukraine.
Foto: IMAGO/SNAZum anderen stünde die Nato vor neuen geomilitärischen Herausforderungen. Belarus grenzt sowohl an Polen als auch an Litauen und Lettland. Alle drei sind Mitglieder im Militärbündnis und wären direkt von den Stationierungen betroffen. Zuletzt wäre auch die globale nukleare Ordnung in Gefahr. Die Verlegung von Nuklearwaffen in verbündete Staaten im Zuge eines Angriffskriegs würde den ohnehin schon angeschlagenen nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT) weiter schwächen.
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Trotz dieser möglichen Bedrohungsszenarien sollte sich die Nato nicht auf das Spiel des Kremls einlassen. Während Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion alle Atomwaffen, die es im (nun nicht mehr verbündeten) Ausland stationiert hatte, nolens volens in das eigene Staatsgebiet überführte, hielt die Nato an der sogenannten nuklearen Teilhabe fest. Im Verlauf des Kalten Kriegs befanden sich in insgesamt 14 Staaten Atomwaffen der USA. Heute sind das nur noch Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei.
Eine Reaktion auf die Entwicklungen in Belarus durch die Vorbereitung zusätzlicher Stationierungen, beispielsweise in osteuropäischen Bündnisländern, wäre aber der falsche Weg. Für die Nato ist es von Nachteil, wenn sich der Konflikt zunehmend auf das Feld des atomaren Säbelrasselns verlagert.
Die Drohkulisse einer nuklearen Eskalation beunruhigt die Menschen in Europa und kann Hilfeleistungen an die Ukraine erschweren. Zudem modernisiert die Nato derzeit die Trägersysteme, welche für den Einsatz von Atomwaffen in Europa vorgesehen sind. Mit den zukünftigen F-35-Kampfflugzeugen besitzt das Bündnis modernste Militärtechnik, die auch einer möglichen Bedrohung aus Belarus entgegenwirken würde.
Sollten die Pläne zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus voranschreiten, müssten die Regierungschefs der Nato-Länder also vor allem Ruhe bewahren. Die beste westliche Antwort auf fortwährende Versuche, den Konflikt in den Raum der nuklearen Drohungen zu befördern, ist die weitere konsequente Unterstützung der Ukraine.
Und nach einer für die Ukraine hoffentlich erfolgreichen Beendigung des gegenwärtig andauernden russischen Angriffskriegs wird sich irgendwann auch Gelegenheit bieten, mit Russland wieder in Rüstungskontrollverhandlungen - auch über die hier infrage stehenden Waffenkategorien - einzutreten.