Aschaffenburg: Friedrich Merz bricht endgültig mit Angela Merkels Asylpolitik
Ein Hauch von Donald Trump weht durch den Bundestagswahlkampf. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag seiner Amtszeit härtere Einwanderungsregeln durchsetzen, per Anweisung an den Bundesinnenminister. Damit eifert er nicht nur der Dekretpolitik des neuen US-Präsidenten nach. Merz beendet damit faktisch auch die Asylpolitik Angela Merkels.
Für ihn steht Deutschland vor einem migrationspolitischen „Scherbenhaufen“. Die Analyse mag aus seiner Sicht richtig sein, aber jetzt so zu tun, als könne er diese Asylwende im Alleingang entscheiden, ist wirklichkeitsfern.
» Lesen Sie auch: Duell Union gegen AfD: Wie die Messerattacke in Aschaffenburg den Wahlkampf verändert
Der Bundeskanzler ist kein amerikanischer Präsident mit fast monarchischen Befugnissen. Merz muss erst eine Koalition bilden und sich dann im Bundestag wählen lassen. Diesen „Sofortismus“, den er heute suggeriert, gibt es nicht. Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen dauern in Deutschland Wochen, eher Monate.
Und das Angebot der AfD, in den nächsten zwei Sitzungswochen des alten Bundestags gemeinsame Sache zu machen und Verschärfungen auf den Weg zu bringen, lehnt er zu Recht ab. Erst recht gilt das für eine tatsächliche Koalition mit der AfD, die allein schon wegen des wirtschaftspolitischen Unfugs, den sie verbreitet, unwählbar ist.
» Lesen Sie auch: Die Tat von Aschaffenburg wird für Scholz zum politischen Offenbarungseid
Merz' Auftritt als Hardliner wird zudem von juristischen Zweifel untergraben. Asylsuchende Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abzuweisen, wäre ein klarer Verstoß gegen das Europarecht, meinen Rechtsexperten.
„Wir schaffen das“ hat sich nicht bewahrheitet
Das Versagen der Regierung auf allen Ebenen – und hier speziell: der Migrationspolitik – ruft dennoch eine berechtigte Empörung bei den Bürgern hervor, die mit einer großen Demo gegen Rechts nicht mehr eingefangen werden kann. Wer jetzt keinen Ausweg anbietet, der muss sich nicht wundern, wenn spätestens bei der Bundestagswahl in vier Jahren die Rechtspopulisten das Ruder übernehmen.
Während Merz nach vorn geht, wirken der Bundeskanzler und der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck völlig ratlos. Olaf Scholz lässt sich bei einem Treffen mit der Bundesinnenministerin und Sicherheitsexperten im Kanzleramt fotografieren. Das wirkt völlig deplatziert. Nach langer Untätigkeit kommt dieser Aktionismus einfach zu spät. Und Robert Habeck stellt viele Fragen, als ginge es nicht um konkrete Politik, sondern um ein Philosophieseminar.
Die Bürger sind die Leidtragenden. Es herrscht Angst in Deutschland. Das mag irrational sein, und Angst ist sicher ein schlechter Ratgeber. Aber die Menschen haben ein Gespür für die Versäumnisse der letzten zehn Jahre.
Im Rückblick hat sich Merkels umstrittener Satz „wir schaffen das“ sich nicht bewahrheitet. Das mag angesichts vieler gelungener Integrationsgeschichten ungerecht klingen. Aber Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg zeigen – die Politik der offenen Grenzen ist so nicht mehr durchzuhalten.
Mehr: Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg – eine seltsam vertraute Tat
