Kommentar: Beim Euro-Clearing steht die EU vor einer Gratwanderung
Mehr Kontrolle im Derivategeschäft.
Foto: ReutersEs war eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise: Beim G20-Gipfel in Pittsburgh beschlossen die Staats- und Regierungschefs 2009, dass Derivategeschäfte künftig nicht mehr unkontrolliert ablaufen, sondern über sogenannte Clearinghäuser abgewickelt werden sollen. Diese stellen sich zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, wenn einer der Handelsteilnehmer ausfällt. So soll das Finanzsystem sicherer und transparenter werden.
Die Schattenseite dieser Entscheidung ist, dass die Clearinghäuser durch die Reform selbst zu hochgradig systemrelevanten Institutionen geworden sind. Und wenn eines der großen Abwicklungshäuser in Schwierigkeiten geraten sollte, würde das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Schockwellen durch das globale Finanzsystem senden. Denn der Geschäftsumfang ist gewaltig. Allein das Volumen an Zinsderivaten in Euro, das täglich abgewickelt wird, beträgt rund 1.000 Milliarden Euro.
Untergang eines Clearinghauses könnte Banken mit in den Abgrund ziehen
Ein Gutachten des Frankfurter Forschungsinstituts Center for Financial Studies erläutert nun eindrucksvoll, dass die Schieflage eines systemrelevanten Clearinghauses auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) massiv beeinflussen könnte. Die Notenbank müsste im Notfall wohl Liquidität bereitstellen, um einen Super-GAU zu verhindern. Denn der Untergang eines Clearinghauses könnte auch Banken mit in den Abgrund ziehen – und umgekehrt.
Es liegt auf der Hand, dass eine solche Rettungsaktion einfacher wäre, wenn sich alle großen Clearinghäuser für das Euro-Geschäft in der EU befinden und allein von europäischen Aufsichtsbehörden kontrolliert würden. Doch die Realität sieht anders aus: Ein Großteil des Euro-Clearings läuft über das Londoner Abwicklungshaus LCH, das mehrheitlich der London Stock Exchange gehört.
Es ist mehr als verständlich, dass dies vielen europäischen Notenbankern und Politikern Bauchschmerzen bereitet – und dass sie nach dem Brexit eine Verschiebung des Euro-Clearings in die EU fordern.
Auch eine Verlagerung mit Risiken verbunden
Aber man darf in der Debatte nicht außer Acht lassen, dass auch eine Verlagerung mit Risiken verbunden wäre. Einerseits kann es zu operativen Pannen kommen, wenn ein funktionierender Markt aufgebrochen und Geschäfte im Milliardenvolumen verschoben werden.
Zum anderen würde sich die EU mit einer politisch erzwungenen Verlagerung dem Vorwurf aussetzen, protektionistisch zu handeln. Staaten wie die USA haben nämlich keine Einwände dagegen, dass großvolumige Geschäfte in ihrer Währung, dem Dollar, in London abgewickelt werden. Ausgerechnet aus den Vereinigten Staaten, deren Präsident Donald Trump in anderen Wirtschaftsbereichen eine egoistische „America first“-Politik betreibt, gibt es deshalb scharfe Kritik am europäischen Streit über das Derivateclearing.
„Verfolgt die EU noch das Ziel, Hürden bei grenzüberschreitenden Geschäften, Marktfragmentierung und Protektionismus zu minimieren“, fragte Brian Quintenz von der amerikanischen Aufsichtsbehörde CFTC kürzlich bei einer Branchenkonferenz. „Oder will Europa eine abgeschottete Umgebung schaffen, in der es ohne die Unterstützung von auswärtigen Regulatoren und Geschäftspartnern agieren kann?“ In letzterem Fall werde die CFTC, der Aufseher des weltgrößten Derivatemarkts USA, Gegenmaßnahmen ergreifen, drohte Quintenz unmissverständlich an.
Für viele Banken, die sich seit Jahren an den grenzüberschreitenden Handel gewöhnt haben, wäre das eine Horrorvorstellung. Felix Hufeld, der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, warnt zu Recht, dass unüberlegte Entscheidungen „hohe protektionistische Kollateralschäden“ auslösen könnten.
Die Europäische Union steht also vor einer Gratwanderung zwischen mehr Sicherheit und mehr Abschottung. Dabei wäre es wünschenswert, wenn sich die EU und Großbritannien um eine pragmatische Lösung bemühen, die der Stabilität und Funktionsfähigkeit des globalen Finanzsystems zuträglich ist. Standortinteressen und die Neigung mancher europäischer Politiker, Großbritannien für seine Brexit-Entscheidung zu bestrafen, dürfen bei diesem wichtigen Thema nicht im Vordergrund stehen.
Und das Derivateclearing eignet sich auch nicht für politische Spielchen. Die Politik muss zeitnah die Weichen stellen und darf das Thema nicht als Verhandlungsmasse in den Brexit-Gesprächen bis zur letzten Minute offenhalten. Sonst trägt sie eine Mitverantwortung dafür, wenn es am Ende zu Problemen kommt.
Bisherige Vorgehensweise wird überdacht
Erfreulich ist, dass die Debatte über das Euro-Clearing dazu geführt hat, dass sich viele Banken und Investoren intensiv mit dem Thema beschäftigt und ihre bisherige Vorgehensweise überdacht haben. Denn jedes Institut sollte sich unabhängig vom Brexit fragen, ob es bei einem so bedeutsamen Geschäft von nur einem Anbieter abhängig sein will.
Die stark gestiegenen Volumina an Euro-Zinsderivaten beim Frankfurter Abwicklungshaus Eurex Clearing deuten darauf hin, dass viele Geldhäuser diese Frage bereits mit Nein beantwortet haben.