Kommentar: Das Lieferkettengesetz wird die Erwartungen nicht erfüllen
Bessere Arbeitsbedingungen durch das Lieferkettengesetz? Das ist jedenfalls der Plan der Bundesregierung.
Nun also doch noch. Kurz vor Toresschluss haben sich die Minister Hubertus Heil, Gerd Müller und Peter Altmaier auf das umstrittene Lieferkettengesetz verständigt, sodass es mit Ach und Krach noch in dieser Wahlperiode kommt.
Die SPD kann erneut beweisen, dass sie die treibende Kraft in der Großen Koalition war – auch wenn sich das für sie in den Umfragen bisher nicht auszahlt. CDU und CSU haben bewiesen, dass ihnen das „C“ im Parteinamen noch etwas bedeutet – und der SPD zugleich Munition für den anstehenden Wahlkampf genommen.
Es sei ein Gesetz „mit Zähnen“ geworden, lobt Arbeitsminister Heil. Man bringe die Menschenrechte voran, ohne die Wirtschaft zu sehr mit Bürokratie zu belasten, lobt sich Wirtschaftsminister Altmaier selbst.
Beide irren. An der Situation der Teepflückerin im indischen Assam, die Entwicklungsminister Müller als Beispiel nannte, an den Zuständen in Kobaltminen im Kongo oder Textilfabriken in Bangladesch wird das Gesetz wenig ändern.
Zu lang sind die Lieferketten bis hin zum Rohstoffproduzenten, zu undurchsichtig die Verästelungen der globalen Wirtschaft, als dass deutsche Unternehmen sie wirklich bis ins letzte Glied durchschauen könnten.
Und die Klage des afrikanischen Kobaltschürfers vor deutschen Gerichten wird nur unwesentlich leichter dadurch, dass ihn jetzt NGOs dabei unterstützen dürfen. Statt Zähnen hat das Gesetz allenfalls Zähnchen.
Und die Bürokratie? Die vom Gesetz betroffenen Konzerne werden mit neuen Berichtspflichten belegt, obwohl sie ihre direkten Zulieferer ohnehin im Blick haben. Schon weil Investoren Wert auf nachhaltige Investments legen und die Firmen es sich gar nicht leisten können, in den Ruch von Menschenrechtsverletzungen zu kommen. Trotzdem müssen sie ab 2023 viel Papier mit Texten bedrucken, die am Ende niemand liest.
Die Grundproblematik des Gesetzes bleibt: Wie sollen Unternehmen hinbekommen, was Staaten mit Menschenrechtspolitik, Sanktionen und Importregularien nicht schaffen? Während die Politik den Rückzug von Firmen aus kritischen Regionen wünscht, stützt sie mit Entwicklungshilfe korrupte Regime, die bei Menschenrechtsverletzungen beide Augen zudrücken oder sie selbst zu verantworten haben.
Während die Bundesregierung klare Worte zur Unterdrückung der Uiguren in China vermissen lässt, sollen VW oder BASF nicht mehr in Xinjiang produzieren.
Das Gesetz, das haben die drei Minister ganz richtig erkannt, wird nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Es hilft, den Koalitionsfrieden über das letzte halbe Jahr dieser Legislatur zu retten. Der Teepflückerin in Assam, dem Minenarbeiter im Kongo und der Näherin in Bangladesch hilft es nicht.
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