Kommentar – Der Chefökonom: Die Wirtschaftsweisen sind wenig weise
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) ist ein Kind der frühen 1960er-Jahre. Doch anders als viele Babyboomer, die die Zeit kurz vor dem Rentenalter in Ruhe und Gelassenheit angehen, diskreditiert sich das bislang hochangesehene Gremium gerade selbst.
Im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit versuchen vier Mitglieder, das fünfte aus dem Rat zu drängen – in jedem Unternehmen wäre dies ein klarer Fall für den Mobbing-Beauftragten.
Der – offizielle – Anlass für diese Attacke war, dass der Energietechnik-Konzern Siemens Energy (SEAG) im Dezember mitteilte, die Nürnberger Energie-Ökonomin Veronika Grimm in den Aufsichtsrat berufen zu wollen – und dies am vergangenen Montag auch tat.
Grimms SVR-Kolleginnen und -Kollegen hatten kurz zuvor in einem Brief an Grimm mit Kopie an Kanzleramt und Wirtschaftsministerium deren wissenschaftliche Unabhängigkeit angezweifelt. „Wir möchten Dich bitten, Dich im Falle einer Wahl in den SEAG-Aufsichtsrat für eines der beiden Mandate zu entscheiden“, heißt es in dem Brief der vier Ratsmitglieder.
Seit dieser Brief – sicher nicht unbeabsichtigt – öffentlich wurde, bemühen sich beide Seiten via Interviews, die Deutungshoheit zu gewinnen.
>> Lesen Sie hier: Veronika Grimm im Interview – „Ob ich das Mandat annehme, ist meine Entscheidung“ – und die Gegenmeinung von Monika Schnitzer
Ja, Siemens Energy ist ein Unternehmen, das in der Vergangenheit Staatshilfe erhalten hat und bei der Energiewende eine Schlüsselrolle spielen sowie große Staatsaufträge erhalten könnte. Nein, ein Aufsichtsrat ist nicht für das operative Geschäft verantwortlich, und es gibt keine Vorschrift, die der Berufung eines SVR-Mitglieds entgegensteht.
Konflikte im Sachverständigenrat sind nicht neu
Kurzum: Juristische Hindernisse, dieses Angebot anzunehmen, gibt es für Grimm nicht. Dass aber angesichts der medienwirksam ausgetragenen Eskalation diese fünf Ratsmitglieder je wieder wochenlang in Klausur zusammensitzen und kollegial ein Jahresgutachten diskutieren, ist kaum vorstellbar.
Nun sind Konflikte zwischen einzelnen Ratsmitgliedern nichts Neues. In der Vergangenheit wurde aber stets versucht, solche Konflikte intern zu lösen. So wurde der Autor dieser Zeilen 2005 zum SVR-Vorsitzenden gewählt, weil der zuvor amtierende Vorsitzende wegen eines fachlichen Dauerkonflikts mit einem anderen Mitglied seinen Vorsitz niederlegte – aber noch bis 2011 Mitglied im Rat blieb und konstruktiv mit allen seinen Kollegen zusammenarbeitete.
Divergierende Meinungen über wirtschaftspolitische Fragen sind sogar in den Statuten des Rats verankert, nicht zuletzt, weil ein Ratsmitglied auf Vorschlag der Gewerkschaften und eines auf Empfehlung der Arbeitgeber berufen wird.
Ludwig Erhard, der geistige Vater dieses Gremiums, war der naiven Ansicht, dass durch eine breite Vermittlung ökonomischen Sachverstands Einzel- und Gruppeninteressen besser mit dem Gemeinwohl in Einklang gebracht werden könnten. Er glaubte, dass es für jedes wirtschaftliche Problem stets genau eine bestmögliche Antwort gäbe.
Es gibt einen Mangel an konkreter Politikberatung
Daher berät der Sachverständigenrat laut Gesetz eben nicht die Regierung, sondern die Öffentlichkeit. Im seit mehr als 60 Jahren weitgehend unveränderten SVR-Gesetz heißt es: „Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.“
Anders als vor sechs Jahrzehnten gibt es heute zahlreiche qualifizierte Begutachtungsgremien – und zudem unzählige selbst ernannte Welterklärer mit teils enormer Gefolgschaft. Die zu großen Teilen staatlich finanzierten großen Forschungsinstitute erstellen regelmäßig Konjunkturprognosen sowie Gutachten zu aktuellen ökonomischen Fragen.
Wirtschafts- und Finanzministerium haben hochkarätig besetzte wissenschaftliche Beiräte, und viele Banken unterhalten exzellente volkswirtschaftliche Abteilungen. Ferner versuchen Gewerkschaften sowie Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, mit ihren Analysen die öffentliche Meinung und damit die Politik zu beeinflussen. In diesem Vielklang wirkt der Rat wie eine zwar wichtige Stimme, aber eben nur eine unter vielen.
Eklatanter Mangel besteht hingegen an konkreter und institutionalisierter Politikberatung. Wohl auch deshalb machte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Ex-Vorsitzenden des SVR, Lars Feld, zu Beginn seiner Amtszeit zu seinem persönlichen Berater, und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte jüngst, dass der Arbeitsmarktökonom Simon Jäger ihm „für den Rest der Legislaturperiode in wirtschaftspolitischen Fragen der Transformation und des Strukturwandels beratend zur Seite stehen“ werde.
Im Gegensatz zu „Gutachtern“ müssen „Berater“ konkrete Handlungsempfehlungen aussprechen, und zwar unter Beachtung der Zielvorstellungen des Auftraggebers. Genauso wie ein Unternehmensberater oder ein Rechtsanwalt den Erfolg seines Mandanten wollen sollte, muss ein Politikberater den Erfolg des von ihm beratenen Politikers anstreben.
Im Gegenzug müssen eine Regierung oder ein Minister Vertrauen in Kompetenz und Loyalität ihrer Berater haben. Dies setzt voraus, dass sie das Recht haben, diese selbst zu bestimmen.
Regierung sollte Sachverständigenrat reformieren
Beratung bedingt daher Neutralität, aber nicht, die Wissenschaftlichkeit aufzugeben. Die wissenschaftliche Seriosität einer Analyse und daraus abgeleiteter Empfehlungen hängt nicht davon ab, ob sie vom Chefvolkswirt einer Gewerkschaft, einem Bankökonomen, einem verbeamteten Universitätsprofessor oder einem von der Regierung betrauten Gremium stammen.
Der Sachverständigenrat steckt heute in einer Zwitterrolle. Zum einen bemüht sich das Gremium durch den Umzug nach Berlin um eine größere Nähe zur Politik. Andererseits muss die Politik diese Nähe auch explizit wollen und den institutionellen Rahmen dafür schaffen.
Eine beherzte und mutige Bundesregierung wäre gut beraten, den jetzigen Eklat zum Anlass für eine echte Reform des Sachverständigenrats zu nutzen, etwa nach dem Vorbild der USA. Dort wird klar zwischen wissenschaftlicher Information der Öffentlichkeit und wissenschaftlicher Beratung der Regierung getrennt.
Das wichtigste wirtschaftspolitische Beratungsgremium ist der Council of Economic Advisers, in dem drei Top-Ökonomen hauptamtlich für den jeweiligen US-Präsidenten arbeiten. Der Vorsitzende wird vom Präsidenten mit Beratung und Zustimmung durch den Senat ernannt, die beiden anderen Mitglieder ernennt der Präsident allein.
Amtszeit der Weisen sollte begrenzt sein
Wenn schon kein deutsches Council of Economic Advisers implementiert werden soll, so empfiehlt es sich, dass zumindest die Ratsvorsitzenden ihre Tätigkeit hauptamtlich ausüben sollten. Zudem sollte die Tradition, je ein Mitglied auf Vorschlag der Sozialpartner zu berufen, überwunden werden. Wenn die Ratsmitglieder die Regierung beraten würden, sollte sie sich ihre Berater auch selbst aussuchen.
Klug wäre es zudem, die Amtszeit der Mitglieder auf eine Periode zu begrenzen. So würde mehr Raum für neue Ideen geschaffen; neue ökonomische Problemfelder könnten rascher durch neue Experten abgedeckt werden. Gleichzeitig würde das oft unwürdige Gezerre um mögliche Amtszeitverlängerungen entfallen.
Was die Bundesregierung in der aktuellen schwierigen gesamtwirtschaftlichen Gemengelage dringend braucht, sind rasche, politiknahe und gleichzeitig wissenschaftlich fundierte Empfehlungen. Streiten, intrigieren und Partner desavouieren, das kann die Ampelregierung selbst. Dafür braucht sie wahrlich keinen Rat.