Kommentar – Der Chefökonom: In der Debatte um einen Energieboykott fehlt intellektuelle Demut
Was bedeutet es, ab sofort kein Gas und Öl mehr von Russland zu beziehen?
Foto: dpaAlle Bundesminister und -ministerinnen schwören bei Amtsantritt, dass „ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. So verlangt es unser Grundgesetz.
Nun kann man in der Rückschau geflissentlich darüber streiten, ob alle Politikentscheidungen der Vergangenheit tatsächlich den Nutzen des Volkes gemehrt haben. Unstrittig ist jedoch, dass laut Grundgesetz jede Bundesregierung verpflichtet ist, im Interesse des Wohls des deutschen Volkes zu handeln, selbst wenn dieses Wohl weder unveränderlich noch objektiv messbar ist.
Die jüngst von einer Reihe von renommierten Wissenschaftlern formulierte Aufforderung an die Adresse der Regierung, sich in der EU „für einen sofortigen Boykott fossiler Energien aus Russland einzusetzen“, kann man deshalb als bemerkenswert aber auch als anmaßend bezeichnen.
Nun ist der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ohne jeden Zweifel aufs Schärfste zu verurteilen. Deutschland ist zwar nicht völkerrechtlich verpflichtet, sich in jedem verbrecherischen Krieg auf der Welt auf eine Seite zu schlagen und diese vorbehaltlos zu unterstützen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist jedoch anders: Hier wird auch die Sicherheit Deutschlands und der europäischen Partnerstaaten bedroht. Eine intensive Diskussion über sinnvolle und angemessene Reaktionen der deutschen Politik auf diesen Krieg ist völlig richtig. Ignoranz ist keine Option.
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Deshalb sollte jeder, der politische Verantwortung trägt, das Für und Wider verschiedener Maßnahmen gegeneinander abwägen, sei es, um eine Gewissensschuld zu begleichen oder bestmöglich Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Hinzu kommt, dass es keineswegs sicher ist, dass Russland seine kriegerische Aggression im Falle eines solchen Energieboykotts beenden würde.
Eine aktuelle Studie von Econtribute, dem Exzellenzcluster der Universitäten Bonn und Köln, kam zu dem Ergebnis, dass ein sofortiger Einfuhrstopp für Öl, Kohle und vor allem Gas aus Russland einen kurzfristigen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts in einer Größenordnung von 0,5 Prozent bis drei Prozent zur Folge hätte, aber mittelfristig die Ausfälle nur 0,2 Prozent betragen würden.
Rezessionen betreffen keineswegs alle Bürger gleichermaßen
Da diese Verluste als verkraftbar angesehen wurden, forderte im Vertrauen auf die über Zweifel erhabene Validität dieses Modells eine Reihe bekannter Ökonominnen und Ökonomen einen unverzüglichen Boykott russischen Erdgases. Berechnungen des gewerkschaftsnahen IMK sehen auf einer vergleichbaren Datenbasis hingegen einen gesamtwirtschaftlichen Einbruch von rund vier bis gut sechs Prozent. Dies würde in etwa dem – immer noch nicht kompensierten – Verlust durch die Coronarezession entsprechen.
Ifo-Chef Clemens Fuest hat daher zweifellos recht, wenn er feststellt: „Wir sind weit davon entfernt, vorhersagen zu können, was die (tatsächlichen) Folgen sind.“ Selbst wenn man unterstellt, das verwendete Modell bilde die Realität valide ab und die gemachten Annahmen träfen voll zu, so blendeten die Befürworter eines Boykotts die damit verbundenen erheblichen Verteilungsfragen aus.
Rezessionen betreffen nämlich keineswegs alle Bürger gleichermaßen. So waren in der Finanzkrise die Beschäftigten in der Industrie und bei den Banken besonders hart betroffen, während Handel, Dienstleister und Transferempfänger kaum etwas von diesem bislang schärfsten Wirtschaftseinbruch zu spüren bekamen. Während der Coronapandemie traf es dann große Teile des Handels, der Veranstaltungsbranche sowie des Gastronomie- und Hotelgewerbes besonders heftig.
Derzeit kommen verständlicherweise insbesondere aus der energieintensiven Chemieindustrie Warnungen vor einem totalen Stillstand im Falle eines solchen Gasboykotts. Allein am größten Chemiestandort der Welt in Ludwigshafen, wo knapp 40.000 Menschen arbeiten, würden nahezu alle Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt oder ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn plötzlich die Hälfte des Gases fehlen sollte.
„Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen“, warnte BASF-Chef Martin Brudermüller. Massiv betroffen wäre zudem die Stahlindustrie. Und sollte in der Chemie- und Stahlindustrie tatsächlich die Produktion zum Stillstand kommen, dürfte schon bald auch kein Auto mehr vom Band rollen – mit massiven Folgen für die dort Beschäftigten.
Allenfalls sehr wenig von solch einer Wohlstandsvernichtung tangiert wären hingegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Sie müssten sich keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder ihre Altersversorgung machen.
Bei einem Energieboykott sind Vor- und Nachteile breit gestreut
Nun ist der Wunsch nachvollziehbar, Maßnahmen zu verhängen, die die politische Führung Russlands schmerzen und dazu beitragen könnten, den Krieg zu verkürzen. Gleichwohl verdrängen die Befürworter solcher Boykottaufrufe, dass ihre Empfehlungen nicht schon deshalb dem Allgemeinwohl dienen, weil ihnen ein modernes ökonometrisches Modell zugrunde liegt. Denn die unbestreitbare Beurteilungskompetenz von Ökonomen beschränkt sich auf Effizienzfragen.
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Als effizient gilt dabei eine Situation, in der durch eine Maßnahme wenigsten eine Person bessergestellt werden kann, ohne dass eine andere schlechtergestellt wird. Bei einem Energieboykott sind Vor- und vor allem die Nachteile aber breit gestreut – über Personen, Unternehmen, Länder und vor allem über die Zeit. Zunächst einmal würden nahezu alle Bürger Deutschlands schlechtergestellt – freilich in unterschiedlichem Maße.
Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.
Foto: HandelsblattDem stehen ein gegebenenfalls schnelleres Ende des Krieges und auf längere Sicht eine hoffentlich sicherere Welt gegenüber. Christoph Schmidt, der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats, mahnt daher, dass solche Empfehlungen nur unter Berücksichtigung der damit verbundenen erheblichen Risiken für die deutsche Volkswirtschaft ausgesprochen werden dürften, und fügt hinzu: „Diese Abwägungen gehen weit über ökonomische Modellrechnungen hinaus.“ Ein wahrlich höflich verpackter Tadel.
Letztlich sind alle Politikentscheidungen mit Verteilungswirkungen verbunden und daher immer auch eine Frage von Gerechtigkeitsempfinden. Mit Gerechtigkeitsurteilen tun sich selbst brillante Ökonomen mitunter allzu leicht und übersehen dabei geflissentlich, dass es kein objektives Maß für Gerechtigkeit gibt, welches es erlaubt, die Nutzengewinne und Nutzeneinbußen der betroffenen Bürger zu saldieren.
Und aggregierte Daten, die eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung liefert, sagen nun mal nichts über die Schicksale Einzelner oder von Gruppen aus. Denn es reicht eben nicht, wenn in Deutschland insgesamt genug Benzin vorhanden ist, aber gleichzeitig in Ostdeutschland die Tankstellen wegen Spritmangel schließen müssen.
Manchmal kann man nur dankbar sein, wenn führende Politiker sich nicht von der veröffentlichten Meinung oder Teilen ihrer eigenen Partei treiben lassen, sondern ihre Verantwortung für das ganze deutsche Volk ernst nehmen. Daher: Chapeau für Scholz, Habeck, Lindner und Co., die diese Boykottempfehlung bestens ausgewiesener Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen dezidiert zurückwiesen!