Kommentar: Der (un)mündige Bürger – Was tun, wenn die Politik einfach nichts tut?
Der deutsche Bürger ist frustriert von den bürokratischen Fehlentscheidungen in Deutschland.
Foto: imago/TinkeresHier soll jetzt nicht von den hochkomplexen geopolitischen Krisen und ihren Folgen die Rede sein. Es geht also ausdrücklich nicht um die Bewältigung des Ukrainekriegs und den daraus resultierenden Energienotstand. Auch nicht um die Coronapandemie und die sich anschließenden Lieferkettenschwierigkeiten.
Hier sind die wirklich hausgemachten innerdeutschen Entwicklungen gemeint, Probleme des alltäglichen Lebens, die so ziemlich jeder in diesem Land kennt und wahrnimmt. Die sich aber trotzdem stetig weiter verschärfen, weil Lösungen nicht ansatzweise erkennbar sind.
Erstes Beispiel: In diesen Wochen erfasst der Irrsinn mit der Grundsteuer das ganze Land, und das unter den flinken Augen eines sonst so agilen Finanzministers. Man kann Christian Lindner womöglich einen gewissen Hang zur Inszenierung vorwerfen. Aber er ist sicher kein Mann, der nicht grundsätzlich voller Tatkraft und Ideenreichtum ist. Und, ja, er hat diese Grundsteuerreform geerbt von seinem Vorgänger im Amte, einem Mann namens Olaf Scholz.
Jetzt, im Spätsommer, wo klar wird, dass auch dieses (als Reform getarnte) Vorgehen zwar dazu geeignet ist, den Steuerzahler viele Nerven und womöglich noch mehr Geld zu kosten. Es aber ganz sicher nicht dazu beiträgt, endlich das wahnsinnige deutsche Steuersystem zu vereinfachen, meldet sich Minister Lindner mit einem unglaublich visionären Gedanken zu Wort: Vielleicht müsse man den Bürgern angesichts der bekannt gewordenen Probleme tatsächlich eine Fristverlängerung einräumen. Meine Kinder würden sagen: „Merkste selbst“.