Kommentar: Deutschland scheint unfähig, sich selbst zu retten
Der Kanzler hat den Ernst der wirtschaftlichen Lage Deutschlands erkannt. Im eskalierenden Zollkonflikt mit US-Präsident Trump spricht er offen von einer klaren Benachteiligung Deutschlands. „Im Klartext heißt das: Die deutsche Wirtschaft wird durch diese Zölle erheblichen Schaden erleiden“, erklärte er jüngst.
Während er sich seit Tagen um humanitäre Hilfe für Gaza bemüht, schweigt er jedoch zur weiter schwelenden Debatte über die Arbeitszeit. Warum ist er lieber der Außen- statt der Wirtschaftskanzler?
Dabei könnte das Bild ein ganz anderes sein. Erst kürzlich versammelten sich Friedrich Merz und 61 Spitzenmanager im Kanzleramt, um eine mutmachende Botschaft zu senden. Mehr als 600 Milliarden Euro will die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Jahren im eigenen Land investieren – ein Signal des Aufbruchs.
Natürlich war auch PR dabei. Doch das Treffen vermittelte ein Momentum: den Glauben an eine wirtschaftliche Wende. Viele Bürger hätten mit Zuversicht in die Sommerferien starten können. Es geht wieder voran – mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition.
Doch selbst in seltenen Momenten des Aufbruchs zeigt sich Deutschland unfähig, sich selbst zu stabilisieren. Die desaströs verlaufene Wahl einer Verfassungsrichterin und der erbitterte Koalitionsstreit über die Abschaffung der Stromsteuer für alle haben das zarte Pflänzchen des Optimismus bereits wieder zertreten – noch bevor die Ferien richtig begonnen hatten. Jeder Erfolg wird zerredet, in der Koalition sogar von den eigenen Leuten.
Politische Lethargie muss überwunden werden
Dabei müsste nach dem Zollkompromiss mit den USA jedem klar sein: Reformblockaden müssen aufgebrochen, die politische Lethargie muss überwunden werden. Es ist höchste Zeit, Deutschland zu modernisieren – andernfalls bleiben wir außenpolitisch erpressbar und wirtschaftlich abgehängt.
Sicher, viele Unternehmen haben selbst zwei Jahrzehnte lang Entwicklungen verschlafen. Doch in anderen Ländern sind Arbeitskosten niedriger, sind Innovationsfreude und Reformtempo schlicht überlegen.
Die Diagnose ist eindeutig: Keine andere Industrienation wächst so schleppend wie Deutschland. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im aktuellen „World Economic Outlook“ seine Prognose leicht nach oben korrigiert – das BIP soll 2025 um 0,1 Prozent steigen, statt zu stagnieren. Ein Minimalwert. Selbst der Iran kommt besser weg.
Vergessen wir für einen Moment die lähmende Machtarithmetik zwischen Bund, Ländern, die kurzen Wahlzyklen, Koalitionszwänge oder den Einfluss von Lobbygruppen. Der Bund investiert Milliarden, um sich die Zustimmung der Länder im Bundesrat zu erkaufen – aber das war schon immer so.
Merz' Schweigen ist bezeichnend
Doch die Zeit rinnt uns durch die Finger. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat versucht, das zu benennen – und wurde dafür regelrecht zerlegt. Kaum forderte sie, die Deutschen müssten mehr arbeiten, eskalierte die Debatte regelrecht. Statt einer ernsthaften Diskussion über Wettbewerbsfähigkeit drehte sich alles wieder um Teilzeit, Überstunden und Produktivität.
Reiches Kritiker mögen in vielen Punkten recht haben, das Thema ist komplex. Aber dass selbst der Kanzler, der noch kürzlich betonte, mit einer Viertagewoche und Work-Life-Balance sei der Wohlstand nicht zu halten, nun schweigt, ist bezeichnend.
Vielleicht taktiert er: Die Mehrheit der CDU-Wählerinnen und -Wähler ist bereits in Rente oder kurz davor. Wer will es sich da mit der eigenen Klientel verscherzen – obwohl die demografische Zeitbombe längst unüberhörbar tickt? Dabei wusste schon Franz Müntefering: Wer in die Volksschule Sauerland gegangen ist, versteht, dass längeres Leben auch längeres Arbeiten bedeutet. So kam damals die Rente mit 67. Merz ging übrigens im Sauerland zur Schule.
Im Herbst wird sich das politische Karussell weiterdrehen, zwar im Kreis, aber mit viel Lärm. Dann streitet die Koalition über die Reform des Sozialstaats, die Rente und vor allem das Bürgergeld. Die Union wird auf den Koalitionsvertrag pochen, die SPD wird blockieren. Der Konflikt um das Tariftreuegesetz und neue Kontrollbürokratien aus dem Arbeitsministerium wird sich zuspitzen.
Deutschland hat bereits gezeigt, wozu es imstande ist
Auch über den angeblichen Rückbau der Energiewende durch Ministerin Reiche herrscht Unklarheit. Nicht zu vergessen die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse. Und wenn die SPD im September bei den wichtigen Kommunalwahlen in NRW untergeht, kommt die Regierung in schwieriges Fahrwasser; von den Landtagswahlen im kommenden Jahr ist da noch gar nicht die Rede.
Vielleicht hilft ein Moment der Erinnerung: Als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die LNG-Terminals in Rekordzeit gebaut wurden, zeigte Deutschland, wozu es imstande ist. Da waren alle in Berlin so stolz auf sich. So stellten es sich wohl auch die 61 Bosse im Kanzleramt vor – und Friedrich Merz auch.
Deutschland war einst das Land des Konsenses. Doch diese Kultur ist mit der Polarisierung der Gesellschaft verloren gegangen. Die Ränder dominieren, die Mitte ist geschwächt. Wer es nicht sehen will, sollte gerade jetzt einen Blick nach Dänemark werfen – oder nach Frankreich, Italien, vor allem nach Griechenland. Kleinere Länder als Deutschland, aber mit klaren Entscheidungen: Reformen in Rente, Haushalt, Migration. Griechenland hat sich mit viel Entbehrung aus dem Abgrund gearbeitet – und steht heute stabiler da als wir.
Deutschland hätte die Chance, sich selbst zu retten. Aber es fehlt der Wille – und der Mut zur Veränderung.