Kommentar: Fünf Gründe, warum Merz in den Sommerferien nachsitzen muss
Friedrich Merz (CDU) tritt am Freitagmorgen erstmals als Kanzler vor die Hauptstadtpresse – auf der traditionellen Sommerpressekonferenz. Dabei wird es, so viel ist sicher, nicht um die durchaus respektable Bilanz seiner ersten 70 Tage im Amt gehen. Außenpolitisch hat er rasch Tritt gefasst. Den Besuch bei US-Präsident Donald Trump hat er – anders als viele Amtskollegen – souverän gemeistert. Mit Frankreich und Großbritannien bestehen wieder belastbare Beziehungen. Deutschland hat internationales Gewicht zurückgewonnen.
Auch in der Migrationspolitik zeichnen sich erste Fortschritte ab. Die Asylzahlen sinken – sicher nicht allein durch die neue Linie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Doch die Richtung stimmt. Hinzu kommt ein wirtschaftspolitisches Signal: Am Montag empfängt Merz Spitzenvertreter der Wirtschaft im Kanzleramt. Damit unterstreicht er: Deutschland ist nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich zurück auf der Bühne. Die Welt blickt wieder mit Respekt auf das Land, seit Merz das Steuer übernommen hat.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt der neuen Regierung immerhin eine „Zwei plus“. Doch die Deutschen stellen Schwarz-Rot kein besonders gutes Zeugnis aus. Die Bevölkerung sieht die Koalition laut einer Forsa-Umfrage eher auf dem Niveau „ausreichend“. Damit die Versetzung nicht gefährdet wird, muss Merz in der Sommerpause an fünf offenen Baustellen arbeiten.
Das sind die Sommerbaustellen von Friedrich Merz
Erstens: Der Eklat um die Richterwahl im Bundestag dauert an. Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat einen möglichen Rückzug angedeutet, um eine Regierungskrise zu vermeiden. Doch Unionsfraktionschef Jens Spahn ist angeschlagen – 75 Prozent der Deutschen vertrauen ihm nicht mehr.
Solange Kanzler und SPD zu den übrigen 25 Prozent zählen, mag Spahn das nicht beunruhigen. Doch Merz braucht einen Fraktionsvorsitzenden, auf den er sich verlassen kann. Spahn muss Seismograf wie auch Mediator sein – sonst läuft der Kanzler, wie bei der Richterwahl, frontal gegen die Wand. Auch die SPD-Führung muss sich auf Spahns Zusagen verlassen können.
Zweitens: In Unionskreisen wächst der Eindruck, dass die SPD gar nicht mehr in der Koalition sein will. Ein führender Unionspolitiker formuliert es so: Die Sozialdemokraten wollen die Union beschädigen, um bei der nächsten Wahl über 20 Prozent zu kommen. Zunächst aber hat die SPD ihren eigenen Finanzminister beschädigt, als sie Lars Klingbeil mit einem blamablen Ergebnis als Parteichef abspeiste.
Für Merz ist das ein Balanceakt: Eigentlich müsste er nun klar auf CDU-Profil setzen. Doch mit einem taumelnden Vizekanzler lässt sich das schwer durchziehen. Je schwächer die SPD, desto unberechenbarer ihr Verhalten. Merz muss klug ausloten, was noch tragfähig ist.
Drittens: Offen blieb nach dem letzten Koalitionsausschuss die versprochene Stromsteuersenkung für alle – für viele in der Union inzwischen ein Lackmustest. Die Abgeordneten sind verärgert, weil sie gebrochene Wahlversprechen vertreten müssen. Es kursiert bereits ein internes „Fraktionsbriefing“ der Führungsgremien, in dem steht, was sie ihren Wählern sagen sollen – ein deutlicher Hinweis auf wachsende Argumentationsnot.
Offenbar fühlt man sich so eingeengt, dass die Planungsgruppe die Politikfelder auflisten muss, die die Handschrift von CDU/CSU tragen. Der Verweis bei der Stromsteuer auf leere Kassen wirkt schal, wenn gleichzeitig Milliarden für die Mütterrente verfügbar sind.
Viertens: Markus Söder. Lange trat der CSU-Chef nach außen gelassen auf – doch bei den Nachwehen der Richterwahl verlor er die Contenance und rüffelte prompt seinen Parteifreund Dobrindt. Der hatte erneut eine Annäherung an die Linke gewagt. Söder teilte ihm per Zeitung mit, es könne nicht sein, dass die Linkspartei am Ende vorgebe, wer da gewählt wird. Es sei zwar „schön, wenn einer die Telefonnummer von Linkspartei-Vertretern hat, aber man muss nicht anrufen“.
Damit hat Söder Merz im Bundestag faktisch den Spielraum für Zweidrittelmehrheiten genommen, doch das scheint ihm gleichgültig zu sein. Er hält sich ohnehin für den Besseren – und er will für Bayern das Maximum herausholen, notfalls auf Kosten von Merz. In Berlin fragt man sich inzwischen: Was weiß Söder, dass er so selbstbewusst in Berlin agieren kann?
Fünftens: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er nutzt jede Gelegenheit, um Merz zu kritisieren – und versteckt auch nicht seine eigenen Ambitionen für die Zeit nach dessen Kanzlerschaft. Bei dem Kompromiss um die Stromsteuer sprach er nicht intern mit Merz, sondern ließ öffentlich über eine Boulevardzeitung wissen, wie unzufrieden er ist.
Kurz darauf stichelte er gegen Spahn, lobte dessen Demut nach der Richterwahl – ein Charakterzug, für den der ehrgeizige Spahn nicht gerade bekannt ist. Die Botschaft war klar: Spahn soll aus dem Rennen um die Merz-Nachfolge fliegen. Wüst vergisst dabei: Er und Merz bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Läuft es nach der Sommerpause im Bund schlecht, droht NRW bei der Kommunalwahl im September ein Debakel. Läuft es gut, profitiert auch der Kanzler – und mit ihm Wüst.
Die Sommerpause wird für den Kanzler also alles andere als geruhsam und wahrscheinlich kurz ausfallen. Man stelle sich vor, er begegnet in seinem Urlaub beim Wandern Angela Merkel oder Olaf Scholz. Sie würden ihm wohl zulächeln und sagen: „Ein einmaliger Job, Friedrich – aber zum Glück sind wir da durch.“