Kommentar: Deutschland sollte von Tesla-Chef Elon Musk lernen
Elon Musk ist wegen seiner Nähe zu Donald Trump für viele zur Persona non grata geworden. Doch was er in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ zur Eindämmung von Beamtenstaat und Bürokratie vorschlägt, sollte Politikern in Berlin und Brüssel als Blaupause dienen.
Musk soll unter Präsident Trump gemeinsam mit dem Politiker und Unternehmer Vivek Ramaswamy den amerikanischen Staatsapparat verschmälern. Die gemeinsame Analyse der künftigen Kollegen besticht durch Klarheit. Musk bezeichnet die Bürokratie als „existenzielle Bedrohung“ für die USA. Fragt man in Deutschland Bürger und Wirtschaft nach dem größten Übel des Landes, steht die Bürokratie ganz oben auf der Liste. Doch diesseits und jenseits des Atlantiks wurde lange Zeit nur an den Symptomen herumgedoktert.
Weniger Bürokratie durch weniger Bürokraten
Musk will nun an die Grundfesten. Weniger Bürokraten würden weniger Bürokratie produzieren, schreibt er. Und er hat recht. Bürokraten haben zwei Instrumente: Vorschriften und Subventionen. Das Wärmegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck ist ein Paradebeispiel dafür, wie Beamte ein ganzes Land in Aufruhr versetzen.
Mit dem Gesetz wurden Gas- und Ölheizungen mittelfristig verboten und millionenschwere Subventionsprogramme aufgelegt, um die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern. Dennoch wirkte es lebensfremd: Für viele Deutsche war mit dem Wärmegesetz die bürokratische Belastungsgrenze erreicht.
Zudem will Musk auf kreative Weise dafür sorgen, dass Bundesbedienstete von sich aus kündigen und so den Staatshaushalt entlasten: Für die Bundesbediensteten will er das Homeoffice-Privileg abschaffen.
Dass das bei deutschen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, oft auf Lebenszeit verbeamtet, funktionieren könnte, ist zu bezweifeln. Aber es liegt an der nächsten Bundesregierung, den erheblichen Stellenaufbau der Ampelkoalition und der Großen Koalition unter Angela Merkel zu beenden.
Selten ist ein Beamter befördert worden, weil er ein Gesetz abgeschafft hat
Und die vielen Beamten sind eifrig. Entweder wollen sie sich im Bundesgesetzblatt wiederfinden oder sich mit einer neuen Fördermaßnahme verewigen. Denn es gilt auch: Selten ist ein Beamter befördert worden, weil er ein Gesetz abgeschafft hat.
Hinzu kommen in Deutschland die vielen parlamentarischen Staatssekretäre und Sonderbeauftragten, die nicht nur hoch bezahlt werden, sondern selbst wieder Beamtenapparate beschäftigen – und inzwischen zur politischen Spielmasse geworden sind. Verliert ein Parteifreund eine Landtagswahl, kann er immer noch mit einem lukrativen Posten als Sonderbeauftragter im Bund rechnen.
Die Bürokratie stoppt nicht an deutschen Grenzen
Und dann gibt es noch die EU-Kommission in Brüssel. Der letzte Liberalisierungsschritt im Binnenmarkt liegt Jahrzehnte zurück, seitdem werden Gurken vermessen, Lieferketten kontrolliert, wird das Verbrenner-Aus verordnet.
Und gerade erleben wir, dass vom kleinen Malta bis zum großen Frankreich jede Nation wieder einen Kommissar stellen darf. In der Pandemie hat das unter anderem dazu geführt, dass eine Kommissarin ohne eindeutigen Fachhintergrund für die Covidmaßnahmen zuständig war – und auf dem Höhepunkt der Pandemie am ehesten damit auffiel, Fotos von ihren hochgelegten Füßen auf dem heimischen Balkon zu posten.
Wer ist der deutsche Elon Musk, der das alles anpackt? Nachdem der als Bürokratie-Tüv gestartete Normenkontrollrat zum Ausschuss degradiert und vom Kanzleramt ins kleine Justizministerium abgeschoben worden ist, müsste Friedrich Merz im Falle eines Wahlsiegs eigentlich jemanden berufen. Es braucht eine durchsetzungsstarke Person, die im deutschen Behörden- und Bürokratiedschungel die Machete ansetzt. Vorschläge sind willkommen.
Erstpublikation: 21.11.2024, 15:12 Uhr.