Kommentar: Die EU gibt der Ukraine ein Versprechen, das sie kaum halten kann
Beitrittsverhandlungen ja, Finanzhilfen nein – so widersprüchlich wie die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels ist die gesamte Ukrainepolitik der Europäischen Union. Nur vordergründig liegt das an Viktor Orban, dem Außenseiter, der mit seinem Veto gegen das 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine Kremlchef Wladimir Putin einen Freundschaftsdienst erwies.
Die Blockade des ungarischen Premiers war erwartbar, sie wird die Hilfen nicht stoppen, nur verzögern. Notfalls werden die 26 übrigen EU-Staaten das Geld am EU-Haushalt – und Orbans Vetomacht – vorbei nach Kiew überweisen.
Doch das grundsätzliche Problem ist damit nicht gelöst: Europa verspricht der Ukraine mehr, als es mit den bisher eingesetzten Mitteln halten kann. Die große geopolitische Vision, dass die Zukunft des Landes in Europa liegt und dass auf Putins Bombenhagel eine Ära des Wiederaufbaus und des Wohlstands folgt – diese Vision lässt sich nur verwirklichen, wenn nach den Kämpfen gegen die russische Invasionsarmee mehr als ein ukrainischer Rumpfstaat übrig bleibt. Dafür braucht es Hilfen einer neuen Qualität.
Aus den Gefechtsgebieten kommen Berichte über einen Munitionsmangel. Russland kann inzwischen wieder deutlich mehr Granaten abfeuern als die Ukraine, teils soll das Verhältnis vier zu eins betragen. Mit diesem Ungleichgewicht wird sich die Front im kommenden Jahr nicht halten lassen. Das weiß auch Putin, der Aggressor gibt sich so siegesgewiss wie seit den ersten Kriegstagen nicht mehr.
Putin will keinen Frieden, sondern Unterwerfung
Während die EU-Spitzen in Brüssel konferierten, ließ er sich im Kreml zu seinen Kriegszielen befragen. Putin beharrte auf der „Demilitarisierung“ der Ukraine, sprich der Zerstörung ihrer Souveränität, und dem Sturz der Regierung in Kiew. Nicht um Frieden geht es ihm, sondern um Unterwerfung.
Zwar haben die ukrainischen Verteidiger praktisch die gesamte Streitmacht zerstört, mit der Russland vor knapp zwei Jahren in das Nachbarland einfiel. Aber die Russen haben nachgerüstet und neue Truppen rekrutiert. Die russische Wirtschaft wurde der Kriegsmaschinerie untergeordnet. 30 Prozent des russischen Staatshaushalts pumpt Putin in die Armee.
Dieses Niveau wird auch das autoritär regierte Russland nicht ewig aufrechterhalten können, aber der Kreml hat Grund zur Annahme, dass das eigene Durchhaltevermögen das westliche übersteigt. Und das nährt die russische Zuversicht.
Amerikas Orban heißt Donald Trump
Es ist Putin nicht entgangen, dass die Europäer eine Million Artilleriegranaten versprochen haben, aber wohl nur die Hälfte liefern können. Mit noch größerer Genugtuung kann der Kremlherrscher auf die andere Seite des Atlantiks blicken, wo die Unterstützung der Ukraine zum innenpolitischen Streitthema geworden ist. Amerikas Orban heißt Donald Trump – und er hat gute Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus. Schon in elf Monaten wird in Amerika gewählt.
Die Europäer müssen sich mit der Frage beschäftigen, wie sie ihre Versprechen an die Ukraine ohne die Unterstützung der USA aufrechterhalten können. Stand heute lautet die ehrliche Antwort: gar nicht. Die Eröffnung von Beitrittsgesprächen verpflichtet aber nicht nur die Ukraine, weitere demokratische und rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Sie bindet auch das vereinte Europa.
Die Zeit, in der die Ukraine eine Pufferzone zwischen Ost und West war, ist vorbei. Das macht den EU-Gipfel zum historischen Datum. Am 14. Dezember haben die Europäer den Ukrainern ein Versprechen gegeben: Ihr gehört zu uns. Die EU wird nun daran gemessen, ob sie zu ihrem Wort steht.
Dabei kommt es vor allem auf einen an: Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland, die größte Wirtschaftsnation Europas, hat die EU traditionell als Zivil- und Friedensmacht gesehen. Nun muss es die Transformation der EU zum geopolitischen Akteur anführen.
Europa als postimperiales Imperium
Denn das ist die Realität an Europas Ostgrenze: Ohne es zu wollen, hat sich die EU zu einem Machtfaktor entwickelt, der mit den imperialen Ambitionen des Kremls kollidiert. Die EU ist, in den Worten des britischen Politologen Timothy Garton Ash, ein „postimperiales Imperium“. Im russischen Imperium dienen die Bürger dem Wohl des Staats, in Europa dient der Staat dem Wohl der Bürger. Beide Welten können friedlich kaum koexistieren.
Wladimir Putin hat das früh erkannt. Es war nicht die vage Aussicht auf einen Nato-Beitritt, der ihn zur Aggression gegen die Ukraine trieb. Es waren die proeuropäischen Maidan-Proteste und der Sturz der Kreml-Marionette Viktor Janukowitsch. Die Ukraine sei „zu einer Art Anti-Russland“ geworden, zürnte Putin im Mai 2021. Warum? Weil sich die Ukraine nach Westen orientierte. Neun Monate später gab der Kremlchef den Befehl zum Angriff, um Kiew zurück in die russische Einflusssphäre zu zwingen.
Nicht nur der EU-Beitritt der Ukraine setzt voraus, dass Putin scheitert. Auch der Frieden in Europa ist davon abhängig. Denn ein russischer Sieg in der Ukraine wäre eine existenzielle Bedrohung für das Baltikum, für Polen, letztlich für die gesamte EU.
Europa hat die materiellen Möglichkeiten, um die ukrainische Armee so auszustatten, dass sie Russland stoppen kann. Die Frage ist, ob es den Willen dazu hat, die eigenen Möglichkeiten zu nutzen, um die Waffenhilfen für die Ukraine auf eine neue Stufe zu heben. Orban ist bei all dem ein Störfaktor, keine Frage. Doch das eigentliche Hindernis, vor dem die Europäer stehen, ist ihr ungeklärtes Verhältnis zur eigenen Macht.
